Haushaltsrede des FWG-Fraktionsvorsitzenden Gerhard Kühn
im Gemeinderat  am 20.02.2002

Stellungnahme zum Haushalt 2002 / 2003 
(Es gilt das gesprochene Wort)

Herr Bürgermeister, Herren Beigeordnete, sehr geehrte Damen u. Herren des Gemeinderates, werte Zuhörer, 

wiederum haben wir einen unausgeglichenen Haushalt zu verabschieden. Wiederum klagen wir mit immer mehr Kommunen im Lande, welche das gleiche Missgeschick ereilt hat oder voraussehen können, dass es sie in absehbarer Zeit ebenfalls treffen wird. 

Es kann nicht damit abgetan sein, dass wir auf der untersten, der kommunalen Ebene unseres Staatsgefüges unsere Pflichtaufgaben nur noch mit viel Mühe, Geschick und Einfallsreichtum erfüllen können und freiwillige Leistungen auf ein Minimum heruntergefahren werden müssen. Es muss sich an oberster Stelle im Land und Bund über die Aufgabenstellung der Kommunen Gedanken gemacht werden. Eine Umverteilung der Aufgaben ohne entsprechenden Ausgleich kann auch nach einer Verwaltungs- oder Gebietsreform, wie sie von den Liberalen Politikern gefordert wird, nicht zum Erfolg führen. Man muss wieder zu den Wurzeln der Selbstverwaltung zurückfinden.

Die festgestellten Rechnungsergebnisse der Jahre, 1996 bis 2000, sowie der Fehlbetrag aus dem Haushalt 2001 lassen leider keine Hoffnungen auf Besserung aufkommen.

Minus 429.000, minus 263.000, minus 407.000, minus 82.000, minus 255.000, ebenfalls minus der Ansatz für 2001 von 694.000 und somit lückenlose Einreihung in die Zahlenreihe.

Würde es sich noch um die alt bewährte DM handeln, würden wir sicherlich zu den besser gestellten Kommunen in unserem Lande zählen. Leider sprechen wir aber hier schon von EURO. 

Getreu dem Motto "weiter so", schreiben wir auch im Haushaltsjahr 2002 u. 2003 rote Zahlen. 

So haben wir im Haushalt 2002 einen Fehlbetrag von         228.135 Euro und
im Haushalt 2003 einen Fehlbetrag von                             821.695 Euro 

In der freien Wirtschaft wäre die Frage nach dem Insolvenzverwalter bei solchen dauerhaften Jahresabschlüssen schon beantwortet. 

Haushalt Klarheit  - Haushalt Wahrheit - hierzu zählt auch der Grundsatz des Haushaltsausgleichs.

Nachdem dies in der Vergangenheit nicht mehr gelang und man den Fehlbetrag in Grenzen halten wollte, hatte man den Taschenspielertrick der Rückübertragung des Überschusses aus dem Vermögenshaushalt, an den Verwaltungshaushalt angewendet. Somit konnte durch Kredite oder Verkäufe von Grundbesitz bzw. Immobilien ein Ausgleich herbeigeführt werden.

Übrigens: Einführung dieses „haushaltstechnischen Kniffes“ durch SPD Bürgermeister Walter Hofstetter und dies logischer Weise schon vor 1994. Wahrscheinlich werden Sie sich meine Damen und Herrn der SPD daran nicht mehr erinnern können oder wollen. Dies würde natürlich auch erklären, warum sie zur Zeit versuchen einen anderen Eindruck zu vermitteln.

Diese Vorgehensweise wurde jedoch von Seiten der Aufsichtsbehörde auf Dauer nicht geduldet. Man verpflichtete die Kommunen zum Erstellen eines Haushaltssicherungskonzeptes. Dieses zu erstellende kurz-, mittel- und langfristige Konzept soll den Willen der Kommunen zur Einsparung von Ausgaben, Ausschöpfung der eigenen Einnahmenquellen und somit Ausgleich des Haushaltes auf Sicht zu erkennen geben.  

Betrachten wir dies von unserer Verwaltung erstellte fortgeschriebene Haushaltssicherungskonzept, so kann der Wille einer ernsthaften Einsparung nicht so richtig festgestellt werden. Einsparungen sollten mit enger schnallen des Gürtels erreicht werden und nicht auf Prognosen von eventuell zu erwartenden Einnahmen oder sich aus der Sache heraus ergebenden Reduzierungen der Ausgaben berufen. Lassen Sie mich aber im Laufe meiner Ausführungen hierzu noch etwas mehr sagen.

