Haushaltsrede 2000des Vorsitzenden der FWG-Fraktion Gerhard Kühn
im Lambsheimer Gemeinderat am 09. Februar 2000 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Bei dem heute zu beratenden und zu verabschiedenden Haushalt handelt es sich erstmals in der Geschichte Lambsheims um einen Doppelhaushalt. Bereits 1996 hatte ich auf die Möglichkeit eines solchen Zahlenwerkes hingewiesen und zur Diskussion gestellt. Nun sind wir soweit und ich muss feststellen, dass die damalige Überlegung heute aus einer ganz anderen Betrachtung heraus nicht als so vorteilhaft angesehen werden kann:
Wie bereits in den vergangenen Jahren möchte ich auch in diesem Jahr versuchen die Erläuterungen zum Haushalt so kurz und sachlich wie möglich zu halten. Vorgesehen ist Doppelhaushalt, nicht doppelte Redezeit.
Vermögenshaushalt:An den Anfang meiner Betrachtung stelle ich den Vermögenshaushalt, da dieser verdeutlicht, wie die Aktivitäten der Zukunft gesteuert werden sollen, ja sogar müssen. Hatten wir noch 1998 Ausgaben für Investitionen von 2,3 Mio. geplant, lag der Planwert 1999 bereits bei 3,2 Mio.. Für 2000 liegen die Ansätze mit 6,8 Mio. mehr als 100% über 1999. 2001 ist eine weitere Investitionssteigerung von 22,3% geplant, welche mit 8,3 Mio. im Vermögenshaushalt eingestellt ist. Bereits diese Zahlen verdeutlichen, dass im Investitionsbereich einiges bewegt werden soll. Der hierfür benötigte Finanzbedarf belastet natürlich durch Darlehen und Zinslast unseren ohnehin schon sehr gebeutelten Haushalt nicht unerheblich. Freiraum für Wünsche über das Nötigste hinaus sind daher für die nächsten Jahre nicht vorhanden. Lassen sie mich meine Damen und Herren das Investitionsprogramm aus Sicht der FWG erläutern.
Einzelplan 0, Unterabschnitt 020 - Hauptverwaltung Hier haben wir Ausgaben in Höhe von 140.000,-- DM für die Beseitigung der Baumängel an unserem Rathaus. Wir behaupten, und da stehen wir hoffentlich nicht alleine, dass hier wieder einmal die Kommune bei der Bauausführung, trotz Bauaufsicht (Kommunalbau, Mainz) über den Tisch gezogen wurde. Lassen wir uns überraschen ob diese Ausgaben durch ein Beweissicherungsverfahren reduziert werden. Wir können es uns nicht vorstellen.
Einzelplan 1, Unterabschnitt 130 - Feuerwehr Dieser Unterabschnitt weist eine Unterdeckung von 51.000,-- DM aus, welche nicht als überflüssige oder unnötige Belastung des Haushalts angesehen wird, sondern als notwendig erscheint. So ist beispielsweise ein neuer Mannschaftswagen in der Planung und die Sanierung der Hebeanlage dringend erforderlich. Ihre Vorstellungen, Herr Kleinhans, in bezug auf das Fahrzeug, sind nicht realisierbar.
