FWG Lambsheim - Archiv 2005


Inhalt:


Stellungnahme der Freien Wählergruppe Lambsheim zum Haushalt 2006
Ausführungen von Fraktionssprecherin Brigitte Hellmann in der Gemeinderatssitzung am 14.12.2005

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren. 

Betrachtet man die Haushaltsentwicklung der letzten Jahre, so weiß ich nicht, ob wir uns über den vorliegenden Haushaltsentwurf freuen oder darüber weinen sollen.  

In den vergangenen Jahren konnten wir den Fehlbetrag im Verwaltungshaushalt von rund 1,5 Mio. EUR auf ca. 900.000 EUR reduzieren, doch seit 2004 stagniert das Defizit auf diesem immer noch recht hohen Niveau. Sowohl Nachtragshaushalt 2005 als auch der Haushaltsentwurf 2006 schließen in dieser Größenordnung. 

Somit können wir die Jahre 2005 und 2006 voraussichtlich ausgeglichen gestalten. Ausgeglichen bedeutet, dass die für die jeweiligen Jahre isoliert betrachteten Einnahmen und Ausgaben sich die Waage halten. Es ist uns jedoch nicht gelungen, den noch verbliebenen Fehlbetrag von rund 900.000 EUR aus den Jahren bis 2003 nennenswert zu reduzieren. Und wenn wir ehrlich sind haben wir das ausgeglichene Verhältnis für das Jahr 2006 nur deshalb erreichen können, weil wir alle erdenklichen legalen Mittel ausgeschöpft haben. 

Zugegeben: Der für das Haushaltsjahr 2005 ursprünglich geplante Fehlbetrag konnte vermieden werden und auch das Haushaltsjahr 2006 planen wir jetzt mit keiner weiteren Belastung. Und das, obwohl wir nach der Fertigstellung unserer Schulturnhalle mit höheren Ausgaben für Unterhaltsleistungen und Zinszahlungen zurechtkommen müssen. Dies werte ich als positives Zeichen. 

Unser Ziel darf aber nicht sein, den Staus Quo beizubehalten. Wir müssen das aufgelaufene Defizit nachhaltig reduzieren und ausgleichen. Dieses Ziel kann im Verwaltungshaushalt nur auf der Ausgabenseite erreicht werden. Bei den Einnahmen haben wir keinen Gestaltungsspielraum, außer durch die Erhöhung von Steuern und Gebühren. Dies halten wir aber für den falschen Weg, denn wir wollen und können unsere Bürger nicht noch mehr belasten. 

Betrachten wir die Ausgabenseite, so sind die Personalkosten mit über 1,5 Mio. EUR  die größte Position. Gegenüber dem Jahr 2004 ist dies ein Zuwachs von ca. 4,5 % und über einen Zeitraum von 2 Jahren durchaus vertretbar, zumal die für das kommende Jahr geplante Personalaufstockung von 1,4 Mitarbeitern darin bereits berücksichtigt ist. 

Wir sind der Meinung, dass am Personal nicht gespart werden darf. Wir brauchen engagierte und qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, um die anfallenden Tätigkeiten fachgerecht und bürgerfreundlich zu bewältigen.  

Ich habe nur ein Verständnisproblem: Wir geben jedes Jahr Tausende Euro für EDV-Maßnahmen aus. Diese Ausgaben haben sich bislang noch nie in einer Reduzierung von Personalstellen ausgewirkt. Im Gegenteil: Die Personalzahlen nehmen immer weiter zu. Erleichterungen durch EDV-Einsatz müssen dazu genutzt werden, entstehende Freiräume durch geeignete organisatorische, auch abteilungsübergreifende Maßnahmen auszugleichen, was unter dem Strich zu einer Reduzierung des Personalstandes führen muss. 