Eine betriebswirtschaftlich geführte Verwaltung hätte und hierzu bekennen wir uns schon seit einigen Jahren, den Vorteil, dass eine gewisse Flexibilität die Abläufe erleichtern würden und ein rechtzeitiges gegenlenken bei Bedarf ermöglichen würde. Wirtschaftspläne von E-Werk und Abwasserbeseitigung sind der beste Beweis für eine Reformierung der kommunalen Buchführung. 

Man darf aber auch hier nicht verkennen, dass dies nur funktioniert wenn das System beherrscht wird und von den Verantwortlichen richtig umgesetzt werden kann. Hierzu habe ich allerdings meine eigene Meinung.

Unser Wunsch aus der Vergangenheit,  in gewissen Bereichen Budgets einzuführen wurde wiederholt abgelehnt. Auch dies wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung. Abgesehen von diesem Gedankenspiel müssen aber auch heute schon alle Kosten und Abläufe auf den Prüfstand genommen werden, auch wenn es unangenehm sein sollte. 

Wir fordern daher, dass künftig wieder per 30. Juni und 30. September ein Zwischenbericht über den Stand der Ausgaben und Einnahmen erstellt wird und über die jeweiligen erforderlichen Maßnahmen und einzuleitenden Schritte informiert wird. 

Eine seit Verabschiedung des Kreishaushaltes viel diskutierte Ausgabensperre werden wir nicht beantragen, die Verwaltung muss eigenverantwortlich und Kosten sparend entscheiden. 

Wie bereits in den vergangenen Haushaltsjahren profitiert auch in den kommenden beiden Jahren der Gemeindehaushalt wieder von Zuführungen aus dem Bereich E-Werk. Einnahmen von Konzessionsabgaben, Gewinnanteile und Verwaltungskosten können auf der Einnahmenseite mit insgesamt 350.000 Euro pro Jahr verzeichnet werden. Addiert man die Einnahmen von „Friedelsheimer Gruppe“ und Gasversorgung hinzu, so werden aus dem Bereich Wirtschaftliche Unternehmen immerhin 450.000 Euro vereinnahmt.

Sicherlich und das ist allerdings in Ihrem Haushaltssicherungskonzept richtig erkannt, Herr Bürgermeister, werden die Sünden der Vergangenheit mit steigenden Einwohnerzahlen reduziert. Gemeint sind die freien Kapazitäten der Kläranlage. Diese Reduzierung kommt ebenfalls unserem Verwaltungshaushalt zu gute, belastet ihn aber immer noch mit 50.000 Euro.  

Eine ebenfalls gute Betriebsführung muss der Abwasserbeseitigungseinrichtung testiert werden. Denn nur so ist es möglich den Abwasserpreis von 2,92 Euro oder ehemals DM 5,70 schon seit 1994 bis heute stabil zu halten. Dies sicherlich auch ein Verdienst des 2. Beigeordneten Dr. Schaefer, der die betriebswirtschaftlichen Praktiken gut beherrscht. Gerade in Zeiten der nicht ausgeglichenen Haushalte erinnert man sich gerne an die Vorteile gesunder Eigenbetriebe.

Da sich die Ansätze des Verwaltungshaushaltes 2002/2003 an den Rechnungsergebnissen des Jahres 2000 orientieren, sollte man davon ausgehen, dass es sich um eine Einschätzung handelt, welche unbedingt erreicht werden muss. Geringfügige Mehrausgaben gegenüber diesen Ansätzen wären daher im Bereich der Akzeptanz unserer Vorstellungen.

Einige Ausgabenansätze finden jedoch nicht unsere unwidersprochene Zustimmung: 

Bei Unterabschnitt 210 Schulen. Hier ist eine Ausgabensteigerung von 33% zu verzeichnen, welche sich überwiegend im Bereich Personalkosten und Innere Verrechnung niederschlägt. 

Während über Innere Verrechnungen generell bereits im Fachausschuss die Vorstellungen klar dargelegt wurden, sind die Personalkosten im Stellenplan durch Anhebung der Verwaltungsangestellten von einer 0,5- auf 0,7-Stelle dokumentiert. Die Begründung soll darin liegen, dass sich die Arbeitszeit an den Schülerzahlen orientiert. Dies ist zwar schlecht nachvollziehbar, weil bei fallenden Schülerzahlen keine Reduzierung stattfinden wird. Lassen wir dies aber vorerst einmal so stehen.

