Haushaltsrede des FWG-Fraktionsvorsitzenden Gerhard Kühn
im Gemeinderat  am 18.12.2002

Stellungnahme zum Haushalt 2003 
(Es gilt das gesprochene Wort)

Erlauben Sie mir gleich zum Anfang meiner Rede einen kurzen aber auch wirklich kurzen Rückblick in die Vergangenheit, ohne den Eindruck zu erwecken, nachzutreten. (Formulierung des H. Kleinhans)

Alljährlich wurden Stunden für die Beratungen des Zahlenwerkes aufgewendet. Alljährlich  wurden die Diskussionen immer härter geführt. Härter deswegen, weil die verantwortlichen Gemeinderats- und Ausschussmitglieder merkten, dass das zu verabschiedende Zahlenwerk auf die Belange des Bürgermeisters zugeschnitten war, welches über kurz oder lang zum finanziellen Kollaps führen müsse. Diese Situation ist nun eingetreten, die Erben müssen hiermit fertig werden.

In diesem Zusammenhang erinnere ich an meine Haushaltsrede zum Haushalt 2002 worin ich die Umsetzung des obersten Gebots eines Haushalts, nämlich Haushaltwahrheit und Haushaltklarheit angezweifelt hatte.

Alles klagen und stöhnen hilft nun nicht mehr, wir müssen gemeinsam versuchen dieses Chaos zu ordnen und in den Griff zu bekommen. Erste Schritte wurden bei der Vorlage des Haushalts 2003 bereits unternommen. Man beschränkte sich aus verständlichem Grunde auf das Wesentlichste und war sich immer bewusst, dass der Spielraum für Wunschdenken nicht mehr vorhanden ist.

Auch liegt eine Verabschiedung des Haushaltes vor Beginn des neuen Haushaltjahres schon  einige Jahre zurück und gibt der Verwaltung endlich wieder die Möglichkeit, die Geschäfte sofort zu Jahresbeginn haushaltsrechtlich abwickeln zu können. Dies ist sicherlich auch ein Verdienst der Einstellung und Arbeitsauffassung des neuen Bürgermeisters sowie dem neuen Geist des Akzeptierens und Respektierens innerhalb der Ausschüsse und des Rates.

Ihre ersten 100 Tage, Herr Bürgermeister, welche gestern abgelaufen sind, können von mir positiv gewertet werden. Wollen wir hoffen, dass die restlichen Tage der Amtszeit keine schwerwiegende Probleme mit sich bringen und weiterhin in dieser Art und Weise wie bisher, offen und ehrlich, verlaufen.

Lassen Sie mich jedoch nun zum heute vorliegenden und zu verabschiedenden Zahlenwerk ein paar Sätze anmerken.

Investitionen auf das Notwendigste beschränkt, Vermögenshaushalt ausgeglichen, keine Kreditaufnahme.

Dies sind Feststellungen, welche bei den Beratungen und auch heute geäußert wurden.

Auf das Notwendigste beschränkt bedeutet, im Bereich öffentliche Sicherheit, dass die Ausmusterung der Feuerwehrfahrzeuge, welche bereits 25 Jahre und älter sind, nicht auf einmal erfolgen kann. Je nach Dringlichkeit müssen die Fahrzeuge in nächster Zeit erneuert werden. Den Anfang bildet in diesem Jahr die Anschaffung eines neuen Mannschaftswagens. Nur so kann die Einsatzstärke unserer Wehr erhalten werden.

Der Schulstandort Lambsheim hat in den zurückliegenden Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen, auch hier müssen die Randbedingungen erfüllt werden. Nach Errichtung eines neuen Schulgebäudes in den zurückliegenden Jahren ist es nun auch erforderlich den Schulsport den Bedürfnissen anzupassen. Somit ist es kein Luxus die bestehende Sporthalle zu erweitern damit allen Schülerinnen und Schülern der Sportunterricht ermöglicht werden kann. Ebenso ist es auch erforderlich, dass ein Betrag für kleinere Sanierungsarbeiten an der KWS sowie der  Neutorschule zur Verfügung gestellt wird.

Gesamtausgaben im Einzelplan 2:  2,2 Mio. Euro (41,2% der Gesamtausgaben)

Weitere Ansätze für bereits begonnene oder beschlossene Maßnahmen wie beispielsweise

• Ortskernentlastungsstraße West mit 975 T Euro (18,4%)

• Grundstücksgeschäfte in den Neubaugebieten  „Eulerweg“, „Im Feldchen“ und im Gewerbegebiet „Im Brand“ mit 1,4 Mio. Euro  ( 27,1%)

schränken unsere Möglichkeiten in den restlichen Bereichen nach Bedarf zu investieren auf ein Minimum ein.