Was die zusätzlichen Personalstellen für 2006 betrifft fällt es uns daher nicht leicht, hierfür unsere Zustimmung zu erteilen: 

Die Einstellung eines Vollzugsbeamten als Ganztagskraft ist nach dem Ausscheiden der bisherigen Teilzeitkraft eine Aufstockung von 0,6 PE (Personaleinheiten). Wir waren anfangs sehr skeptisch, ob der damit verbundene Mehraufwand gerechtfertigt ist, haben uns aber dann doch überzeugen lassen, dass die gewissenhafte Wahrnehmung dieser Aufgaben einen höheren Personaleinsatz als bisher erfordert. 

Für den Bauhof soll ein weiterer Gemeindearbeiter eingestellt werden. Es handelt sich hierbei um den Ersatz für einen aus Altersgründen ausscheidenden Mitarbeiter. Wir können einsehen, dass eine gewisse Einarbeitungszeit erforderlich ist. Diese Einarbeitungszeit sollte jedoch auf das hierfür nötige Maß beschränkt sein. Nach dem Ausscheiden des bisherigen Mitarbeiters ist die Stellenzahl wieder zu reduzieren. Nur unter diesen Voraussetzungen können wir der vorübergehenden Erhöhung um eine Stelle zustimmen. 

Der Sachaufwand  nimmt gegenüber dem Vorjahr erneut überproportional zu, um knapp 100.000 EUR (= 13,7 %). Ein Großteil davon entfällt jedoch auf Ausgaben im Zusammenhang mit Ganztagsschule und Sporthalle, die teilweise durch Einnahmen gedeckt sind. Auch erforderliche Schulungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Einführung der Doppik sind in erhöhtem Maße für das Jahr 2006 erforderlich. 

Im Vermögenshaushalt wollen wir an der bisherigen Methode festhalten, nur die Maßnahmen zu beginnen, deren Finanzierung gesichert ist.  Die hierzu eingeführte Prioritätenliste hat sich bewährt. Es sollen jedoch nur die Investitionen getätigt werden, zu denen die Gemeinde verpflichtet ist bzw. deren Umsetzung im öffentlichen Interesse ist. 

Größter Einzelposten ist die Erweiterung unserer Schule. Die Ganztagsschule ist mit Beginn dieses Schuljahres gestartet und erfreut sich eines regen Zuspruchs. Mit einem attraktiven und abwechslungsreichen Konzept ist es Schulleitung und Lehrkräften gelungen, Schülern und Eltern unserer Grundschule ein Ganztagsangebot zu unterbreiten, das sich auch über die Grenzen Lambsheims hinaus sehen lassen kann. Hierzu unseren Dank und unsere Anerkennung! Die im Zusammenhang mit der Ganztagsschule stehenden Investitionen, insbes. die erforderliche Schulerweiterung, wird von der Freien Wählergruppe voll unterstützt. 

Der überwiegende Teil des Investitionsprogramms findet in der vorgeschlagenen Weise unsere Zustimmung. Bei dem vorgesehenen Bau eines Parkplatzes in der Stadtgrabenstraße sehen wir aber weder eine gesetzliche Verpflichtung noch ein öffentliches Interesse. Es geht hier zwar nur um einen Investitionsbetrag von 20.000 EUR. Aber Sparen beginnt bekanntermaßen schon bei kleinen Beträgen. 

Wir sehen keine dringende Notwendigkeit für diese Maßnahme, da in unmittelbarer Nähe bereits mehrere öffentliche Parkplätze bestehen (Jahnstraße, Stadtgrabenstraße, Kerweplatz) und sich  in direkter Umgebung des geplanten Parkplatzes nahezu nur Privatgrundstücke befinden. Lediglich das Protestantische Gemeindehaus mit dem Kindergarten bildet eine Ausnahme. Für den Normalbetrieb ist bereits seitlich des Gebäudes eine Parkmöglichkeit vorhanden, für Großveranstaltungen bietet der geplante Parkplatz kaum eine Entlastung. 

Wenn die von den Bürgern bezahlten Ablösungsbeträge nach der Stellplatzverordnung zur Gegenfinanzierung herangezogen werden können wir uns mit der zweckbestimmten Nutzung dieser Gelder zur Schaffung neuer öffentlicher Parkplätze einverstanden erklären. Allerdings sollte auch hier der Grundsatz beachtet werden, die Maßnahme erst dann durchzuführen, wenn die zur Finanzierung heranzuziehenden Mittel in voller Höhe eingegangen sind.  