Einzelplan 2, Unterabschnitt 210 - Grund- u. Hauptschule Denen im Jahre 2000 gegenüberstehenden Ausgaben für Einrichtung des PC-Raumes und Planungskosten für die Erweiterung der Schul- u. Vereinssporthalle stehen auf der Einnahmeseite immerhin noch 510.000,-- DM an Zuschüsse aus der Schulerweiterung gegenüber. Die Schulerweiterung ist abgeschlossen, der Schulbetrieb ist aufgenommen, größere Probleme während der Bauphase waren keine zu verzeichnen, auch wurde der finanzielle Rahmen nicht gesprengt, somit möchte ich an dieser Stelle dem Planer Herrn Boxheimer, welcher auch die Bauaufsicht hatte und unserer Bauabteilung unser Dank für die geleistete Arbeit aussprechen. Man sieht, dass mit Auswahl der richtigen Fachleute auf die Kommunalaufsicht verzichtet werden kann und somit auch die Kosten reduziert werden. Die Angelegenheit Sonnenschutz auf der Westseite kann bzw. muss allerdings noch zufriedenstellend geklärt werden. Nicht unerwähnt möchte ich an dieser Stelle auch die Einstimmigkeit in Bezug auf die Erweiterung der Schul- u. Vereinssporthalle des Planungs- u. Bauausschusses sowie des Gemeinderates lassen. Dies kommt so selten vor, dass es erwähnt werden muss. Nicht ganz einverstanden erklären wir uns mit der Tatsache, dass die Zuschüsse für die Maßnahme erst nach erfolgter Fertigstellung ausgezahlt werden sollen. Hier sollte man nochmals bei den zuständigen Stellen intervenieren und auf unsere Haushaltssituation hinweisen. Eine Vorfinanzierung der Zuschüsse belastet sowohl unseren Vermögenshaushalt mit Darlehen als auch unseren Verwaltungshaushalt mit der Zinsenlast .
Einzelplan 3, Unterabschnitt 352 - Öffentliche Bücherei Im Zeitalter der Telekommunikation sollte man das Angebot in der Bücherei erweitern, einen ISDN-Anschluss beantragen und die Bücherei mit PCs ausstatten, welche gegen geringe Leihgebühr während der Öffnungszeiten angemietet werden können. Ein Zugang zum Internet sollte ebenso Voraussetzung sein wie das Einrichten einer E-mail Anschrift. Hierüber sollte der Fachausschuss in einer seiner nächsten Sitzungen beraten.
Unterabschnitt 350 - Kirchen Eine Bezuschussung für den Ausbau des katholischen Pfarrhauses mit 28.000,00 DM wurde von uns bereits im H+F in vollem Umfang mitgetragen.
Einzelplan 4, Unterabschnitt 460 - Kinderspielplätze Was die Neueinrichtung von Spielplätzen in Neubaugebieten betrifft, ist die Vorgehensweise, dass die Bürger im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel bei der Gestaltung "Ihres" Spielplatzes mitbestimmen können, nur zu begrüßen.
Einzelplan 5, Unterabschnitt 550 - Förderung des Sports Dieser Ansatz wurde von Verwaltungsseite doch ziemlich blauäugig vernachlässigt. Es scheint, als hätten Sie sich H. Bürgermeister, zwar mit der Umsiedlung aber nicht mit der Kooperation der Vereine beschäftigt. Sowohl die Eine als auch die andere Maßnahme kostet mit Sicherheit Geld. Sicherlich muss auch in diesem Falle der von Ihnen immer wieder zitierte Nachtragshaushalt herhalten. Auf die Einreichung eines Antrages haben wir verzichtet, wir werden die Entwicklung abwartend beobachten.
Verbesserung Freizeitangebot Holzacker - Neuweide Sicherlich ist es richtig und sinnvoll das Freizeitangebot für Jugendliche in diesem Bereich auszubauen, sollen doch künftig auch die sportlichen Aktivitäten sich hier konzentrieren. Eine Abstimmung der Maßnahme mit dem JUZ wäre nach unserer Meinung sinnvoll.
Unterabschnitt 590 - Aufforstung südlich Baggersee Nachtweide Wiederholt haben wir in Fachausschüssen darauf hingewiesen, dass es angebracht wäre, die Aufforstung zurückzustellen bis die Planung der Ortsrandstr. OST vorliegt. Nach Meinung der FWG kann es in diesem Bereich zur Überplanung der Fläche durch die Trassenführung der Ortsrandstr. kommen. Um dies zu vermeiden beantragen wir eine HH-Sperre bis zur Klärung der Trassenführung.
