FWG-Journal 5/2004Eine Information der Freien Wählergruppe Lambsheim e.V.Mai 2004Inhaltsverzeichnis:
Liebe Lambsheimerinnen, am 13. Juni 2004 wählen Sie Ihre Vertreterinnen und Vertreter in den nächsten Lambsheimer Gemeinderat. Kandidaten verschiedener politischer Gruppierungen bewerben sich um die 22 Sitze. Sie als Wähler sind aufgefordert, die Bewerber zu wählen, die Ihre Interessen am besten vertreten. Dies ist nicht immer einfach, denn zu verlockend sind die zahlreichen Versprechungen der einzelnen Parteien. Daher ist die Enttäuschung groß, wenn diese Zusagen nicht oder nur mit zusätzlichen Belastungen für die Bürger eingelöst werden können. Die Politik der großen Parteien in Bund und Land in Vergangenheit und Gegenwart ist hierfür das beste Beispiel und darf sich nicht in der Lambsheimer Gemeindepolitik fortsetzen! Für die Wahlen zum Gemeinderat und den Kreistag haben Sie mit der Freien Wählergruppe die beste Alternative. Mit der Erfahrung aus 40 Jahren Mitwirkung in der Lambsheimer Gemeindepolitik sind wir ein kompetenter Vertreter aller Lambsheimer Bürger. Unsere Politik ist ehrlich, denn wir gehören keiner überregionalen Partei an und müssen uns nicht verbiegen, um Interessen und Vorgaben der Bundespartei zu erfüllen. Für uns zählen nur sachliche Argumente, angepasst an die Situation in Lambsheim. Wir vertreten ausschließlich die Interessen der Lambsheimer Bürger! In den vergangen zehn Jahren ist es unter unserer Mitverantwortung gelungen, den jahrelangen negativen Trend in der Gemeindepolitik wieder zum Positiven zu wenden. Sie entscheiden am 13. Juni, ob diese positive Politik auch künftig fortgeführt werden soll. Dies ist nur mit einer starken FWG möglich! Darum bitten wir Sie: Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch! Wir würden uns freuen, wenn Sie dabei mit Ihren 22 Stimmen für die FWG Lambsheim (Liste 5) und unsere Kandidaten unser Engagement bestätigen und unterstützen würden. Ihre
40 Jahre
FWG Lambsheim Die Freie Wählergruppe Lambsheim e.V. kann dieses Jahr auf ihr 40-jähriges Bestehen zurückblicken. Mit der im Jahre 1964 erfolgten Gründung der FWG als eingetragener Verein wurde eine freie und parteiunabhängige Beteiligung aller Lambsheimer Bürger an der Gemeindepolitik möglich. Die FWG ist keine Partei! Als freie Gruppe können wir die Interessen aller Bürger vertreten, ohne auf übergeordnete Parteiinteressen Rücksicht nehmen zu müssen. Wir sind daher die einzige Gruppierung in der Lambsheimer Gemeindepolitik, die von sich behaupten kann, ausschließlich Lambsheimer Interessen zu vertreten! Im Mittelpunkt unserer Entscheidung steht immer die sachliche Argumentation: Sachpolitik statt Parteipolitik Seit Gründung ist die FWG ununterbrochen im Gemeinderat vertreten, zuletzt mit vier Mitgliedern. Außerdem stellt sie seit 1994 mit Dr. Heinrich Schaefer den zweiten Beigeordneten.