Aus diesem Grund sollte die Baumaßnahme bis zu diesem Zeitpunkt verschoben werden. 

Auch wenn wir heute den Haushalt für das Jahr 2006 verabschieden, so sollte auch weiterhin der Sparzwang im Vordergrund stehen. Ziel sollte sein, unsere heutigen Haushaltsansätze als Grenzwerte zu betrachten und zu versuchen, die geplanten Ausgaben zu unterschreiten und / bzw. die geplanten Einnahmen zu übertreffen. Das ist sicherlich nicht leicht, aber mit einer positiven Einstellug ist es sicherlich möglich. 

In Anbetracht der fehlenden Finanzmittel verzichtet die Freie Wählergruppe auf Anträge, die unseren Haushalt noch weiter belasten würden.  

Trotz der genannten Bedenken stimmen wir Satzung, Verwaltungshaushalt, Vermögenshaushalt, Stellenplan sowie den Wirtschaftsplänen von E-Werk und Abwasserbeseitigungs­einrichtung zu. 

Abschließend möchte ich noch meinen Dank an alle aussprechen, die mit ihrem Engagement zum Wohle unserer Gemeinde beigetragen haben: den Mitarbeitern von Gemeinde­verwaltung, Gemeindewerken und Bauhof, von Schule und Kindergärten, den Angehörigen der freiwilligen Feuerwehr, den Vereinen, den Aktiven der Lokalen Agenda und bei allen, die ich jetzt noch vergessen habe.

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Mitgliederversammlung der FWG Lambsheim am 23. November 2005

Ein Führungswechsel im Vorstand der Freien Wählergruppe Lambsheim stand im Mittelpunkt der planmäßigen Vorstandswahlen bei der diesjährigen Mitgliederversammlung. Die bisherige Vorsitzende Brigitte Hellmann kandidierte nach 10-jähriger erfolgreicher und engagierter Amtszeit nicht mehr für dieses Amt. Als Nachfolger wurde einstimmig Gerhard Kühn gewählt, der als Spitzenkandidat die FWG Lambsheim bei den vergangenen Kommunalwahlen erneut mit vier Mandaten in den Gemeinderat geführt hat und seitdem mit dem Amt des 2. Beigeordneten betraut ist. Brigitte Hellmann wird auch weiterhin in der Freien Wählergruppe als Beisitzer, Gemeinderatsmitglied und Fraktionssprecherin engagiert bleiben. Gerhard Kühn dankte Brigitte Hellmann im Namen der Wählergruppe mit einem Blumenstrauß für ihr langes und zuverlässiges Engagement als erste Vorsitzende. 

In ihren Ausführungen über das abgelaufene Geschäftsjahr berichtete die scheidende Vorsitzende über die Aktivitäten des Vereins im gesellschaftlichen Bereich. Neben vielen repräsentativen Aufgaben bildeten die Teilnahme des Vereins am Weihnachtsmarkt sowie der FWG-Nikolaus wie in den vergangenen Jahren einen festen Bestandteil des Vereinslebens. 

Nach dem Kassenbericht des Kassierers Carsten Leppert bescheinigten die Revisoren Helga Maurus und Walter Heiser dem Vorstand eine beanstandungsfreie Geschäftsführung sowie die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung. Die Entlastung erfolgte daraufhin einstimmig. 