Einzelplan 6, Unterabschnitt 630 - Gemeindestraßen Wiederholt haben wir im Planungs- u. Bauausschuss als auch bei den Beratungen zum Haushalt 99 darauf hingewiesen, dass es sicherlich sinnvoll ist, die Erzberger u. Friedrich-Ebert-Str. erst in Verbindung mit der Fußgönheimer Str. zu erneuern. Das Risiko der Beschädigung durch Baufahrzeuge wird hiermit ausgeschlossen. Wir beantragen die Baumaßnahme mit 122 TDM auf 2001 zu verschieben. In Bezug auf die Ortsranderschließungsstr. West ist es sicherlich auch im Interesse der Verwaltung, dass es zügig voran geht. Daher ist es nicht ganz nachvollziehbar, warum für 2000 keine Mittel vorgesehen sind. Ebenso fragwürdig erscheinen uns die Ansätze für Straßenherstellung "Im Feldchen" sowie "Im Eulerweg". Obwohl das Baugebiet "Eulerweg" das wesentlich kleinere Straßennetz benötigt, liegen die Gesamtkosten nur 150 TDM niedriger als "Im Feldchen". Dies bedarf einer Erklärung Dass es sich bei einem Investitionsprogramm überwiegend um eine Absichtserklärung handelt, wird bei dem Titel Bebauung "Hintere Ringstr." deutlich. Sicherlich ist es erstrebenswert kleinere Baulücken zu schließen und Abrundungen zu vollziehen. Es muss aber auch der Betroffene seine Bereitschaft bekunden, damit ein Einklang erzielt werden kann. Hier habe ich das Gefühl es entsteht ein zweiter
Einzelplan 7, Unterabschnitt 730 - Neugestaltung Kerweplatz Dieser Antrag, von der CDU-Fraktion eingebracht, hätte nach dem letzten Kerwefest eigentlich von jeder Fraktion kommen können. Denn, die Unzufriedenheit unserer Bürger über den Zustand dieses Platzes bekam bestimmt jedes Ratsmitglied hautnah mit. Somit sollte es eigentlich im Interesse aller liegen, sowohl Rat als auch Verwaltung, dass diese Maßnahme schnellstens angegangen wird. Die zu erwartenden Zuschüsse sollten jedoch auch so zeitnah zur Maßnahme stehen, dass eine kurze Vorfinanzierungsphase die Kosten minimiert. Maßnahme und Zuschuss sollten daher in einem Abrechnungszeitraum liegen. Vielleicht geht es auch etwas billiger. Es sollte angestrebt werden. Ich bitte dies nochmals zu überprüfen und gegebenenfalls im Nachtrag zu korrigieren.
Nicht ggf. sondern bestimmt korrigiert werden muß der Ansatz bei Einzelplan 8, Unterabschnitt 880 - Erlös aus dem Verkauf einer Teilfläche "Holzacker - Neuweide" Im Mai 1999 wurde durch den Gemeinderat ein mehrheitlicher Grundsatzbeschluss in bezug auf die Umsiedlung des SV Viktoria gefasst. Ein Bestandteil dieses Beschlusses war der Verkauf des benötigten Geländes im Bereich "Holzacker-Neuweide" zu marktüblichen Preisen. Bei dem im Haushalt 2000 ausgewiesenen Ansatz kann es sich jedoch nicht um marktüblich handeln. Wir bitten Sie Herr Bürgermeister, da Sie unsere Meinung hierzu bereits kennen, dieses Thema in einer der nächsten Ausschusssitzungen des Fachausschusses auf die Tagesordnung zu nehmen. Sprach ich Eingangs von Investitionen in der Größenordnung von 15,1 Mio. für die Jahre 2000/2001 so handelt es sich hierbei natürlich um Gesamtkosten. Zuschüsse, Beiträge und zweckgebundene Einnahmen für Investitionen in Höhe von DM 4.7 Mio. in 2000 und 4.9 Mio. in 2001 reduzieren den Eigenanteil für bereitzustellende Finanzmittel auf DM 2,1 Mio. bzw. 3,4 Mio. in 2001. Dank zweier Mehrheitsbeschlüsse der Vergangenheit, welche Sie meine Damen und Herren der SPD-Fraktion mit Gewalt versuchten zu verhindern, können weitere 2,0 Mio. abgedeckt werden. Ich spreche hier von der Ablösung der Nießbrauchrechte mit anschließender Erschließung des Gewerbegebietes "Im Brand" und dem Verkauf von Grundstücken.