Attraktivität Lambsheims wesentlich gesteigert Anstehende Neuwahlen sind immer Anlass zu einem Rückblick auf die vergangene Wahlperiode. Wir möchten diesen Rückblick auf die letzten zehn Jahre ausdehnen, denn die im Jahr 1994 erforderliche Erneuerung Lambsheims konnte sich nur über mehrere Wahlperioden erstrecken. In diesen zehn Jahren ist es uns gelungen, die Attraktivität der Gemeinde spürbar zu steigern. Bis zur Kommunalwahl 1994 war die Gemeindepolitik von einer jahrzehntelangen absoluten Mehrheit einer Partei geprägt. Dies führte dazu, dass viele gute Vorschläge aus parteitaktischen Gründen keine Mehrheit fanden. 1994 gelang es uns, diese absolute Mehrheit zu verhindern. Durch die dabei entstandenen neuen Mehrheiten konnten wir selbst Verantwortung für die Lambsheimer Politik übernehmen und es wurde möglich, die in vielen Jahren aufgestauten Defizite aufzugreifen und sukzessive abzuarbeiten. So konnten seit diesem Zeitpunkt zahlreiche große und kleine Projekte beschlossen und zum Teil bereits abgeschlossen werden. Hierzu gehören u.a.:
Diese und zahlreiche anderen Projekte waren nur möglich, weil die Lambsheimer Gemeindepolitik nicht mehr von den alleinigen Interessen einer Partei abhängig war. Dies muss auch in Zukunft so bleiben! Noch nicht abgeschlossenen Projekte müssen fortgesetzt und zügig zum Abschluss gebracht werden. Konsolidierung des Haushaltes erforderlich Kein Platz für Luxus– und unnötige parteipolitische Profilierungsprojekte Die erforderlichen Investitionen der vergangen Jahre und die gesamtwirtschaftliche Situation haben die Gemeinde an die Grenzen der finanziellen Belastbarkeit gebracht. Nachdem die großen Projekte nun größtenteils abgeschlossen sind muss nun die finanzielle Konsolidierung in den Mittelpunk unserer Politik treten. Neben den bereits begonnenen Projekten dürfen nur noch die Ausgaben gemacht werden, die unbedingt erforderlich sind. Es bleibt kein Platz für Luxus– und unnötige parteipolitische Profilierungsprojekte, die eine weitere finanzielle Belastung unseres Haushaltes nach sich ziehen. Dies kann nur erreicht werden, wenn die Mehrheitsverhätnisse im Gemeinderat auch weiterhin ausgewogen sind. Die FWG mit ihren Kandidaten ist hierfür ein Garant:
FWG-Standpunkte Die finanzielle Situation der Gemeinde Lambsheim lässt uns leider keinen Spielraum für nicht zwingend erforderliche Maßnahmen. Wir haben dieser Erfordernis bei unseren Standpunkten für die nächste Legislaturperiode Rechnung getragen. Neben den bereits beschlossenen Projekten steht für uns die Konsolidierung des Gemeindehaushaltes im Mittelpunkt. 1. Konsolidierung des Gemeindehaushaltes: Ausgaben und Investitionen müssen auf das Notwendigste beschränkt werden. Alle Ausgaben sind daher kritisch auf ihre Berechtigung zu überprüfen. Investitionen sind nur dann vorzunehmen, wenn sie zwingend erforderlich bzw. wirtschaftlich und die erforderlichen Mittel durch Einnahmen vorhanden sind. Ein baldiger Verkauf der im Gemeindeeigentum befindlichen Grundstücke in verschiedenen Baugebieten sowie im Gewerbegebiet „Im Brand“ ist hierfür dringend erforderlich. 2. Kreishallenbad: Die FWG steht voll hinter dem geplanten Konzept zur notwendigen Sanierung des Kreishallenbades. Nach dem schmerzhaften Wegfall unseres Freibades muss wenigstens das Kreishallenbad für die Lambsheimer Bevölkerung und die umliegenden Gemeinden erhalten bleiben. 3. Ortsrandstraße Ost: Die Realisierung der Ortsrandstraße Ost muss zügig fortgeführt werden. Wir haben kein Verständnis für Vorschläge aus der Kreistagsfraktion der Grünen, den Bau dieser Ortsrandstraße erneut in Frage zu stellen. 4. Ortsstraßen: Für die Zeit nach Inbetriebnahme der Ortsrandstraße Ost sind rechtzeitig Konzepte über die künftige Gestaltung und Verkehrsberuhigung der bisherigen Kreisstraßen zu entwickeln. 5. Schule: Die Baumaßnahmen an der Karl-Wendel-Schule sind noch mit den Außenanlagen (Schulhof) abzuschließen. 6. Gemeindewerke: Mögliche Synergieeffekte durch Zusammenarbeit mit der Nachbargemeinde sind zu prüfen. 7. Förderung von Eigeninitiativen der Bürger: Eigeninitiativen von Bürgern (z.B. Lokale Agenda) sind weiterhin zu fördern. 8. Grundwasserproblematik Weiterführung der zur Absenkung des Grundwasserstandes erforderlichen Maßnahmen
Hallenbad muss erhalten bleiben Das Kreishallenbad Maxdorf/Lambsheim muss dringend saniert werden. Als Ausgleich für das weggefallene Lambsheimer Freibad soll ein zusätzliches Außenbecken geschaffen werden. Nachdem Kreistag und die Gemeinderäte von Lambsheim und Maxdorf bereits die Weichen für die entsprechenden Maßnahmen gestellt haben wird eine Realisierung und damit die Existenz auch dieses Bades durch die Aufsichtsbehörde des Landes Rheinland-Pfalz wieder in Frage gestellt. Es ist für uns nicht verständlich, wenn die einzige Einrichtung dieser Art im nördlichen Landkreis wegfallen soll, während im südlichen Landkreis drei Bäder unterhalten werden. Es freut uns, dass mit der FWG alle Fraktionen und Mitglieder des Gemeinderats Lambsheim eine gemeinsame Resolution zu Erhaltung, Sanierung und Modernisierung unterstützen. Auch die Kreistagsfraktion der FWG steht voll hinter den Ausbauplänen.
