FWG-Journal 1/97Eine Information der Freien Wählergruppe Lambsheim e.V.Februar 1997Inhaltsverzeichnis:
"Des Bürgers Leid, der SPD Freud" so kann man nur die Schmutzkampagne kommentieren, die zur Zeit im Zusammenhang mit der angeblich beabsichtigten Schließung des Lambsheimer Freibades von der SPD betrieben wird. Dabei versäumt es die ehemalige Mehrheitsfraktion um den gescheiterten Bürgermeister-Kandidat Knut Mangold nicht, mit gezielten Falschinformationen bzw. Halbwahrheiten den Lambsheimer Bürgern ein falsches Bild aufzuzeigen. Offenbar hat es der Lambsheimer Ableger dieser großen, traditionsreichen Partei immer noch nicht erkannt, daß konstruktive Mitarbeit gefragt ist und kein Privatkrieg und Rachefeldzug für verlorene Pfründe! Mit der letzten Ausgabe des "Lambsheimer Zirkel", der schon in der Vergangenheit mehr durch Polemik als durch Sachlichkeit glänzte, hat die SPD nun ein Maß an Dreistigkeit erreicht, das nicht mehr zu überbieten ist. Sie hat damit jegliche vertrauensvolle Basis für eine Zusammenarbeit innerhalb und außerhalb der Gemeindegremien restlos zerstört. Dies ist insbesondere bedauerlich, da es auch in den Reihen der SPD-Fraktion durchaus Mitglieder gibt, mit denen eine sachliche Zusammenarbeit, auch bei unterschiedlichen Meinungen, möglich ist. Aber offensichtlich können sich diese gegen die Scharfmacher in den eigenen Reihen nicht durchsetzen. Unser Fazit: Mit der Lambsheimer SPD konnte man in der Vergangenheit keine gemeinsame Politik machen, mit ihr kann man es heute nicht und mit dieser Partei wird man es auch in Zukunft nicht können, wenn nicht gravierende personelle Veränderungen vollzogen werden. Unser Respekt gilt den Lambsheimer Bürgern, die dies bei den vergangenen Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen bereits erkannt und mit ihren Stimmen eindrucksvoll zum Ausdruck gebracht haben. Schmutzkampagne der Lambsheimer SPD verschweigt das Wesentliche Im "Lambsheimer Zirkel" 1/97 wird behauptet, "Scherr und CDU schließen Freibad - FWG schließt sich an ...". Diese Behauptung ist falsch! Richtig ist: Es geht nicht um die Schließung des Freibades sondern vielmehr um die mögliche Nichtöffnung des Sportbeckens. In der Ratssitzung vom 24.01.97 wurde der Gemeindehaushalt 1997 beschlossen. Die für den viermonatigen Badebetrieb des Freibades erforderlichen ca.DM 200.000,- standen weder zur Verfügung, noch konnten von den anwesenden Ratsmitgliedern und Fraktionen konkrete Finanzierungsvorschläge eingebracht werden. Zur Vermeidung von Steuer- und Abgabenerhöhungen für die Bürger wurde einem Verwaltungsvorschlag über DM 35.000,- zugestimmt, der die Nichtöffnung des Sportbeckens zur Folge hätte. Die SPD verschweigt aber, daß diese Zustimmung nur zustande kam, nachdem die Verwaltung verpflichtet wurde:
Das endgültige Wort darüber, ob das Sportbecken nicht geöffnet werden kann, ist also noch nicht gesprochen. Verwaltung und Fraktionen sind sich einig darüber, daß bei erfolgreichen Bemühungen eine Öffnung durchaus möglich ist. Gegebenenfalls können auch tragbare Kosten in den Nachtragshaushalt eingestellt werden. Der "Lambsheimer Zirkel" beklagt die entfallenden Trainingsmöglichkeiten des Schwimmclubs. Dem Verfasser ist es offensichtlich noch nicht aufgefallen, daß der Schwimmclub Lambsheim Training und Wettkämpfe ausschließlich im Kreishallenbad abhält (das Sportbecken im Freibad ist wegen nicht normgerechter Ausmaße und zu niedringer Wassertemperaturen ungeeignet). Diese Trainingsmöglichkeiten würden bei der von der SPD angeregten Schließung des Kreishallenbades im Sommer wegfallen. Für das Freibadpersonal werden vom "Zirkel" nur DM 40.000,- in Ansatz gebracht. Diese geschönte Zahl basiert auf der hypothetischen Annahme, daß das Personal nur für die Freibadsaison von der Kreisverwaltung geleast werden kann. Bisher konnte weder von der SPD noch von anderer Seite eine Aussage getroffen werden, ob und zu welchen Konditionen das Personal von der Kreisverwaltung bereitgestellt werden kann. Weitere im "Zirkel" genannten Maßnahmen wie kürzere Öffnungszeiten des Freibades sowie eine Schließung des Kreishallenbades in den Sommermonaten werden jetzt seitens der SPD als Lösungsmöglichkeiten