Einnahmen DM 3,9 Mio., Ausgaben 2,3 Mio., unterm Strich, Herr Kleinhans, immerhin stattliche 1,6 Mio. Den zweiten Beschluss den Sie wiederholt noch nicht akzeptieren, obwohl das Einschalten der Aufsichtsbehörde ihren Vorstellungen wiederholt widersprach, sind die 10% aus dem Verkaufserlös des Viktoriageländes - DM 380.000,00 - Wäre es nach den Vorstellungen der SPD-Fraktion gegangen, müssten diese 2,0 Mio. DM vom Kreditmarkt besorgt werden und würden nicht nur unseren Handlungsspielraum einengen, sie würden auch zusätzlich unseren Verwaltungshaushalt mit rund
die nächsten Jahre belasten. Diese ständige oppositionelle Haltung ist mittlerweile, so scheint es, Grundsatzverhalten. Ich erinnere an dieser Stelle an Baugebiet "Euler', Ortsranderschließungsstr. WEST, Ortsrandstr.OST, Schulerweiterung, Verkauf von Wohnungen an den Kreiswohnungsverband und, und, und ... Zurück zum Haushalt. Nach korrekter Rechnung müssten nun noch 122 TDM vom Kreditmarkt besorgt werden. Exakt den Betrag, den wir bei der Haushaltsstelle 630.950 streichen möchten. Somit wäre unser Vermögenshaushalt ohne Aufnahme von Krediten im Jahre 2000 ausgeglichen. Auch würden im Verwaltungshaushalt für 2000 keine Zinsen für dieses Darlehen anfallen. Abschließende Betrachtung des Vermögenshaushaltes mit Investitionsprogramm sieht aus Sicht der FWG so aus, dass dieses Programm bewältigt werden kann, zügiges arbeiten der Verwaltung und konkrete Beschlussvorgaben für Fachausschüsse und Gemeinderat sind jedoch Voraussetzung. Die Ziele sollten konsequent verfolgt werden, ohne jedoch dabei zu vergessen, dass auch die Infrastruktur nicht vernachlässigt werden darf. Ebenso muss weiterhin die Forderung nach aktiver Naherholung und Freizeitgestaltung im Vordergrund stehen.
Verwaltungshaushalt:Defizit wiederum rechnerisch über 1,0 Mio., genau 1.059.622,00 für das Jahr2000. Selbstverständlich gleichen wir mit diesen 1,06 Mio. die nachzuholende Verluste des Jahres 1998 mit 798 TDM aus, haben aber immerhin auch noch ein Haushaltsdefizit 2000 von 261 TDM. Etwa in gleicher Größenordnung bewegt sich das Defizit des Jahres 2001. Hier verzeichnen wir noch 230 TDM und das Gesamtdefizit bewegt sich auch hier noch in der Größenordnung von 557 TDM. Wobei diese Zahlen, wie Eingangs meiner Rede bereits erwähnt mit mehreren Fragezeichen versehen werden müssen. Wir sind der Meinung, dass bei konsequentem Willen zum Sparen, der Haushalt freundlicher hätte gestaltet werden können. Aber man vertraut dem Nachtrag. Wir die FWG werden diese Entwicklung genauestens beobachten. Lassen Sie mich auch zu diesem Teil des Haushalts auch noch einige Anmerkungen machen.