Mit diesen restlichen Mitteln in Höhe von ca. 700.000 Euro müssen noch Vorkehrungen  für Grundwasserregulierung, Renaturierung Isenach und Hochwasserschutz in Höhe von 
240.000 Euro getroffen werden.

Die Erneuerung der Hauptwege auf dem Friedhof, Anträge der SPD und CDU Fraktion, sollte nur in Angriff genommen werden, wenn hierfür zur Finanzierung wirklich alle im Investitionsprogramm vorgesehenen Einnahmequellen ausreichend sind. Bei dieser Maßnahme sollte auch daran gedacht werden die hintere Zufahrt über den Wirtschaftsweg in diese Sanierungsarbeiten mit einzubeziehen, eventuell sogar an den Anfang zu stellen.

Diese Anregung ist als mündlicher Antrag anzusehen und soll bei den Beratungen im Fachausschuss mit behandelt werden.

Die Verschiebung der  Ansätze von jeweils 200.000 Euro in die Jahre 2003, 2004 u. 2005 für die Beteiligung an der Modernisierung des Kreishallenbades ist eine Abstimmung auf den Kreishaushalt. An unserer Einstellung zur Erhaltung durch Sanierung und Modernisierung hat sich grundsätzlich nichts geändert.

Abschließend noch eine Aussage zum Bürgerservice, welchen Sie Herr Bürgermeister im Rathaus einrichten möchten.

In unserer Fraktion gab es diesbezüglich unterschiedliche Meinungen. Diese reichten von nicht erforderlich, über bessere Verwendung des Geldes bis hin zur Notwendigkeit. Meine Meinung zu dieser Angelegenheit ist, dass es dem Bürgermeister gestattet werden soll einen Bürgerserviceeinzurichten. Die in den Ausschüssen überzeugend vorgetragenen Argumente in Hinsicht auf Umstrukturierung und effizientere Arbeitsweise der Verwaltung, sowie Raum- und Platzprobleme veranlassen mich dieser Maßnahme, wie geplant, in vollem Umfang zuzustimmen.

Alles andere wäre Flickschusterei, zumal diese Maßnahme ebenso wie alle Gesamtausgaben des Vermögenshaushaltes durch Einnahmen von Beiträgen, Zuschüssen und Verkäufen von Grundstücken und Immobilien in ihrer Höhe voll gedeckt ist. Es ist jedoch Voraussetzung, dass die Zuschüsse in ihrer Höhe und vom Zeitablauf her so eintreffen werden, wie sie zugesagt sind, damit nicht eine Zwischenfinanzierung durch Kredite des Kreditmarktes erfolgen muss. Gleiches gilt natürlich auch für die eingeplanten Grundstückserlöse.

Sollte eine Situation eintreten, dass geplante Einnahmen ausbleiben oder sich zeitlich verzögern, müssen sofort Maßnahmen zum Gegensteuern ergriffen werden.

Die mit der Haushaltssatzung zu beschließende Ermächtigung zur Aufnahme von Kassenkrediten in einer Höhe bis zu insgesamt 5,0  Mio. Euro wird auch nur unter der Voraussetzung erteilt, dass die benötigten Gelder nur zur kurzzeitigen Überbrückung von verzögerten Deckungsmitteln (gem. § 105 GemO) verwendet werden.

Kassenkredite sind keine Finanzierungsmittel und sollten nicht als solche missbraucht werden. Über Höhe und Verwendung muss ständig informiert werden.

Sprach ich Eingangs von Chaos und desolat so tritt diese Behauptung bei der Betrachtung der Kassenkredite verstärkt in den Vordergrund.

Hatten wir noch bis 2001 genehmigte Kassenkredite von 3,0 Mio. DM, 2002 schon 3,0 Mio. Euro, seit heute Abend im Nachtrag für 2002 bereits 4,0 Mio. Euro und für das Haushaltsjahr 2003 veranschlagte 5,0 Mio., so bedarf dies keiner großer Haushaltskenntnisse um die Situation unserer Gemeinde realistisch einschätzen zu können. Eine erhöhte Zinslast ist eine logische Folgerung.

Somit wäre ich im Bereich des Verwaltungshaushalts, der auch in diesem Haushaltsjahr defizitär abschließt. Dieses Defizit beläuft sich, wie bereits bekannt, auf Euro  338.163.

Es kann kein Trost für uns sein, wenn wir in der Presse lesen, dass mittlerweile 820 Kommunen in RLP mit insgesamt 835 Mio. in den Miesen sind. Es kann auch kein Trost sein, dass nur einzelne Gemeinden des Landkreises Ludwigshafen ihre Hauhalte ausgleichen können.

Intensive Bearbeitung des Zahlenwerkes, sowie Anpassung der Ansätze an die Rechnungsergebnisse vergangener Jahre, Überprüfung der freiwilligen Ausgaben, all diese Maßnahmen brachten keine Verbesserung des Defizits.