Thema Personalkosten allgemein:

Lassen Sie mich meine Damen und Herren an dieser Stelle  einmal die Personalkosten  erwähnen, welche sich immerhin auf der Ausgabenseite mit 1.367 Mio. Euro (ca. 30,0 %)  der Gesamtausgaben im Jahre 2002 und mit 1.388 Mio. Euro im Haushalt 2003 niederschlagen. Rechnet man die Investitionen für moderne Kommunikationstechnik und deren Einsatz in der Verwaltung gegeneinander auf, so müssten hier, bei dem derzeitigen Personalstand, einige Freiräume für zusätzliche Aufgaben vorhanden sein.

Hier könnte ein betriebswirtschaftlicher Gedankengang in grundsätzlichem Widerspruch zu Ihrem Haushaltssicherungskonzept stehen, Herr Bürgermeister. Denn Sie beabsichtigen Ihren Personalstamm an den Personalmesszahlen auszurichten, welche sich wiederum an den Einwohnerzahlen orientiert. 

Im Klartext:    

Mehr Einwohner        -          mehr Steuereinnahmen,
mehr Einwohner        -          mehr Personal           -           mehr Personalkosten             
mehr Personalkosten          Finanzierung durch Steuermehreinnahmen

Frage:            
wo sind hier die mittelfristigen Einsparungen aus Ihrem Haushaltssicherungskonzept?

Diese Entwicklung kann grundsätzlich von uns nicht mitgetragen werden.

Ebenso wie im Bereich Schule haben wir auch bei der Bücherei eine gesteigerte Unterdeckung von 50% gegenüber dem Rechnungsergebnis 2000. Auch hier schlagen die Personalkosten durch Übernahme einer weiteren Fachkraft in 2001 in der Tat, stark zu Buche.

Möglichkeiten zur Verminderung des Defizits müssen sich überlegt werden.

Ein alljährlich wiederkehrender Dorn im Auge ist die Pflege und Unterhaltung unserer Grünanlagen. Liegt der Unternehmereinsatz zusammen mit den Inneren Verrechnungen mittlerweile bereits bei 90.000 Euro, so ist dies beim Anblick der Anlagen in keiner Weise zu erkennen. Entweder wir machen Abstriche durch Reduzierung der Ausgaben und wissen, dass es eben nicht anders ist, oder wir behalten die hohe Belastung bei und die Verwaltung sorgt endlich dafür, dass die Arbeiten vertragsgemäß und optisch einwandfrei ausgeführt werden. 

Erfreulich ist die Tatsache, dass unser Heidefeld-Wald eine kostendeckende Einrichtung darstellt. Die erzielten Einnahmen aus Holzverkauf werden zwar größtenteils durch die Ausgaben für Unternehmereinsätze aufgezehrt, trotzdem sollte man den eingeschlagenen Weg weiter verfolgen und die Zusammenarbeit mit dem Forstamt Bad Dürkheim als Erfolg versprechend werten. 

Neben den zur Zeit unabwendbaren Ausgaben haben wir natürlich auch noch freiwillige Ausgaben, welche sich im Bereich Jugend- und Seniorenbetreuung, Kultur, Vereinsleben und Soziales bewegen. Sicherlich ist mancher der Meinung, dass bei einem defizitären Haushalt gerade die freiwilligen Leistungen gestrichen oder zumindest gekürzt werden sollten. Wir werden aber weiterhin die Vereinsförderung in ihrer jetzigen Form befürworten, die Kosten der Jugend- sowie Seniorenbetreuung mittragen und im kulturellen Leben unserer Gemeinde die Eckpfeiler weiterhin festigen. Da sich diese Gesamtkosten in einem noch zu akzeptierenden Bereich bewegen und für das gemeindliche Zusammenleben dienlich sind, sollten im Moment noch keine Abstriche vorgenommen werden. Die Möglichkeit, Unkostenbeiträge bei verschiedenen Veranstaltungen zu erheben sollte jedoch geprüft werden.