Finanzierungsgrundlage des Verwaltungshaushalts sind im wesentlichen Steuereinnahmen, (70%) Konzessionsabgaben, Gewinnanteile des E-Werkes, (10%) sowie Verwaltungskostenersätze und Mieten. (7,5%). Die restlichen 12,5% sind sonstige Einnahmen. Während wir bei den Einnahmen überwiegend von festen Größen, ohne größere Einflussnahme abhängig sind, können wir die Ausgaben des Verwaltungshaushaltes größtenteils selbst bestimmen und somit etwas Gegenlenken. In den im Vorfeld stattgefundenen Sitzungen und Beratungen haben wir bereits die eine oder andere Maßnahme zum Gegenlenken vorgeschlagen, welche auch schon in das Zahlenwerk eingearbeitet wurden oder für den Nachtrag vorgesehen ist. Einige Gedanken möchte ich aber trotzdem noch einmal ansprechen. So zum Beispiel:
Unterabschnitt 110, Ordnungsamt Nachdem die HHSt. 260 -Bußgelder- in den Jahren 97 und 98 ein Rechnungsergebnis von 45 bzw. 38 TDM ausweist, glaube ich nicht, dass die erzieherischen Maßnahmen so weit gefruchtet haben, dass ein Ansatz von DM 30.000,00 realistisch anzusehen ist. Eine Erhöhung wird sich sicherlich einstellen.
Unterabschnitt 130, Feuerwehr Hier möchte ich lediglich erwähnen, dass dieser Unterabschnitt zwar eine Unterdeckung von 108 TDM ausweist, dies aber zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und der Eigenverantwortung der Feuerwehr durchaus vertretbar ist. Eine Budgetierung dieses Unterabschnittes sollte im Sinne der Eigenverwaltung überlegt und angestrebt werden.
Unterabschnitt 210, Grund- u. Hauptschule Auch hier hatten wir im vergangenen Jahr bereits die Budgetierung angesprochen, welche von der Schulleitung allerdings nicht gewünscht wurde. Unsere Bitte nochmals an Sie H. Eisenbarth, starten Sie nochmals den Versuch und zeichnen Sie die Vorteile einer solchen Verwaltungsstruktur der Schulleitung auf. Im übrigen weisen wir auch nochmals auf unseren Antrag vom 10. November 1999 hin, in dem ein Konzept "Sicherer Schulweg" realisiert werden soll.
Unterabschnitt 331, Veranstaltungen - Kulturpflege Hier gilt unser Dank Ihnen H. Eisenbarth, denn Sie haben es verstanden, eine Vielzahl kultureller Veranstaltungen der Bevölkerung anzubieten, welche nicht nur von Gemeinderatsmitgliedern aus Verpflichtung heraus besucht werden, sondern einen guten Anklang allgemein gefunden haben. Somit dürfte auch die Forderung der SPD, mehr Kulturgut für Lambsheim, mehr als erfüllt sein. Die Termine scheinen sich allerdings bei Ihnen oder Ihren Freunden der SPD noch nicht so herumgesprochen zu haben. Man sieht sie kaum oder nur selten.
Unterabschnitt 352, Bücherei Bedingt durch das sehr gute Angebot ist auch die Akzeptanz dieser Einrichtung sehr groß. Wir versprechen uns mit unserem Antrag zum Vermögenshaushalt, dass das Besucherinteresse noch etwas gesteigert werden kann. Wir schlagen auch in diesem Bereich vor, eine Budgetierung einzuführen.
Unterabschnitt 400, Allgemeine Sozialverwaltung Der Rückgang der Ausgaben für Sozialhilfen von 96 auf 80 TDM ist uns zwar nicht ganz verständlich, wäre aber, wenn es zutreffen würde, eine erfreuliche Tendenz. Ebenso erfreulich registrieren wir, dass für "Pro Familia" trotz angespannter Haushaltslage die Notwendigkeit des Ansatzes erkannt wird. Diese Einrichtung hat sich etabliert und bewältigt eine sehr wichtige soziale Aufgabe. In finanziellen besseren Zeiten sollte man diesen Ansatz etwas aufstocken. Sicherlich haben auch Lambsheimer Bürger hiervon Ihren Nutzen.
Unterabschnitt 580, Park- u. Gartenanlagen Unterhaltung der Grundstücke und Innere Verrechnungen ergeben 177 TDM und stehen bestimmt nicht nur nach unserer Meinung in keinem Verhältnis zum Zustand dieser Anlagen. Hier muss eine stärkere Kontrolle der ausgeführten Arbeiten durchgeführt werden.