präsentiert. Diese Vorschläge hat sie in den Gemeindegremien gar nicht erst eingebracht. Wieviel Personal braucht das Freibad? Aufsichtspflicht und arbeitsrechtliche Bestimmungen sind einzuhalten Vorbei sind die Zeiten, in denen wir mit einem einzigen Schwimmmeister für das Freibad ausgekommen sind. Ob damit auch die erforderliche Sicherheit durchgehend gewährleistet war, ist nicht mehr nachzuvollziehen. Passiert ist Gott sei Dank nichts. Aber bei Öffnungszeiten von 9.00 bis 20.00 Uhr kann eine Person alleine die Aufsicht am Sportbecken nicht gewährleisten. Tatsache ist jedoch, daß es bezüglich täglicher Arbeitszeit und Ruhepausen gesetzliche Regelungen gibt, die in der Vergangenheit bei nur einem Schwimmmeister nicht eingehalten wurden. Wir stehen daher hinter der Verwaltung, die aufgrund der arbeitsrechtlichen Bestimmungen und der erforderlichen Aufsichtspflicht eine entsprechende personelle Ausstattung und die dafür erforderlichen Kosten in ihrem Haushalt zum Ansatz brachte. Bei entsprechend langer Öffnungszeit des Freibads reichen selbst die vorgesehenen zwei Aufsichtspersonen nicht aus. Das hierzu erforderliche Fachpersonal ist zu einer Anstellung nur für die Dauer der Freibadsaison nicht zu erhalten. Daher müssen auch die Personalkosten für das restliche Jahr im Freibadhaushalt vorgesehen werden. Oder wer soll sonst die Kosten für das restliche Jahr tragen? Dafür müßte man erst einen Dummen finden, der uns das Personal dann abgibt, wenn er es selbst dringend braucht und bezahlt, wenn er es nicht benötigt. Ein Personalleasing nur für die Freibadsaison ist also nur eine theoretische Lösung und es ist höchst zweifelhaft, ob die Kreisverwaltung einen entsprechenden Personalüberhang hat, den sie der Gemeinde Lambsheim zur Verfügung stellen kann. Zumal es sich hierbei um Fachpersonal handeln muß. Und wenn eine Personalreserve tatsächlich vorhanden wäre: Was geschieht, wenn zum Beispiel dieser Schwimmmeister kurzfristig einen kranken Kollegen in einem Kreisbad vertreten muß? FWG auch weiterhin für Erhaltung des Freibades Die Freie Wählergruppe steht auch weiterhin zur Erhaltung des Lambsheimer Freibades und hat bereits entsprechende Vorschläge eingebracht. Wer hier gegenteiliges behauptet sagt die Unwahrheit! Als erste Fraktion hat die FWG erkannt, daß die permanenten Fehlbeträge aus dem Betrieb des Freibades auf Dauer nicht mehr im Haushalt unterzubringen sind und nur neue Wege die Erhaltung des Lambsheimer Freibades sichern können. Bereits am 10.12.96 hat sie einen Antrag eingebracht, dessen Realisierung gute Aussichten auf einen Fortbestand des Freibades beinhaltet und dessen Kern die Einbeziehung der interessierten Bürger vorsieht. Dieser Antrag schlägt vor:
Entsprechende Vertragsentwürfe sowie die Satzung eines bereits in Neustadt-Mußbach mit den gleichen Zielen bestehenden Fördervereins ergänzten den Antrag. Erst am 13.1.97 ist die SPD auf den von der FWG in Fahrt gesetzten Zug aufgesprungen, indem sie ebenfalls die Gründung eines Fördervereins beantragte. Zusätzlich wurde die Möglichkeit des Personalleasings vorgeschlagen. Alle diesbezüglichen Anträge wurden von den Fraktionen am 24.1.97 einstimmig angenommen und die Verwaltung mit der Realisierung beauftragt. Erste Initiativen zur Gründung eines Fördervereins Es freut uns, daß auch in der Bevölkerung ein großes Interesse an der Erhaltung dieser traditionsreichen Lambsheimer Freizeiteinrichtung erkennbar ist und sich, wie in unserem Antrag vom 10.12.96 vorgeschlagen, bereits ein Förderverein aus interessierten Bürgern bildet. Die Aussage "Wir sind keine Partei" haben wir erfreut der Presse entnommen. Wir hoffen, daß sich diese Überparteilichkeit auch in der Praxis durchsetzen wird. Allerdings wurden die ersten öffentlichen Auftritte von der SPD vereinnahmt. Aber nur eine Loslösung von allen politischen Gruppierungen kann diesem Förderverein einen dauerhaften Erfolg bringen. Die künftigen Mitglieder dieses Fördervereins sollten sich nicht vom Opportunismus der SPD blenden lassen, deren primäres Ziel es ausschließlich ist, sich im Nachhinein als die "Retter des Lambsheimer Freibades" aufzuspielen. Steuererhöhung durch Haushaltsloch? Jeder