Zum Abschluss meiner Betrachtung zum Verwaltungshaushalt möchte ich noch auf den Unterabschnitt 9, Steuern und Allgemeine Zuweisungen eingehen: 

Die Einnahmequelle durch Steuern bleibt für die Kommunen die einzige Möglichkeit sich einen kleinen Spielraum zu gestalten in dem sie ihre Ziele verwirklichen möchte. Es muss jedoch immer häufiger festgestellt werden, dass durch Umverteilung der Aufgaben nach unten und der Finanzen nach oben dieser Handlungsspielraum immer mehr eingeengt wird. 

Selbst die Grundsteuerarten A u. B sind dem Nivellierungssatz des Landes anzupassen und somit nicht frei in ihrer Höhe durch die kommunalen Gremien zu entscheiden. Da dieser Durchschnitt bei 269% bzw. 317% angesiedelt ist, sind auch wir gezwungen unseren Bürgern eine steuerliche Mehrbelastung zuzumuten, ob wir wollen oder nicht. Etwas verwunderlich ist es aber schon, wenn der Beschluss heute gefasst werden soll, und bereits am 08.02.2002 die Grundsteuerbescheide mit den neuen Sätzen den Bürgern vorlagen, mit Abschlagszahlungstermin 15. Februar 2002.  

Dies Herr Bürgermeister ist wieder der Punkt an dem ich Ihnen das gestörte Verhältnis zu den Entscheidungsträgern zum wiederholten Male vorhalten muss. Der Ausschuss oder der Gemeinderat entscheidet. Erst danach müssen bzw. dürfen die Beschlüsse von der Verwaltung umgesetzt werden. Auch erst dann sollte sich die Verwaltung in Aktivität und Schnelligkeit selbst überholen. Ich frage mich nur, wie oft muss das noch vorgekaut werden?

Soviel zum Verwaltungshaushalt.

Der Vermögenshaushalt sieht mit seinen 4,1 Mio. bzw. 2,7 Mio. Euro keine Investitionen vor, die nicht aufgrund der Dringlichkeit und Notwendigkeit Mittel erfordern würden. Im Investitionsbereich werden für 2002

 1,7 Mio. und für 2003

 1,2 Mio. benötigt. 

Diese Zahlen beweisen, dass auf Sicht kein Spielraum für Wünsche, die den Rahmen des Notwendigen sprengen würden, vorgesehen ist. 

Der Bau der Schul- und Vereinssporthalle ist auch die Maßnahme, die mit jeweils 1,1 Mio. in beiden Haushaltsjahren mit den höchsten Ausgaben zu Buche schlägt. Als erfreulich zu werten ist, dass 2003 ein zugesagter Zuschuss von 1,0 Mio. verbucht werden soll. Hoffen wir, dass die Zusage auch eingehalten wird. Negativerfahrungen mit Zusagen wurden ja schon reichlich gemacht, was wir alle sicherlich bestätigen können.           

Dagegen müssen die Neuanschaffungen von Gerätschaften der Feuerwehr in spätere Haushaltsjahre verschoben, dürfen aber nicht aus dem Auge verloren werden. Lassen Sie mich meine Damen und Herren an dieser Stelle auch einmal den positiven Trend der Feuerwehr nach dem Kommandowechsel im vergangenen Spätjahr erwähnen. In persönlichen Gesprächen ist zu erkennen, dass hier wieder eine Einheit zusammen wächst. Die Querelen der Vergangenheit sind beseitigt, das neue Kommando versteht es offensichtlich wieder neue Motivation zu wecken. Von dieser Stelle viel Erfolg für die Zukunft und Dank für die aufopferungsvollen Einsätze der Vergangenheit. 

Kennen wir noch alle die unendliche Geschichte um den Erhalt unseres Freibades. Letztendlich hat man sich dahingehend geeinigt, dass der Ausbau des Kreishallenbades zu einem Kombibad, einen Freibadebereich beinhalten soll. Von Seiten der Kreisverwaltung wurde nun eine Studie in Auftrag gegeben, die eine Sanierung sowie Modernisierung vorsieht. Da eine maßvolle Modernisierung nur unter Beteiligung der Sitzgemeinden durchgeführt werden kann, ist es erforderlich, dass auch im Haushalt Mittel ab 2003 zur Verfügung gestellt werden. Diese Mittel in Höhe von 660.000 Euro müssen analog zum Kreishaushalt auf die Jahre 2003, 2004 u. 2005 veranschlagt werden. Hierzu haben wir einen entsprechenden Antrag eingereicht, welcher bereits Niederschlag in dem Zahlenwerk fand. Selbstverständlich müssen nach Vorlage der Studie noch intensive Beratungen geführt werden. Auch muss das Gelände unseres früheren Freibades in die Planung mit einbezogen werden. So lange sollte Ihr Antrag, H. Kleinhans, zur Erstellung eines Nutzungskonzeptes für das Freibadgelände, zurückgestellt werden.   

