FWG-Journal 8/2007Eine Information der Freien Wählergruppe Lambsheim e.V.August 2007Inhaltsverzeichnis:
Liebe Lambsheimerinnen, kein lokalpolitisches Thema hat in den letzten Jahren die Gemüter so sehr erhitzt wie die geplante Einrichtung eines Seniorenheimes in Lambsheim. Die Diskussion wird dabei zum Teil sehr emotional und unsachlich geführt, obwohl die grundsätzlichen Meinungen gar nicht so weit auseinander liegen. Streitpunkt war in erster Linie die Entscheidung über den richtigen Standort, die im Gemeinderat mehrheitlich zu Gunsten des nördlichen Teils des Freibadgeländes getroffen wurde. Mit einem Bürgerbegehren soll diese Entscheidung wieder rückgängig gemacht werden. Wir sehen dieses Bürgerbegehren als legitimen Vorgang im Zuge der demokratischen Entscheidungsfindung. Jedoch findet die teilweise aggressive und pietätlose Art und Weise der Unterschriftensammlung nicht unsere Zustimmung. Umso mehr erstaunt es uns, dass auch die SPD, als einer der Hauptunterstützer der Bürgerinitiative, sich durch ihr polemisches öffentliches Auftreten in Wort und Schrift immer mehr disqualifiziert. Neben unrühmlichen Auftritten im Gemeinderat lässt sie selbst nach der inzwischen entschiedenen Standortfrage keine Gelegenheit aus, anstelle von Tatsachen gezielt vage Behauptungen und Vermutungen zu verbreiten. Die für alle unerwartete Entscheidung eines Investors zum Bau eines Seniorenheimes im Baugebiet „Feldchen“ hat sowohl dem Gemeinderat als auch der Bürgerinitiative die Entscheidung über den Standort abgenommen. Ganz zufrieden sind wir allerdings nicht. Nach wie vor würden wir den Standort „nördliches Freibadgelände“, gerade wegen der für ältere Menschen wichtigen ruhigen Lage und der Möglichkeit des Ausgangs ohne Verkehrsbehinderung, bevorzugen. Wir stellen fest, dass in einer großen Anzahl von Gemeinden unserer Region die Seniorenheime ebenfalls am Ortsrand liegen, ohne dass dort jemand auf den Gedanken kommt, dass die älteren Mitbürger „abgeschoben“ würden. Die Initiativgruppe „Lebenswerte Dorfstraße JETZT“ engagiert sich für die Verkehrsberuhigung der Ortsdurchgangsstraße. Über dieses Thema bräuchten wir uns gar nicht mehr unterhalten, hätte die SPD nicht mit ihrer ehemaligen absoluten Mehrheit eine Umgehungsstraße jahrzehntelang verhindert. Es klingt wie ein Hohn wenn man hört, dass das Thema Verkehrsentlastung ausgerechnet jetzt von Vertretern der SPD wieder aufgegriffen wird. Die Freie Wählergruppe setzt sich weiterhin dafür ein, dass beide Projekte, der Bau eines Seniorenheimes und der Umgehungsstraße möglichst bald umgesetzt werden. Beide Maßnahmen werden die Lebensqualität in Lambsheim spürbar verbessern. Ihre Lambsheimer Bürger, die aufgrund ihres Alters nicht mehr zuhause leben können oder wollen, sind gegenwärtig auf Seniorenheime außerhalb Lambsheims angewiesen. Ob dies ein Heim im benachbarten Maxdorf oder in weiter entfernt gelegenen Orten ist, alle Alternativen haben eines gemeinsam: Die Betroffenen müssen nicht nur ihr gewohntes privates Umfeld verlassen, sondern auch ihren Heimatort. Aus diesem Grund befürwortete die Freie Wählergruppe von Anfang an den Bau eines Seniorenheimes in Lambsheim. Eine schnelle und gesicherte Realisierung war anzustreben, da ansonsten geeignete Investoren im Umland bauen und ihr Interesse an Lambsheim verloren hätten. Als Standort kamen daher nur Grundstücke in Frage, bei denen die Eigentumsverhältnisse so klar waren, dass eine kurzfristige Einigung mit einem geeigneten Investor zu erwarten war. Standort Freibadgelände Als ein möglicher Standort bot sich eine Teilfläche im nördlichen Bereich des seit Jahren brach liegenden ehemaligen Freibadgeländes an. Vorteile:
