FWG-Journal 1/2002

Eine Information der Freien Wählergruppe Lambsheim e.V.

April 2002

Neutralität bedeutet nicht Wegsehen und Stillhalten 

Für das frei werdende Bürgermeisteramt stehen am 14. April 2002 bekanntermaßen drei Bewerber zur Wahl. Wir als Freie Wählergruppe stellen keinen eigenen Kandidaten für dieses Amt. 

Aus diesem Grund hatten wir beschlossen, dass sich die Freie Wählergruppe im Bürgermeisterwahlkampf neutral verhalten und keine Empfehlung aussprechen wird. Dies ist die konsequente Fortsetzung unserer Politik, offen gegenüber allen demokratischen Parteien und Bewerbern zu sein. Nicht Parteien oder Personen stehen für uns im Mittelpunkt, sondern ausschließlich Sachargumente. Da der Bürgermeister direkt durch die Bürger gewählt wird sehen wir es als die Aufgabe eines jeden Bewerbers, die Wahlberechtigten direkt durch Taten, Argumente und Programme von sich zu überzeugen. 

An diese Neutralität halten wir uns auch gebunden. Wenn allerdings seitens eines Bürgermeisterkandidaten oder einer Partei mit unfairen Mitteln, falschen Behauptungen oder Halbwahrheiten gearbeitet wird, können wir nicht einfach wegsehen und stillhalten, sondern müssen auch oder besonders von neutraler Seite der Wahrheit etwas auf die Sprünge helfen. 

Irreführende Flugblätter mit falschem Absender 

Am letzten Märzwochenende wurde ein Flugblatt in der Gemeinde verteilt, das mit Briefkopf und Wappen der Gemeinde Lambsheim wie ein offizielles Schreiben des Lambsheimer Bürgermeisters aussehen sollte. In Wahrheit war es jedoch das private Flugblatt des Amtsinhabers in seiner Eigenschaft als Bürgermeisterkandidat. Wir verstehen diese Darstellungsweise als Amtsmissbrauch!

In diesem Flugblatt wird zu Schlagworten Stellung genommen, die wir in dieser Form nicht unwidersprochen lassen dürfen.

Nicht der Bürgermeister bestimmt die Gemeindepolitik

Aufgabe des Bürgermeisters ist die Führung der Gemeindeverwaltung. Die für die Gemeinde wichtigen Entscheidungen werden durch den Gemeinderat als gewählte Vertreter der Bürger mit einfacher Mehrheit getroffen. Der Bürgermeister kann selbst Vorschläge einbringen, hat bei allen Abstimmungen jedoch nur 1 von 23 Stimmen.

Erfolgreiche Gemeindepolitik seit 1994 – Verdienst des Gemeinderates

Lambsheim kann seit 1994 eine sehr positive Entwicklung vorweisen. Glaubt man den Veröffentlichungen im Wahlkampf, so sind diese Fortschritte ausschließlich dem derzeitigen Bürgermeister zuzuordnen. Tatsache ist jedoch, dass die genannten Erfolge ein Ergebnis erfolgreicher Gemeinderatspolitik sind, die erst durch die Mehrheitsverhältnisse bei den Kommunalwahlen 1994 und 1999 ermöglicht wurden. Nach jahrzehntelanger absoluter Mehrheit der SPD wurden dabei die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat so verteilt, dass keine Partei und Gruppierung alleine einen Beschluss herbeiführen kann. Die Freie Wählergruppe spielt dabei mit ihren vier Gemeinderatsmitgliedern eine entscheidende Rolle: Es muss immer ein Konsens über Parteigrenzen hinweg gefunden werden – und das ist gut so! 

Viele der vom Bürgermeister ausgewiesenen Erfolge hatte die Freie Wählergruppe in den Jahren 1994 und 1999 in ihrem Wahlprogramm. Wir freuen uns darüber, dass bis heute so viele unserer Ziele realisiert bzw. begonnen werden konnten, können diese Erfolge jedoch nicht dem derzeitigen Bürgermeister alleine zuschreiben. 

Gemeinderat und Parteien 

Die Mitglieder der Freien Wählergruppe dürfen satzungsgemäß keiner Partei zugehören, sind unabhängig und vertreten ausschließlich die Interessen der Lambsheimer Bürger.

Ehrenamt 

Es ist richtig, dass die Beigeordneten für ihre verantwortungsvolle und zeitaufwendige Tätigkeit bezahlt werden. Die Höhe der Bezahlung ist jedoch gesetzlich festgelegt und keine Entscheidung des Gemeinderates. Durch die Übernahme von Geschäftsbereichen entlasten sie den Bürgermeister erheblich.

Wenn der derzeitige Bürgermeister künftig Geschäftsbereiche für die Beigeordneten abschaffen will muss er erst einmal darstellen, wie er mit dieser Mehrbelastung fertig werden will. Er konnte ja schon in der Vergangenheit zahlreichen Verpflichtungen in seinen bisherigen Zuständigkeitsbereichen aus Termingründen nicht nachkommen und musste sich durch einen Beigeordneten vertreten lassen. Zusätzliches Personal für die Gemeindeverwaltung wäre teurer als die Aufwendungen für die Beigeordneten. Die bisherige Arbeit der Beigeordneten hat sich bewährt und sollte in dieser Form beibehalten werden. Im Übrigen erfolgte die bisherige Regelung im vollen Einvernehmen mit dem Bürgermeister. 

Falsch ist es, den Eindruck zu erwecken, als würden in Lambsheim die höchsten Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder im Landkreis gewährt. Richtig ist vielmehr, dass in den meisten Gemeinden im Gegensatz zu Lambsheim neben den Sitzungsgeldern noch zusätzliche Monatspauschalen an die Ratsmitglieder bezahlt werden. Diese sind bei einem Vergleich zu berücksichtigen und damit ist Lambsheim fast das Schlusslicht unter 16 Kreisgemeinden. 

Eine Frage des guten Stils? 

Wahlzeit ist Jagdzeit. Das ist ganz normal. Der Wahlkampf sollte jedoch fair und sachlich geführt werden. In diesem Zusammenhang begrüßten wir die freiwillige Vereinbarung der Kandidaten, dass Plakataktionen auf die Kreisstraßen (Maxdorfer Straße bis Friedhofstraße, Marktstraße) und den Bahnhofsbereich beschränkt werden. Ein guter Stil wäre, wenn sich alle drei Kandidaten an diese Vereinbarung halten würden.

FWG Freie Wählergruppe Lambsheim e.V. D-67245 Lambsheim.

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