Sicherlich hätte man den einen oder anderen Euro einsparen können wenn man beispielsweise die Vereinsförderung gestrichen, die Ausgaben für die Jugend- und Seniorenarbeit noch drastischer gekürzt hätte, die Straßenbeleuchtung nur noch zeitweise eingeschaltet wird, die Straßen nicht mehr im regelmäßigen Abstand reinigt oder gar die Grünanlagen in einen noch schlechteren Zustand wie bisher versetzt werden. Oder die Betriebs- und Abwasserkostenbeteiligung am Kreishallenbad in frage stellen. Sicherlich kann man auch über die Beteiligung der Gemeinde an Partnerschaften oder über Zuwendungen an Pro Familia diskutieren.

Nur stellt sich die Frage: Was würden diese Maßnahmen unterm Strich für Erfolge haben und wie wären die Auswirkungen?

Ich hoffe, diese Gedanken müssen nie diskutiert werden.

Sicherlich steht künftig vermehrt die Bildung von Zweckverbänden oder Zusammenlegungen von einzelnen Verwaltungstätigkeiten zwischen den Kommunen zur Diskussion, wobei solche Maßnahmen auf Herz und Niere geprüft werden müssen. Einzig und alleine, und dies ist an der Anzahl der verschuldeten Kommunen zu erkennen, wäre eine Neuregelung des Finanzausgleichs des Landes die Existenzsicherung für die Kommunen. Es gibt immer mehr Übertragung von Aufgaben in den kommunalen Aufgabenbereich und immer mehr Abstriche von Zuwendungen  .

Betrachtet man die Entwicklung im Unterabschnitt 410  - Hilfe zum Lebensunterhalt - Anteile am Sozialhilfeaufkommen der letzten 2 Jahre, so kann man bei einer Steigerung von 62% die Richtung klar erkennen.

Auch die Kreisumlage, sie wurde am vergangenen Montag im Kreistag um 2%-Punkte auf  35%-Punkte erhöht, nimmt uns einen Teil unserer Beweglichkeit, wobei fairer weise zu betonen ist, dass ein Teil über Zuschüsse an Investitionen wieder als Einnahmen an uns zurückfließen. 

Sicherlich könnte man die Investitionen weiter herunterfahren und die Erlöse aus Vermögen zur Abdeckung von Fehlbeträgen des Verwaltungshaushaltes verwenden. Nur würden wir hier die Gelder leichtfertig verschleudern ohne künftige Investitionen tätigen zu können.

Wie Sie sicherlich aus meinen Worten zum Haushalt 2003 erkannt haben, hat die intensive Überarbeitung des Haushalts nicht dazu beigetragen um einen Ausgleich zu erreichen. Wir hoffen nur, dass sich die Situation, wie im Haushaltssicherungskonzept aufgeführt, in den nächsten Jahren etwas entspannt und wir unseren Haushalt mit konsequentem sparen, höheren Zuschüssen und Steuereinnahmen oder geänderten Beiträgen wieder ins Gleichgewicht  bekommen. 

Hierzu ist nicht nur die Verwaltung aufgefordert die Zahlungseingänge von Zusagen oder ausstehenden Forderungen sorgfältig zu überwachen, Steuerprognosen richtig einzuschätzen und sofort die erforderlichen Maßnahmen aus den hieraus entstehenden Folgen einzuleiten, auch wir, damit meine ich die Verantwortlichen Ausschuss- und Ratsmitglieder müssen als Aufsichtsorgan, unsere Hausaufgaben noch sorgfältiger als in der Vergangenheit machen.

Es muss ja nicht nur der Fehlbetrag aus dem Haushaltsjahr 2003, sondern auch noch Beträge aus früheren Jahren in Höhe von 865.045,-- Euro nachgeholt werden.

Dies bedeutet, dass wir künftig

•  1.203.208,00  Fehlbeträge

•  2.085.966,61  Kredite vom Kreditmarkt

•  1.278.200,00  Innere Kredite und bis zu

•  5.000.000,00  Kassenkredite

in den Griff bekommen müssen. 

Rücken wir noch enger zusammen, packen wir es an, denn es ist noch ein weiter, steiniger Weg den wir zusammen gehen müssen. 

Zum Schluss möchte ich mich bei allen Freiwilligen unserer Feuerwehr für die geleisteten Einsätze in diesem Jahr sowie bei allen Mitarbeitern der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit recht herzlich bedanken und Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein erfolgreiches Jahr 2003 wünschen.

Wir stimmen dem Haushalt 2003 in der vorliegenden Form mit Haushaltsatzung, Verwaltungshaushalt, Vermögenshaushalt, Investitionsprogramm und Stellenplan zu.