Sicherlich war es ein richtiger Schritt in die richtige Richtung, dass man in den zurückliegenden Jahren die Ausweisung und Planung von Wohnbau- und Gewerbegebieten vorangetrieben hat. 

Nur Wachstum ohne entsprechende Infrastruktur wird nie den erhofften Effekt erreichen. So ist es dringend erforderlich, dass gleichzeitig mit Erschließung der Wohnbaugebiete die Planung der Trassenführung, das Planfeststellungsverfahren und im Anschluss die Verwirklichung der Ortsrandstraße OST realisiert wird. Hier muss der Kreis stärker in die zeitliche Verantwortung genommen werden.

Die verkehrsmäßige Entlastung des Ortskerns sowie des westlichen Gemeindegebietes sollte schnellst möglichst verwirklicht werden. Teilausbau der Westrandstraße ist ja bereits erfolgt. Der restliche Ausbau mit Anschluss an die L 522 muss forciert werden. Die haushaltsmäßigen Voraussetzungen durch Veranschlagung von Mitteln sind hierzu geschaffen.  

Neben Ansätzen für Renaturierung, Hochwasserschutz und Grundwasserproblemen sind auch noch Gelder für Straßenerneuerungen, kleinere Sanierungsmaßnahmen oder Anschaffungen für bewegliche Sachen im Investitionsprogramm vorgesehen.

Der Vermögenshaushalt beinhaltet jedoch noch Positionen die ebenfalls erwähnt werden müssen: 

Lassen Sie mich über das Thema Aussiedlung Viktoria ein paar Sätze verlieren. 

Wie lässt sich die Tatsache erklären, dass erst nach unserem Antrag der Ansatz von 28.000 Euro für Mehrfläche von 7.000 qm in den Vermögenshaushalt aufgenommen wurde. Da Sie, Herr Bürgermeister, den Kaufvertrag im Namen der Gemeinde unterschrieben haben, musste Ihnen doch auch bekannt sein, dass nach endgültiger Vermessung die Mehrfläche vom Verein, lt. Kaufvertrag, käuflich zu erwerben ist. Zumal hierüber auch bereits im Fachausschuss beraten wurde. 

Wir beantragen die Forderungen von 28.000 Euro gegenüber dem Verein schnellstens anzumelden und einzufordern.  

Ebenso ist für uns Ihr Verhalten bei der Höherlegung des Geländes und der damit verbundenen Frage der Grundlage zur Berechnung der Ausgleichflächen unverständlich.

Bei all den Unstimmigkeiten die mit der Aussiedlung des Vereins in Zusammenhang gebracht werden, ist es meiner Meinung nach eher wahrscheinlich als unwahrscheinlich, Herr Bürgermeister, dass hier mit Vorsatz und Ihrem Wissen, gehandelt wurde. Da Sie als Mitglied im entscheidenden Gremium des Vereins sitzen und sicherlich über alle Baumaßnahmen und Aktivitäten informiert werden, muss man den Eindruck der Vorteilsnahme gewinnen. 

Ehemaliges Viktoria – Gelände 

Nachdem der Verkauf von gemeindeeigenem Gelände nicht zu den Vorstellungen von Verwaltung und Erschließungsträger im Fachausschuss zum Abschluss gebracht werden konnte, verschwand die Angelegenheit wieder in der Versenkung. Erst aufgrund unseres Antrages wurden 15.000 Euro für Geländeverkauf in den Haushalt 2002 aufgenommen.

Hier schließ sich wieder der Kreis:   J, K, S             Joost / Kempf / Scherr 

Der Faktor Zeit spielt oft eine zentrale Rolle:
Entweder dringend und sofort oder verschieben bis die Angelegenheit vergessen wird oder sich von selbst erledigen könnte. 