Unterabschnitt 700, Abwasserbeseitigung Konnten doch in den letzten Jahren, nicht zuletzt durch Bestimmungsänderungen die ungenutzten Kapazitäten der Kläranlage etwas gedrückt werden, so belasten sie unseren Haushalt jedoch immer noch mit 110.000, 00 DM. Ebenso belasten diese Haushaltsstelle weitere 60.000,00 DM für Kanalbenutzungsgebühren und Betriebskostenzuschuss für das Kreishallenbad. Warten wir die weitere Entwicklung im laufe dieses Jahres ab.
Auch abwarten möchten wir in bezug auf die Unterdeckung des Unterabschnittes 730. - Wochenmarkt Hier werden "nur" 500,00 DM ausgewiesen, von denen wir glauben, dass diese Maßnahme kostendeckend sein muss. Dies wird sich, nicht aus Sparsamkeit sondern aus mangelndem Interesse, von selbst lösen.
Unterabschnitt 810, 813, 815 - Elektrizitätsversorgung, Gasversorgung, Friedelsheimer Gruppe Wie eingangs zum Verwaltungshaushalt bereits erwähnt haben wir aus diesen Einrichtungen Einnahmen, welche wesentlich dazu beitragen, dass eine Gesundung des Haushalts vorangetrieben wird. So haben wir Einnahmen vom E-Werk in Höhe von DM 650.000,00, wovon der Anteil für Mieten und Verwaltungskosten 120 TDM, in beiden Jahren Gewinnanteile 250 TDM bzw.105 TDM sowie Konzessionsabgaben von 280 TDM ebenfalls in beide Jahren betragen. Bei der Gasversorgung sind es DM 40.000,00 sowohl in 2000 als auch 2001 Die Friedelsheimer Gruppe entlastet unseren Haushalt mit 196 bzw. 182 TDM, so dass diese Einrichtungen zusammen knapp 1.0 Mio. pro Jahr unseren Haushalt entlasten.
Unterabschnitt 855, Heidenfeldwald Hier finden wir nicht nur für Erholung und Entspannungssuchende eine gesunde Einrichtung vor, auch wirtschaftlich können wir unserer Zufriedenheit Ausdruck verleihen. Wollen wir doch hoffen, dass größere Sturmschäden ausbleiben, welche unseren positiven Forstwirtschaftsplan negativ beeinflussen könnten und wir weiterhin stolz diese Einrichtung präsentieren können. Bedauern sprechen wir allerdings darüber aus, dass der bisherige langjährige Jagdpächter Herr Willi Wild plötzlich und unerwartet verstorben ist. Herr Wild hat für uns oftmals den "Lambsheimer Wald" lebendig gemacht. Eine Nachfolge sollte sorgfältig und überlegt entschieden werden.
Unterabschnitt 883, Mietwohnungen Der im Haushalt eingestellt Fehlbetrag von 238 bzw. 228 TDM konnte gegenüber den vergangenen Jahren wesentlich reduziert werden. Dies ist das Ergebnis einer vorausschauenden Entscheidung, Trennung von Immobilien, Verkauf an den Kreiswohnungsverband. Allerdings "nur" Mehrheitsbeschluss. Auch hier wurde kein Weitblick bewiesen, von Ihnen meine Damen und Herren der SPD-Fraktion.
Unterabschnitt 900, Steuern Wollen wir doch hoffen, dass auch in Zukunft unsere Steuereinnahmen die wichtigste Finanzierungsgrundlage für unseren Haushalt bleibt und nicht eine Umverteilung der Lasten von Oben nach Unten uns die Handlungsfreiheit noch mehr einschränkt.
