Haushaltsrede des FWG-Fraktionsvorsitzenden Gerhard Kühn
im Gemeinderat  am 10.12.2003

Stellungnahme zum Haushalt 2004 
(Es gilt das gesprochene Wort)

Zu Beginn meiner Stellungnahme zum Haushalt 2003 nahm ich Bezug auf die ersten 100 Tage unseres neuen Bürgermeisters. Drückte die Hoffnung aus, dass der neue Geist, der in dieser Zeit in den Ausschüssen und dem Gemeinderat Einzug hielt, auch in Zukunft Bestand haben möge.

Nun nach weiteren 365 Tagen kann weiterhin mit ruhigem Gewissen von Respekt und Akzeptanz der beiden Partner gesprochen werden.

Fazit: Das Rumgeeiere der Vergangenheit hat endgültig ein Ende.

Offenheit, Ehrlichkeit, Respekt und Akzeptanz ist eben nicht auf Verwaltungsschulen erlernbar sondern ist Charaktersache.

Nun jedoch zu unserem eigentlichen Thema, Verabschiedung des Haushaltes 2004:

Der uns zur Beratung und Verabschiedung vorgelegte Haushalt zeigte bereits in den Vorberatungen wenige zu diskutierende Punkte auf.

Er ist mit einem, unserer Zeit angepassten Sparwillen im Verwaltungshaushalt und nur mit den nötigsten Investitionen im Vermögenshaushalt ausgestattet.

Wobei die Investitionen nur nach einem Prioritätenkatalog und der Finanzierbarkeit in Angriff genommen werden.

Nur so konnte es gelingen, dass wir für 2004 einen ausgeglichenen Haushalt mit einem Fehlbetrag von 1.501.870,00 Euro zu verabschieden haben.

Eine in sich widersprüchliche Aussage: Ausgeglichen mit Fehlbetrag. Ausgeglichen ist das reine Zahlenwerk 2004, nachzuholender Ausgleich des Fehlbetrages resultiert aus den Jahren 2002 und früher. Diese Aussage war für diejenigen, die mit dem Zahlenwerk nicht so vertraut sind.

Wir alle wissen jedoch, dass ein Haushalt nur ein Richtwert mit einigen Unbekannten darstellt und die Einnahmen hierbei die größte Rolle spielen. Sie regulieren die Ausgaben und Investitionen - in der Regel -

Lassen Sie mich meine Damen und Herren auf die eingestellten Einnahmequellen des VWH kurz eingehen:

Sicherste und damit genauestens zu kalkulierende Einnahmen sind die Grundsteuerarten A u. B, da dies Gemeindesteuern sind und  sich aufgrund der landwirtschaftlichen Flächen und der bebauten Grundstücke relativ einfach berechnen lassen.

Sie belaufen sich auf 552.000,00 Euro.

Gemeindeanteile an der Einkommensteuer und Umsatzsteuer mit 1.7 Mio Euro sind neben den Schlüsselzuweisungen und den Umsatzsteuermehreinnahmen vom Land mit 580.000,00 Euro sowie der Gewerbesteuer mit 870.000,00 Euro die größte aber auch unsicherste Einnahme im Bereich Steuern. Wir alle wissen wie es um unseren Arbeitsmarkt und der damit verbundenen Arbeitsplätze auch in unserer Region bestellt ist.

Mit der Anmeldung unserer neuen Schul- u. Vereinssporthalle als Betrieb gewerblicher Art beschreiten wir erstmals neue Wege, welche uns eine Einnahme von 200.000,00 Euro bringen soll. Die von mir wiederholt geäußerte Skepsis ist noch immer vorhanden und wird erst abgelegt werden, wenn die Einnahmen schwarz auf weiß auf den Konten ersichtlich sind.

Eine weitere wichtige Einnahmequelle stellen die Konzessionsabgaben sowie die Gewinnanteile unseres E-Werkes mit 330.000,00 Euro dar.

Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, an dieser Stelle Dank sagen, an Herrn Dr. Schaefer sowie die Mitarbeiter der Werke, welche gemeinsam nicht nur den Eigenbetrieb in seiner Bedeutung und Stabilität geprägt, sondern auch die Abwasserbeseitigungseinrichtung unauffällig und professionell geführt haben.

Immerhin wurde der Kanal im gesamten Ortsbereich saniert, ohne dass es zu größeren Verkehrsproblemen kam und keine zusätzlichen finanziellen Belastungen den Bürgern auferlegt werden mussten.

Im Gegenteil: Der nun von Herrn Dr. Schaefer gemachte Vorschlag die Schmutzwassergebühren und wiederkehrenden Beiträge zu senken bringt eine Einsparung für jeden Bürger und ist die Verwirklichung seiner Ziele bei Amtsantritt im Jahre 1994.

Auch muss einmal ganz klar erwähnt werden, dass es in diesen 10 Jahren keine Erhöhungen der Abwassergebühren und wiederkehrenden Beiträge gab.

Nochmals vielen Dank an dieses Team. Mit Team sind aber nicht Sie meine Damen und Herren der CDU-Fraktion gemeint, obwohl sie diese Reduzierung als Ergebnis ihrer Klausurtagung der Öffentlichkeit als Geschenk in der Vorweihnachtszeit, durch die Presse überbracht haben. Die Kommunalwahl am 13. Juni 2004 wirft anscheinend seine Schatten schon voraus!