Die nachfolgenden Neuwahlen ergaben mit einstimmigem Votum folgende Zusammensetzung des Vorstandes: 

Vorsitzender  Gerhard Kühn
stv. Vorsitzender Hubert Stadler
Schriftführer Christian Strnad
Kassierer Carsten Leppert
Revisoren Helga Maurus
Walter Heiser
Beisitzer Brigitte Hellmann
Karl Josy
Alexander Kühn
Ursula Kühn
Horst Lotterhoß
Werner Ott
Dr. Heinrich Schaefer
Margit Stadler
Fritz Ziegert

Zu den politischen Aktivitäten berichtete Fraktionssprecherin Brigitte Hellmann über die Hauptthemen der Fraktionsarbeit im abgelaufenen Jahr. Einen der Höhepunkte bildete die inzwischen erfolgte Einführung einer Ganztagsschule an der Lambsheimer Grundschule, die auf große Resonanz bei den betroffenen Eltern und Schülern gestoßen ist. Die damit verbundenen Baumaßnahmen werden auch weiterhin die Gemeinderats- und Ausschussarbeit begleiten. Mit Fertigstellung der Erschließung und Freigabe des Baugebiets „Im Feldchen“ konnte ein weiterer Meilenstein der Ortsentwicklung abgeschlossen werden. Sorgen bereitet nach wie vor der nur schleppende Fortschritt der Ortsumgehung Ost. Trotz persönlicher Intervention unseres 2. Beigeordneten Gerhard Kühn gemeinsam mit Bürgermeister Erich Eisenbarth beim Mainzer Verkehrsministerium wurde das Planfeststellungsverfahren noch immer nicht eingeleitet. 

Gerhard Kühn gab als 2. Beigeordneter einen kurzen Überblick über die zu seinem Ressort gehörenden Bereiche.  Er kann damit an die erfolgreiche Arbeit von Dr. Heinrich Schaefer anschließen, der nach den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr nach 10-jähriger Amtszeit als 2. Beigeordneter aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr zur Verfügung stand. Die in seinen Geschäftsbereich fallenden Gemeindewerke sind wirtschaftlich gesund. Die im E-Werk erzielten Gewinne fließen dem Gemeindehaushalt zu und tragen so zur Verringerung des in den vergangenen Jahren angesammelten Haushaltsdefizits bei. Die Abwassergebühren sind trotz der zwischenzeitlich nahezu abgeschlossenen aufwendigen Kanalsanierung bereits seit über 10 Jahren unverändert und können auch weiterhin konstant bleiben.  

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Gerhard Kühn im Vorstand der Kreis-FWG bestätigt
 

Gerhard Kühn

 
Bei der Mitgliederversammlung der Kreis-FWG am 18.02.2005 wurde der zweite Beigeordnete der Gemeinde Lambsheim Gerhard Kühn erneut zum Schatzmeister gewählt. Er vertritt damit die Interessen der FWG Lambsheim im Vorstand der Kreis-FWG.

Die FWG Rhein-Pfalz-Kreis e.V. ist ein Zusammenschluss der Freien Wählergruppen im Rhein-Pfalz-Kreis, ist im Kreistag mit 5 Mandaten vertreten und stellt mit Ursula Heberger die zweite Beigeordnete im Ludwigshafener Kreistag.

ausführlicher Bericht siehe auf der Internet-Seite der Kreis-FWG.

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Stellungnahme der Freien Wählergruppe Lambsheim zum Haushalt 2005

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren.

Alle, die in der heutigen Zeit einen Haushalt aufstellen müssen, stehen vor einer sehr schweren Aufgabe. Ob im Bund, den Ländern oder in einer kommunalen Körperschaft: Sie sind darum nicht zu beneiden.

Die Diskussionen um erfüllte oder nicht erfüllte Haushaltskriterien sind bekannt. Und wir sehen auch, um bei unserer kommunalen Ebene zu bleiben, dass es nur wenigen Städten und Gemeinden gelingt, ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Diese Feststellung ist aber nur ein schwacher Trost, denn es wird wegen der wachsenden Schuldenlast und den daraus entstehenden Zinsverpflichtungen immer schwieriger, dieser Spirale zu entkommen.

Außerdem sollte man sich bei dem lauten Wehklagen über die augenblicklich schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse einmal die Frage stellen und auch versuchen, sie wirklich ehrlich zu beantworten, ob es nicht auch eigene Sünden der Vergangenheit sind, die zu der augenblicklichen Misere beigetragen haben.