Der Grundstückspreis sollte nach Maßgabe eines neutralen Bewertungsgremiums festgelegt und die Erschließungskosten wie bei privaten Bauherren umgelegt werden. Seltsamerweise kommt die Kritik am noch gar nicht feststehenden Grundstückspreis gerade von denen, die sich für die Vergabe von Baugrundstücken im „Feldchen“ zu erheblich reduzierten Preisen eingesetzt hatten. Anscheinend misst hier die SPD mit zwei unterschiedlichen Maßstäben. Wir erkennen durchaus auch die Vorteile eines zentralen Standortes, sehen aber auch, dass in unserer Nachbarschaft Seniorenheime in Ortsrandlage besonders stark vertreten sind, so zum Beispiel in Bad Dürkheim, Altrip oder Limburgerhof. Auch in Freinsheim wurde erst vor kurzem der Bau eines Seniorenheims in Ortsrandlage beschlossen. Der vermeintliche Nachteil einer ortsrandnahen Errichtung würde durch die ruhige Lage im Grünen aufgehoben. Die größere Entfernung zu den Geschäften kann – wie dies an anderen Stellen geschieht – durch die Schaffung von Einkaufsmöglichkeiten im Seniorenheim kompensiert werden. Ganz gleich, wo der Standort des künftigen Seniorenheimes sein wird, für die meisten der Bewohner wird es auch innerhalb Lambsheims eine neue Umgebung sein. Weitere Standorte Nach unserer Ansicht hatten alle Alternativen zum nördlichen Freibadgelände entscheidende Nachteile. Die Neutorschule wäre wegen der Enge und des Verkehrs auf der Hauptstraße eine Zumutung, das Raiffeisengelände ein Schildbürgerstreich gewesen. Hier hätten Gebäude abgerissen werden müssen, um sie an anderer Stelle auf teuer gekauftem Gelände wieder aufzubauen. Das von SPD, Bündnis90/Die Grünen und der von ihnen unterstützten Bürgerinitiative favorisierte Gelände „Südlich der Gerolfstraße“ hat aus unserer Sicht einen ganz entscheidenden Nachteil: Die Grundstücke gehören mehreren Eigentümern, mit denen man erst hätte einig werden müssen. Standort „Im Feldchen“ Wie aus der Presse bekannt, hat sich inzwischen mit der Firma Kempf ein ortsansässiger Investor entschieden, auf einem bereits in seinem Eigentum befindlichen Grundstück im Baugebiet „Im Feldchen“ anstatt der ursprünglich geplanten Eigentumswohnungen ein Seniorenheim zu errichten. Dies ist eine sicherlich von allen unerwartete Wende, mit der auch die Freie Wählergruppe leben kann und muss. Nachdem sich das Vorhaben innerhalb des bereits genehmigten Bebauungsplans bewegt und auch die Eigentumsverhältnisse klar sind steht einer kurzfristigen Realisierung nichts im Weg. Mit der Entscheidung der Firma Kempf für den Bau eines Seniorenheimes im Baugebiet „Im Feldchen“ sind nun Fakten geschaffen, die eine Diskussion um einen weiteren Standort in Lambsheim erübrigen. Mit einem Interesse eines weiteren Investors für ein zweites Seniorenheim kann wohl nicht gerechnet werden. Bei der Standortfrage für ein Seniorenheim hätten wir immer eine Lösung bevorzugt, die aus sachlichen Gründen die meisten Vorteile für das Heim gebracht hätte. Dass mit einem geplanten Standort auf dem ehemaligen Freibadgelände auch noch ein finanzieller Vorteil für die Gemeinde und damit alle Lambsheimer Bürger verbunden gewesen wäre, hätte einen positiven Begleiteffekt dargestellt. Was wäre so verwerflich daran, wenn eine Teilfläche von ca. 6.000 qm des Geländes für den Bau eines Seniorenheimes verkauft worden wäre? Die Gemeinde Lambsheim hat in den vergangenen Jahren Millionenbeträge investiert und neue Vermögenswerte geschaffen. Wir erinnern hier z.B. an die beiden neuen Schulgebäude und die Schulturnhalle, die allesamt bereits fertig gestellt wurden. Wir möchten auch daran erinnern, dass noch weitere Investitionen für die Schulsportanlage und die bereits beschlossenen Zuschüsse zum Ausbau der Kindertagesstätten erforderlich sind. Ebenso hat sich die Gemeinde Lambsheim zu einer finanziellen Beteiligung an den Investitionskosten für die geplante Sanierung des Kreishallenbades verpflichten müssen. Auch