Wir, die FWG, werden der Empfehlung des 2. Beigeordneten Herrn Dr. Schaefer, die Schmutzwassergebühren von 2,92 Euro auf 2,85 Euro und die wiederkehrenden Beiträge von 0,67 Euro auf 0,65 Euro zu senken, vorbehaltslos zustimmen.

Die bereits angesprochenen Einnahmen zusammen mit weiteren wie z.B. Einnahmen aus Holzverkauf unseres Heidefeldwaldes, Mieteinnahmen, Einnahmen von Verwaltungsgebühren, Einnahmen von Benutzungsgebühren u.v.m. ergeben zusammen unseren Haushaltsansatz des Verwaltungshaushalts von 5.151.119,00  Euro.

Diesen Einnahmen stehen Ausgaben in gleicher Höhe gegenüber.         

Allerdings wird die Ausgabenseite durch den eingangs erwähnten nachzuholenden Fehlbetrag aus den Vorjahren von 1.501.870,00 Euro zusätzlich belastet und erhöht sich somit auf  6.652.989,00 Euro.

Nach Umorganisation und Umstrukturierung der Verwaltung zu mehr Bürgerfreundlichkeit und damit auch mehr Verantwortung und Flexibilität der Mitarbeiter musste auch eine Anpassung im Stellenplan vorgenommen werden.

Die Personalkosten belaufen sich auf 1.483.679,00 Euro =  28,8% und sind mit der Kreisumlage von 1.152.100,00 Euro =  22,4% die größten Ausgabepositionen des Verwaltungshaushaltes.

Obwohl dieser Haushalt mit heißer Nadel gestrickt wurde, konnten Ausgaben für Jugend- und Seniorenarbeit wieder in entsprechender Höhe eingeplant werden. Dies sollte auch weiterhin das Bestreben aller bleiben.

Ebenso muss man auch weiterhin den positiven Einstellungen zu den Vereinsförderungen im Haushalt Ausdruck verleihen. Gute Jugend- und Erwachsenenarbeit in den Vereinen muss im Rahmen der finanziellen Möglichkeit unterstützt werden. Auch sollte das kulturelle Leben in unserer Gemeinde seinen errungenen Stellenwert nicht wieder verlieren.

Leider haben wir aber auch Ausgaben, die einen bitteren Beigeschmack haben und aufgrund der Entwicklung im arbeits- und gesellschaftlichen Bereich in den letzten Jahren ständig angestiegen sind.

Hier sprechen ich von dem Sozialhilfeanteil, welcher sich mittlerweile bei bedauerlichen 40.000,00 Euro und etlichen Schicksalen, gegenüber den letzten Jahren, mehr als verdoppelt hat.

Lassen Sie mich meine Damen und Herren nun noch ein paar Sätze zu unseren geplanten Investitionen für das kommende Jahr ausführen.

Nachdem die Schul- u. Vereinssporthalle in diesem Jahr weitgehenst ihrer Fertigstellung entgegen sieht, stehen im kommenden Jahr nur noch Ausgaben für Einzelmaßnahmen im Bereich Ortskernentlastungsstraße West und Erschließung der Baugebiete „Im Feldchen“ und „ Im Brand“ als ausgabenintensive Maßnahmen an.

Sicherlich müssen neben diesen im Prioritätenkatalog vorrangigen Maßnahmen noch einige kleinere Investitionen zur Erhaltung oder Verschönerung verschiedener Einrichtungen getätigt werden. Dies aber alles nur im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten. Auch bestehen darüber zwischen den Fraktionen und der Verwaltung keine unterschiedlichen Meinungen.

Hoffen wir nur noch, dass sich die Grundstücksverkäufe und Zuschüsse weiterhin so positiv gestalten wie in den letzten Monaten und die Einnahmen gemäß den Ansätzen erreicht werden.

Zu Ihrem Antrag, H. Kleinhans, bezüglich Kreishallenbad werden wir bei der Behandlung der Anträge unsere Stellungnahme abgeben.

Wir, die Freie Wählergruppe, haben aufgrund des ausgewogenen, in engen Grenzen sich bewegenden Haushaltes, keine haushaltswirksamen Anträge eingebracht. Auch verzichteten wir auf selbstherrliche, provokative Anfragen, deren Kopien wir der Kommunalaufsicht hätten zukommen lassen können, sondern beschränken uns weiterhin auf fachliche und qualitative Zusammenarbeit mit Verwaltung und Kolleginnen und Kollegen der Ausschüsse und Gemeinderat.

Zum Schluss möchte ich mich noch bedanken bei allen, die aktiv an der Ausarbeitung dieses Zahlenwerkes mitgewirkt haben, bei den Mitarbeitern der Verwaltung, des Bauhofes, den Verantwortlichen unserer freiwilligen Feuerwehr, sowie ihrer schlagkräftigen Mannschaft, für den jederzeit zum Wohle unserer Gemeinde und deren Bürger geleisteten Einsatz.

Bedanken möchte ich mich als Fraktionsvorsitzender der FWG auch bei all Ihnen meinen Damen u. Herren des Rates für die faire und konstruktive Zusammenarbeit des abgelaufenen Jahres.

Den Verantwortlichen der Agenda 21 wünsche ich weiterhin gute Arbeit und mögen Ihnen die Ideen zur Mitgestaltung unserer Gemeinde und des Gemeinwohls unserer Bürger nicht ausgehen.

Wir stimmen der Satzung, dem VWH, dem VMH, dem Stellenplan sowie den Wirtschaftsplänen von E-Werk und Abfallbeseitigungseinrichtung zu und wünschen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest, ein paar stressfreie Stunden und alles Gute für 2004.