So  haben wir Sie auch schon wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass in der Ursprungsplanung Kerweplatz keine private Zufahrt als versiegelte Fläche ausgewiesen ist. Es wurde unsererseits Überprüfung der Kostenbeteiligung durch den Anlieger gefordert. Dies aber bisher auch ohne Ergebnis. Die Einnahmen hieraus sind in einem Nachtrag 2002 einzustellen. Wir hoffen, dass bis dahin die Angelegenheit vom Tisch ist.

Ebenfalls kurios kam uns Ihr Verhalten in Bezug auf die Erschließungskosten für das Neubaugebiet „Im Reichert“ vor. Wenn Sie schon den Termin vor dem Kreisrechtsausschuss nicht selbst wahrnehmen wollten oder konnten, was eigentlich unverständlich erscheint, so sollten doch Ihre Mitarbeiter,  welche mit Vollmachten ausgestattet sind, die nötigen Kenntnisse besitzen um einen finanziellen Schaden von der Gemeinde abwenden zu können. Ergebnis dieser Nachlässigkeit: Zu hohe Kompromisse und Überheblichkeit gegenüber den restlichen Bürgern dieses Baugebietes.  Typisch Verwaltung !Im Haushalt 2002 mussten hierfür 170.000 Euro Ausgaben eingestellt werden. 

Lassen Sie mich nun noch auf die Finanzierung des Vermögenshaushaltes eingehen. 

Die im Vermögenshaushalt eingestellten Ausgaben werden durch Zuschüsse, Beiträge und Verkäufe von Grundbesitz und Immobilien finanziert. Kredite brauchen keine in Anspruch genommen werden.

An dieser Stelle möchte ich Sie meine Damen und Herren der SPD-Fraktion daran erinnern, dass bei allen Grundstückskäufen immer der Wiederverkauf als Baugelände im Vordergrund stand. Eine Zustimmung kam auch stets von Ihnen. Weiterhin möchte ich daran erinnern, dass der Verkauf der Anwesen Schramm und Turmstraße 3/5 unter der Verantwortung des SPD Bürgermeisters Herrn Hofstetter, der beiden SPD Beigeordneten und zusammen mit der damaligen SPD Mehrheit hier im Rat beschlossen wurde. 

Wir handeln also in gleichem Sinne und haben auch den Kreiswohnungsverband, eine  Kreiseinrichtung, als Vertragspartner. Die Vorteile hiervon müssten Ihnen allerdings langsam bekannt sein. Ich verstehe deshalb Ihre Presseäußerungen der letzten Tage nicht ganz. 

Dass wir uns darüber hinaus auch noch von Immobilien trennen wollen, die nur unseren Haushalt belasten, sollte eigentlich auch in Ihrem Interesse sein. Diese Vorgehensweise spart künftig nicht nur Unterhaltungs- und Sanierungskosten, sie trägt auch dazu bei, dass eine Sondertilgung von 554.500 Euro in 2002 sowie von 262.000 Euro im Jahre 2003 eines Darlehens vorgenommen werden kann. Diese Vorgehensweise ist auch betriebswirtschaftlich richtig und zukunftsorientiert.

Die Rede von Tafelsilber verschleudern ist hier fehl am Platz. Sollten Sie diese Vorgehensweise nicht verstehen, verstehe ich nicht,  wieso Ihr Kandidat zur Bürgermeisterwahl den Begriff „betriebswirtschaftlich“ als Zukunftsorientierung verwendet. Dies scheint wohl nur ein Schlagwort zu sein.

Wahlzeit ist Jagdzeit, mit diese Erkenntnis muss man in nächster Zeit wohl umgehen können.

Richtungweisend für die Verwaltung möchte ich nur noch erwähnen, dass nicht alle Ausgabenansätze dieses Haushaltes ausgeschöpft werden müssen. Einsparungen sind nicht nur willkommen, sondern auch dringend notwendig. Es könnte ansonsten auch die Schuldenfalle bei uns zuklappen.

Zum Schluss möchte ich noch unsere Anträge zum Haushalt 2002 / 2003 erwähnen: 

1.                  Bereitstellung von Mitteln für die Modernisierung des Kreishallenbades

2.                  Einnahmen durch Geländeverkauf „Holzacker / Neuweide“

3.                  Einnahmen durch Geländeverkauf „Baugebiet Viktoria“

Wir stimmen dem Haushalt mit Satzung und all seinen Anlagen zu.