wenn die Gemeinde für einen Teil dieser Maßnahmen öffentliche Zuschüsse erhalten hat und auch noch erhalten wird, so bleiben noch mehrere Millionen Euro übrig, die alleine durch die Lambsheimer Steuerzahler zu tragen sind. Wir sehen deshalb den Verkauf einer Teilfläche des Freibadgeländes für ein Seniorenwohnheim nicht als „Verkauf von Tafelsilber“ um „des schnöden Mammons wegen“, wie von Kritikern und SPD behauptet, sondern für eine verantwortungsbewussten Umgang mit unseren Vermögenswerten und der Leistungsfähigkeit unserer Lambsheimer Steuerzahler. Der verbleibende Teil des Freibadgeländes wäre auch nach der Abgabe einer Teilfläche für ein Seniorenheim noch für das geplante Freizeitgelände ausreichend gewesen. Verkehrsberuhigung der Kreisstraßen Nur rascher Bau der Umgehungsstraße bringt Entlastung für Lambsheimer Bürger Mit der Gründung einer Initiativgruppe „Lebenswerte Dorfstraße JETZT“ haben sich Bürger zu Wort gemeldet, denen der zunehmende Verkehr auf unseren innerörtlichen Kreisstraßen immer mehr zur Last fällt. Die Freie Wählergruppe hat volles Verständnis für das Anliegen der Initiativgruppe und aller von den Verkehrsverhältnissen betroffener Bürger. Bereits seit vielen Jahren fordert die FWG den Bau einer Umgehungsstraße, um den innerörtlichen Verkehr zu entlasten. Leider hat in der Vergangenheit die SPD mit ihrer absoluten Mehrheit im Gemeinderat eine Umgehungsstraße immer wieder verhindert. Erst nachdem sich die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat veränderten konnten die Voraussetzungen für eine Umgehungsstraße geschaffen werden. Umso mehr erstaunt uns die Tatsache, dass jetzt das Thema Umgehungsstraße und Verkehrsberuhigung ausgerechnet durch Mitglieder der SPD wieder aufgegriffen wird. Leider mussten wir die Erfahrung machen, dass bis zur Fertigstellung eines derartigen Projektes viel zu viel Zeit vergeht und sicherlich auch unnötige Zeit verloren gegangen ist. Wir sind der Meinung, dass wir schon wesentlich weiter wären, wenn alle beteiligten Behörden und Gremien in Kreis und Land zügig am Planungs- und Genehmigungsverfahren gearbeitet hätten. Eine nicht unerhebliche Rolle spielte dabei die für den Straßenbau zuständige Landesbehörde. Dies wäre sicherlich ein Betätigungsfeld für unseren Landtagsabgeordneten, um den weiteren zeitlichen Ablauf zu beschleunigen. Aber auch das Stellen immer neuer Forderungen durch Bündnis90/Die Grünen trug von Lambsheimer Seite aus nicht unwesentlich zu den Verzögerungen bei. Die von der Initiativgruppe vorgeschlagenen Maßnahmen wie z.B. Umleitung des Schwerverkehrs, 30 km/h im ganzen Ort, Blumenkübel auf Bürgersteigen halten wir für Möglichkeiten im Rahmen einer Verkehrsberuhigung nach Fertigstellung der Umgehungsstraße. Bei der Erstellung und Beratung eines innerörtlichen Verkehrsberuhigungskonzeptes werden wir alle zur Verfügung stehenden Maßnahmen einbringen und eine Realisierung anstreben. Vor diesem Zeitpunkt liegen die meisten Forderungen in der Zuständigkeit der Kreisverwaltung und dürften leider aus rechtlicher Sicht durch die Gemeinde Lambsheim nicht durchsetzbar sein. Mit der Verwirklichung des Baues eines Seniorenheimes „Im Feldchen“ hoffen wir, dass wieder Ruhe und Frieden in die Gemeinde einkehren wird und dass politische Auseinandersetzungen auch von oppositioneller Seite wieder sachlich, respektvoll und kooperativ von statten gehen. Zusätzlich begrüßen wir, dass in Flugblättern, die im Ort „zirkulieren“, bereitwillig zugegeben wurde, welche Gräben durch diese sozialdemokratische Politik im bürgerlichen Miteinander aufgerissen wurden und dass man in Zukunft bereit ist aus diesen Fehlern zu lernen.
„Ad finem
spes decedet“ FWG Freie Wählergruppe Lambsheim e.V. D-67245 Lambsheim.
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