Bürger weiß, daß er nicht mehr Geld ausgeben kann als er einnimmt. Diese Regel gilt auch für unseren Gemeindehaushalt. Darüber wacht die Kommunalaufsicht. Ein unausgeglichener Haushalt hätte den Lambsheimer Bürgern zwangsweise Steuererhöhungen und die Streichung von freiwilligen Leistungen gebracht. Leidtragende wären u.a. Vereine, Senioren, Sozialstation, Jugendzentrum, etc. Diese Grundsätze sind der SPD offenbar unbekannt, denn außer Anträgen zur Vermehrung des Defizits kamen keine brauchbaren Vorschläge zur Kostenreduzierung. Die FWG hat hingegen mit konstruktiven Vorschlägen dazu beigetragen, die neben dem Schwimmbaddefizit noch bestehende Haushaltslücke zu schließen und darüber hinaus den Anwohnern der Bgm.-Wingerter-Straße Anliegerkosten in Höhe von ca. DM 50.000,- für Straßensanierungsarbeiten zu ersparen. Eine Zustimmung zu den für das Freibad erforderlichen DM 200.000,- würde für jeden Lambsheimer Bürger eine Mehrbelastung durch Steuern und Abgaben von durchschnittlich ca. DM 30,- bedeuten, für eine vierköpfige Familie also über DM 100,-! Es ist schon erstaunlich, wie schnell manche Ratsmitglieder ihre Meinung übergeordneten Parteiinteressen opfern können. Obwohl man selbst von der Richtigkeit des vorliegenden Haushaltsentwurfs überzeugt war, wurde erst einmal die Meinung der anderen Fraktionen abgewartet. Nachdem erkennbar war, daß die eigene Stimme für die Annahme des Haushalts nicht mehr erforderlich schien, stimmte die SPD nach einer eilends beantragten Sitzungsunterbrechung geschlossen dagegen, um sich dadurch aus der Verantwortung zu stehlen. Wollten wir, den gegebenen Beispielen der SPD folgend, Auszeichnungen vergeben müßten wir dafür das "Chamäleon des Jahres" verleihen. Unterlassungssünden der Vergangenheit SPD-Fehlentscheidungen vergangener Jahre belasten Lambsheimer Haushalt Ganz von Ungefähr befinden wir uns heute nicht in dieser prekären Situation. Der technische Zustand, insbesondere des Sportbeckens, wurde jahrzehntelang vernachlässigt. Es ist heute ein Sanierungsfall, der mit erheblichen Mitteln wieder hergerichtet werden müßte. Damals war ja, wie jedermann weiß, die SPD am Ruder, die sich heute so lautstark über die Entwicklung beklagt. Eine mögliche finanzielle Zusammenarbeit mit dem Kreis wurde in dieser Zeit aus Sturheit nicht wahrgenommen. Heute ist dieser Zug endgültig abgefahren. Die kleinste Landkreisgemeinde sollte ja die einzige mit gemeindeeigenem Schwimmbad sein. Wenn die damalige, nach eigenem Urteil so weitsichtige Mehrheitsfraktion der SPD die Bevölkerungsentwicklung realistischer eingeschätzt hätte, wäre der von Lambsheim zu finanzierende Anteil der Kläranlage wesentlich geringer ausgefallen. Zum Vorteil von Gebührenzahlern und Gemeinde wären die jährlichen Kosteneinsparungen um ein Erhebliches höher als der jetzt in Frage stehende Fehlbetrag des Freibades. Die heutige Situation wäre dann kein finanzielles Problem. Für die aktuelle wirtschaftliche Situation kann man sicherlich keinem in Lambsheim einen Vorwurf machen. Stiegen doch seit 1994 die Ausgaben für Sozialhilfe um DM 128.000,- , während im gleichen Zeitraum die Einnahmen aus der Einkommensteuer um DM 360.000,- zurückgingen. Die Auswirkungen der negativen Einwohnerentwicklung in jahrzehntelanger Alleinherrschaft der SPD aber müssen heute alle Bürger über Steuern, Abgaben und Einsparungen ausbaden! Während der Beitrag der SPD, der zu dieser Situation geführt hat, durchaus eine erhebliche Dimension hat, ist ihr tatsächlicher Beitrag zur Problemlösung äußerst gering und gleicht Seifenblasen, die beim ersten leichten Windstoß zerplatzen. Wir verzichten an dieser Stelle darauf, uns - wie von
anderen praktiziert - als die Gruppierung mit der besten Politik
zu bezeichnen. Wir bemühen uns, eine sachbezogene
Kommunalpolitik im Sinne aller Lambsheimer Bürger zu machen. Mit
welchem Erfolg, diese Entscheidung maßen wir uns nicht an. Wir
tun unser Bestes und hoffen, daß es uns gelingt. Eine
Beurteilung darüber überlassen wir jedoch ausschließlich Ihnen,
den Lambsheimer Bürgern. Ihre FWG Lambsheim FWG Freie Wählergruppe Lambsheim e.V. D-67245 Lambsheim.
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