Unterabschnitt 910, Allgemeine Finanzwirtschaft Die Positionen, welche im einzelnen bei den Ausgaben aufgeführt sind, können von uns ohne weiteres nachvollzogen werden. Es besteht für uns eigentlich nur Aufklärungsbedarf bei HHSt. 805. Hier verweisen wir auf unseren Antrag, der im Anschluss behandelt werden wird. Der Stellenplan für das Jahr 2000 wird von uns mitgetragen. Sollten Änderungen im Laufenden Jahr oder 20001 eintreten, müssen sie im, von Ihnen H. Bürgermeister, so sehr favorisierten Nachtrag korrigiert werden. Sicherlich ist es Ihnen aufgefallen, dass sich "Der Nachtrag" als roter Faden durch meine Haushaltsrede gezogen hat. Dies nicht ohne Grund. Es ist uns wohl klar, dass ein Zahlenwerk wie dieses einiges Kopfzerbrechen bei der Ausarbeitung bereitet. Es ist uns auch klar, dass viel Arbeit hinter Änderungen steckt. Was uns allerdings nicht ganz klar ist, ist die Tatsache, dass bei einem defizitären Haushalt, wie der unsere, Sparvorschläge sofort auf andere Unterabschnitte verteilt oder erst im Nachtrag berücksichtigt werden sollen. Wir hoffen nur, dass der Nachtrag nicht den Umfang unseres heute zu verabschiedenden Zahlenwerkes übersteigt.
Wenn ich das heikle Thema Freibad an das Ende meiner Haushaltsrede stellte, hat dies einen bestimmten Grund. Es soll nicht in den Argumentationen zum allgemeinen Zahlenwerk untergehen. Viele Bestrebungen unser Freibad wieder zu öffnen wurden bisher von Seiten der FWG und SPD, des Fördervereins in erster Linie, zum Teil auch von der Verwaltung, wenn auch nur vielleicht halbherzig und bedingt durch einen einstimmigen Gemeinderatsbeschluss von allen Ratsmitgliedern unternommen. Der Wind der uns hierbei um die Ohren geblasen wurde, kam immer aus der gleichen Richtung. Auch waren es immer die gleichen Argumente die es nicht erlaubten einen Betrieb aus technischer Sicht wieder aufzunehmen. Wurden diese Argumente durch Aussagen oder Gutachten etwas entkräftet, traten an deren Stelle die finanziellen Probleme des voraussehbaren Defizits dieser Einrichtung und des Allgemeinzustandes unseres Haushalts. Wir sind nun zu dem Entschluss gekommen, und waren uns mit Ihnen meine Damen und Herren der SPD-Fraktion einig, Sie Herr Bürgermeister haben sich ja auch noch eingeklinkt, dass noch einmal ein neutrales Gutachten eingeholt werden soll, welches sich im Kostenrahmen der zur Verfügung stehenden Mittel bewegt. Sollte allerdings auch dieses neutrale Gutachten zum gleichen Ergebnis kommen, dass eine Aufnahme des Badebetrieb nur durch aufwendige und kostenintensive Umbaumaßnahmen erfolgen kann, werden wir den Kampf gegen Windmühlen aufgeben und keinen weiteren Kosten mehr zustimmen. Auch über dies waren wir uns einig. Wer aufmerksam die Unterlagen zum letzten Haupt- und Finanzausschuss gelesen hat wird dieses neutrale Gutachten mit gebremster Zuversicht erwarten.
E-Werk und Abwasserbeseitigung Bereits am 15. Dezember 1999 hatte Herr Dr. Schaefer die Wirtschaftspläne für E-Werk und Abwasserbeseitigungseinrichtung eingebracht, welche auch einstimmig verabschiedet wurden. Hierzu möchte ich nur noch erwähnen, dass die Gebühren für Schmutzwasser und die wiederkehrende Beiträge, weiche seit 1995 bei 5,70 DM bzw. 1,30 DM liegen, weiterhin auch in 2000 u. 2001 Gültigkeit haben. Hier liegen wir weiterhin gut im Rennen und können mittlerweile von einer gesundeten Einrichtung sprechen.
Die Anträge, welche haushaltsrelevant sind, liegen Ihnen meine Damen u. Herren vor, ich bitte bei der anschließenden Beratung um Ihre Zustimmung. Abschließend möchte ich mich noch bei den Mitgliedern unserer Freiwilligen Feuerwehr für ihren Einsatz zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde bedanken. Bedanken möchte ich mich auch bei Ihnen meine sehr verehrten Damen und Herren für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank.
Anträge:
FWG Freie Wählergruppe Lambsheim e.V. D-67245 Lambsheim.
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