Berufsverbot für Lambsheimer Gemüsebauern ? Geht es nach dem Willen der rot-grünen Bundesregierung, so soll Ackerbau nach dem neuen Hochwasserschutzgesetz künftig in ausgewiesenen Überschwemmungsgebieten nicht mehr bzw. nur noch unter Auflagen möglich sein. Für die betroffenen Landwirte kommt dies praktisch einem Berufsverbot gleich. Weite Flächen im Rhein-Pfalz-Kreis, die zu den intensivst genutzten Gemüseanbaugebieten Deutschlands zählen und mit teuren Beregnungsanlagen zur künstlichen Bewässerung der Sonderkulturen vernetzt sind, werden bereits jetzt als Überschwemmungsgebiete im Regionalen Raumordnungsplan Rheinland-Pfalz ausgewiesen. Hierzu zählen große Teile der Gemüseanbauflächen in den Gemarkungen Lambsheim und Maxdorf. Mit einem Antrag der Kreistagskoalition fordert die FWG alle Bundes– und Landespolitiker aus Rheinland-Pfalz auf, dem bereits vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf sowie den beabsichtigten Rechtsverordnungen bezüglich der Bodennutzungen in Überschwemmungsgebieten mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten und zu widersprechen.
Verkehrsentlastung durch Ortsrandstraße Ost Die unendliche Geschichte um eine Umgehungsstraße im Osten Lambsheims geht weiter. Scheiterte das Projekt vor 1994 an der Blockadehaltung der damaligen Mehrheitsfraktion im Lambsheimer Gemeinderat so hemmt nun die finanzielle Lage der öffentlichen Kassen den zügigen Fortschritt. Anders sind die vom Landesrechnungshof angemeldeten Bedenken zu sinnvollen Einrichtungen der Ortsrandstraße Ost nicht zu interpretieren. Nicht teilen können wir die ideologisch bedingte skeptische Einstellung von Grünen/Bündnis 90. Wir brauchen pragmatische Lösungen, die sich am Bedarf der Bürger orientieren. Die große Anzahl an Fahrzeugen in einer Gemeinde mit über 6.000 Einwohnern ist eine Tatsache, vor der man nicht die Augen verschließen kann. Dass sich diese Fahrzeuge und der Durchgangsverkehr auf wenige Straßen im Ort verteilen ist für die Anwohner der Kreisstraßen eine immer größer werdende Belastung. Nur mit dem Bau der Ortsrandstraße Ost durch den Rhein-Pfalz-Kreis und entsprechender Ausgestaltung der innerörtlichen Straßen kann der Durchgangsverkehr aus dem Ort herausgehalten werden. Quell– und Zielverkehr können über Ortskernentlastungsstraße West bzw. Ortsrandstraße Ost geleitet werden, ohne die innerörtlichen Straßen im jetzigen Ausmaß zu belasten. Eine spürbare Verkehrsentlastung des gesamten Ortes sind die Folge. Aus diesem Grund ist eine zügige Realisierung des Projektes unumgänglich!
Gewußt
wie - Das Wahlsystem bei den Kommunalwahlen
Wir sind bei diesem Wahlverfahren überzeugt von dem Mehr an Demokratie und hoffen, dass viele Bürgerinnen und Bürger unsere Standpunkte unterstützen werden und regen Gebrauch von der Möglichkeit machen, Kandidatinnen und Kandidaten der FWG zu wählen. FWG Freie Wählergruppe Lambsheim e.V. D-67245 Lambsheim.
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