Das müssen auch wir bedenken, wenn wir uns das eigene Defizit ansehen, das mit etwas über 220.000 € verhältnismäßig bescheiden aussieht, sich aber zu den Fehlbeträgen der Vorjahre hinzuaddiert und dann mit knapp 1,3 Mio. € doch etwas beunruhigender wirkt. Dabei ist allerdings das Ergebnis von 2003 noch nicht berücksichtigt!

Die Konsequenz aus diesen Überlegungen kann nur darin bestehen, dass wir uns in der Gemeinde nicht anders verhalten, als in einem solide geführten Familienhaushalt. Das heißt nichts anderes, als dass wir uns bei den Ausgaben nach den verfügbaren Mitteln richten. Auch wenn das altmodisch erscheint und es Leute gibt, die Sparsamkeit als „Sekundärtugend“ ansehen.

Das heißt natürlich nicht, dass bei kurzfristig eintretenden Einnahmeausfällen mit entsprechenden Ausgabenkürzungen reagiert werden kann. Das hieße, die Flexibilität der Haushaltsführung überschätzen. Aber die langfristige Weichenstellung muss stimmen.

In der „großen Politik“ sind Haushaltsberatungen und Haushaltsdebatten immer mit einem großen Schlagabtausch zwischen den Parteien verbunden. In unserem bescheidenen Lambsheimer Rahmen geht es da wesentlich ruhiger und sachlicher zu.

Das mag sicherlich auch daran liegen, dass der Gestaltungsspielraum der Kommunen immer enger wird. Ein Großteil der ohnehin begrenzten und nur geringfügig beeinflussbaren Einnahmen wird durch feststehende Verpflichtungen aufgefressen. Dazu gehören Zahlungen aufgrund gesetzlicher Vorgaben auf Bundes- oder Landesebene genauso wie Personalausgaben sowie Zins- und Tilgungsleistungen aus Darlehensverpflichtungen.

Da ist es nicht verwunderlich, dass bei

  • einem Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen um 220.000 €

  • einem Rückgang des Einkommensteuer-Anteils um 100.000 €

  • einer Steigerung der Umlage in den "Fond Deutsche Einheit" um 26.000 €

  • einer Steigerung der Kreisumlage um 77.000 €

der finanzielle Spielraum immer noch kleiner wird. Große Sprünge konnten wir noch nie machen, aber inzwischen sind wir an einem Punkt angelangt, an dem es optimistisch betrachtet ein „Auf-der-Stelle-treten“ ist und jede Ausgabe und Investition sehr genau überlegt und beschlossen werden muss. Hatten wir es vor einem Jahr noch geschafft, den Verwaltungshaushalt 2004 ausgeglichen zu gestalten, so müssen wir für 2005 mit einem Fehlbetrag von über 220.000 € planen.  

Lassen Sie mich auf einige ausgewählte Positionen besonders eingehen: 

Die Personalkosten steigen gegenüber dem Vorjahr um knapp 50.000 € (+ 3,3 %). Dabei sind etwaige Tariferhöhungen im Jahr 2005 noch nicht mit eingerechnet, die uns eine zusätzliche Unterdeckung verschaffen würden. Die Steigerung ist zum Teil auf die Neueinstellung eines Mitarbeiters für den Bauhof zurückzuführen. Der Rest der Erhöhung entfällt nahezu ausschließlich auf Versorgungsleistungen und Beihilfen. Wir können dieser Personalerhöhung nur insoweit zustimmen, wie es sich um eine vorübergehende Überschneidung für einen ausscheidenden Mitarbeiter handelt. Nach dieser Übergangsphase ist der Personalstand auf die bisherigen Personalzahlen zurückzuführen.   

