Antrag der FWG-Fraktion vom 05. Februar 1999

Gewerbegebiet "Im Brand" - Ablösung Niesbrauchrechte

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wie bereits aus Sitzungen des Haupt- u. Finanzausschusses bekannt, können wir der von Ihnen vorgeschlagene Ablösung der Nießbrauchrechte von den Kirchenpfründen nicht in allen Punkten zustimmen.

Wir beantragen:

1. Der Ansatz von DM 600.000,- wird je zur Hälfte auf die Jahre 1999 u. 2000 verteilt.
2. Die Verhandlungen mit den Kirchenpfründen sind so zu führen, daß der Vertrag erst seine Rechtskraft erlangt, wenn die Genehmigung des Bebauungsplanes für dieses Gewerbegebiet von den Aufsichtsbehörden erteilt ist.
3. Weiterhin sollten Zahlungsziele für Teilzahlungen vereinbart werde.
4. Die Verträge mit Kaufinteressenten sind sofort mit entsprechenden Vertragsauflösungsklauseln abzuschließen.

Wir bitten den Gemeinderat um Zustimmung.

FWG Freie Wählergruppe Lambsheim e.V. D-67245 Lambsheim.

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