In diesem Zusammenhang möchten wir davor warnen, Einwohnerzuwächse, die wir z.B. durch neue Baugebiete erwarten, automatisch zur Aufstockung des Personalstands zu nutzen. Zahlen des Rechnungshofes können nur als Richtwerte gesehen werden. Individuelle Einflussfaktoren in den einzelnen Kommunen müssen berücksichtigt werden und dazu zählt sicherlich auch die finanzielle Leistungsfähigkeit. Außerdem handelt es sich bei den Zahlen des Landesrechnungshofs um Durchschnittswerte, die sicherlich bei guter Aufbau- und Ablauforganisation, sinnvollem Einsatz der technischen Ressourcen, sowie engagierten und leistungsfähigen Mitarbeitern unterschritten werden können, ohne negative Auswirkungen nach sich zu ziehen. 

Betrachtet man die Personalkosten über einen längeren Zeitraum, so ist gegenüber 2003 ein Zuwachs von 151.000 € zu verzeichnen. Das ist ein Zuwachs von 11 % in zwei Jahren! Davon entfallen auf diesen Zeitraum allein 100.000 € jährliche Mehrkosten auf Versorgungsleistungen, Beihilfen und Unterstützungen, auf die wir aufgrund gesetzlicher, tarifvertraglicher und sonstiger vertraglicher Bindungen leider keinerlei Einfluss haben. Den größten Anteil daran haben die seit 2003 geänderten Versorgungsleistungen für Beamte, die zu einer Entlastung der Pensionskasse und zu einer Belastung unseres Gemeindehaushalts geführt haben. 

Die Sachkosten erhöhen sich um 105.000 € (+ 7,76 %). Hierbei entfällt ein Großteil auf Softwareerneuerung, notwenige Reparaturen und gestiegenen Unterhaltungsaufwand für öffentliche Einrichtungen, nicht zuletzt auch aufgrund gestiegener Energiekosten. Zu den Sachkosten gehören auch die Ausgaben für Büromaterial, die auch bei der Gemeinde Lambsheim einen größeren Ausgabenposten darstellen. Hier sind wir der Meinung, dass durch die Auswahl eines preisgünstigeren Lieferanten noch Einsparungspotential vorhanden ist. 

In den Sachkosten enthalten sind auch Aufwendungen für die Projekte der lokalen Agenda. Wir möchten damit das große Engagement der Mitbürger unterstützen, die durch ihren persönlichen Einsatz viel zur Steigerung der Attraktivität unserer Gemeinde beitragen. 

Auch wenn wir heute den Verwaltungshaushalt mit diesem Fehlbetrag beschließen halten wir es für anstrebenswert, bei allen Ausgaben in 2005 alles daran zu setzen, die Haushaltsansätze zu unterschreiten! Diese anspruchsvolle und sicherlich nicht einfache Zielsetzung möchte ich der Verwaltung und uns allen mit auf den Weg geben. 

Der Vermögenshaushalt  kann ausgeglichen gestaltet werden. Hier hatten wir in der Vergangenheit eine Prioritätenliste verabschiedet, nach deren Reihenfolge die einzelnen Maßnahmen abgearbeitet werden konnten, sofern die notwendigen Mittel zur Verfügung standen. Diese Prioritätenliste muss für 2005 neu überarbeitet werden. 

Mit ihrer Entscheidung vom 01. Dezember 2004 hat die Landesregierung dem Wunsch unserer Gemeinde für die Einrichtung einer Ganztagsschule im Bereich der Grundschule Lambsheim entsprochen.  

Die Freie Wählergruppe begrüßt ausdrücklich diese Einrichtung, auch wenn damit zusätzliche finanzielle Belastungen für unsere Gemeinde verbunden sind. Nur mit der Ganztagsschule können wir den veränderten Ansprüchen in den Bereichen Familie, Schule und Beruf gerecht werden und die erforderlichen Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen. Außerdem ist es ein Beitrag zur Sicherung des Schulstandorts Lambsheim. 

Damit die Ganztagsschule mit Beginn des neuen Schuljahres starten kann müssen noch einige Voraussetzungen geschaffen werden. Wir sehen daher die Einstufung des Gesamtprojektes „Ganztagsschule“ als vorrangige Maßnahme im Vermögenshaushalt mit oberster Priorität. Der größte Teil der Investitionen - dazu gehören hauptsächlich die Baumaßnahmen - entfällt auf das Jahr 2006, Schulhofgestaltung und Außensportanlage auf die Jahre 2007 und 2008. Hier gilt es, die notwendigen Voraussetzungen schnellstens zu schaffen, damit ohne zeitliche Verzögerung die Maßnahmen begonnen werden können.   

Dass für die Erhaltung des Lambsheimer Straßennetzes für das Jahr 2005
100.000 € vorgesehen werden halten wir für sinnvoll. Nur die laufende Pflege unserer Straßen sichert eine langfristige Funktionsfähigkeit. Allerdings halten wir es für ebenso sinnvoll, dass die Regeln überdacht werden, wie eine unangemessene Belastung der Anwohner bei Straßenbaumaßnahmen verhindert werden kann. 

Das Herumgeeiere um das Hallenbad hat noch immer kein Ende gefunden. Nachdem das Projekt im Kreis seine Zustimmung gefunden hat blockiert noch immer die Aufsichtsbehörde eine Realisierung. Auch die SPD-Fraktion der Verbandsgemeinde Maxdorf versucht, ursprünglich gemachte Zusagen auf eine Modernisierung wieder zurückzuziehen. Die FWG hat sich nach der Schließung des Lambsheimer Freibades schon sehr früh für den Ausbau des Hallenbades ausgesprochen und hält auch weiterhin ohne Einschränkungen daran fest. Aus diesem Grund stehen wir auch voll und ganz hinter den geplanten Investitionen im kommenden Haushaltsjahr. 

Unter der laufenden Nummer 41 sind für den Bau eines Parkplatzes in der Stadtgrabenstraße 17.000 € vorgesehen. In der gegenwärtigen finanziellen Situation unserer Gemeinde halten wir diese Ausgabe schlichtweg für Luxus, zumal wir keinerlei öffentliche Interessen hinter dieser Baumaßnahme sehen. Bei den umliegenden Grundstücken handelt es sich nahezu ausschließlich um Privatgrundstücke, das einzige nennenswerte öffentliche Gebäude ist das Protestantische Gemeindehaus, in dem vereinzelt Veranstaltungen stattfinden. Hierzu kann jedoch auf die bereits vorhandenen öffentlichen Parkplätze an Neutorschule, Kerweplatz, in Bahnhofstraße und Jahnstraße zurückgegriffen werden. Die geplante Maßnahme ist im zu erstellenden Prioritätenplan auf einen der hintersten Plätze zu setzen und generell zu überdenken.. 

Bei den Einnahmen zum Vermögenshaushalt sind recht hohe Erlöse aus Grundstücksverkäufen eingeplant, überwiegend im neuen Baugebiet „Feldchen“. Ich muss gestehen, dass ich diese Zahlen anfangs als zu optimistisch betrachtet habe. Nach Fertigstellung der Erschließung konnte jedoch eine rege Nachfrage verzeichnet und bereits etliche Grundstücke verkauft werden. Aus diesem Grund halte ich die geplanten Zahlen doch für erreichbar. Schön wäre es, wenn dabei auch Käufer für die restlichen Grundstücke im Baugebiet „Euler“ sowie im Gewerbegebiet „Brand“ gefunden werden könnten. 

Wir halten den vorgelegten Haushaltsentwurf unter Berücksichtigung unserer finanziellen Verhältnisse sowie erforderlicher Investitionen für ausgewogen und angemessen und stimmen Satzung, Verwaltungshaushalt, Vermögenshaushalt, Stellenplan sowie den Wirtschaftsplänen von E-Werk und Abwasserbeseitigungs­einrichtung zu. 

Zum Schluss möchte ich mich bei allen bedanken, die mit ihrem Engagement zum Wohle unserer Gemeinde beigetragen haben: den Mitarbeitern von Gemeinde­verwaltung und Bauhof, von Schule und Kindergärten, den Angehörigen der freiwilligen Feuerwehr, den Vereinen, den Aktiven der Lokalen Agenda und bei allen, die ich jetzt noch vergessen habe.

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letzter Update am: 03.02.19


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