FWG-Journal 1/94Eine Information der Freien Wählergruppe Lambsheim e.V.November 1994Inhaltsverzeichnis:
Sehr geehrte Lambsheimerinnen, Nach der Sommerpause hat sich zwischenzeitlich der neu gewählte Gemeinderat konstituiert und seine Arbeit aufgenommen. Aufgrund der geänderten Mehrheitsverhältnisse bedeutete dies, daß wir freien Wähler uns über die Art der Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen klar werden mußten. Hierzu führten wir Gespräche mit beiden großen Parteien, um eine weitestgehende Übereinstimmung in Sach- und Personalfragen zu erzielen. Das Ergebnis dieser Gespräche war, daß wir eine Realisierung unserer sachlichen Ziele eher zusammen mit der CDU erzielen könnten. Hinzu kam, daß der Wähler sich aufgrund der Erfahrungen in den letzten Jahren ganz eindeutig gegen einen SPD-geführten Gemeinderat ausgesprochen hatte. Bei der Besetzung der Beigeordnetenposten sind wir besonders erfreut, daß wir mit Dr. Heinrich Schaefer den zweiten Beigeordneten aus den Reihen der FWG stellen können. Damit ist es uns erstmals wieder gelungen, in der Verwaltungsspitze eine Beigeordnetenstelle mit einem parteiunabhängigen Kandidaten zu besetzen, der frei, unabhängig, problemorientiert und bürgernah die Interessen der Bürger vertritt. Hierüber gab es auch in den Vorgesprächen mit beiden großen Parteien volle Übereinstimmung. Ein Portrait von Dr. Heinrich Schaefer finden Sie auf Seite 2 dieses FWG-Journals. Bei der Personalfrage des ersten Beigeordneten war für uns die Entscheidung klar: Bei der Wahl zwischen Erich Eisenbarth und Knut Mangold für dieses Amt kam für uns aufgrund der hohen Fachkompetenz und nicht zuletzt auch aufgrund des Wählervotums bei der Bürgermeisterwahl nur Erich Eisenbarth in Frage. Außerdem konnten wir uns nach den Erfahrungen des Bürgermeisterwahlkampfs die notwendige harmonische Zusammenarbeit zwischen Bürgermeister Kurt Scherr und 1. Beigeordneten nur mit Erich Eisenbarth vorstellen. Trotz der erzielten Übereinstimmung in Sach- und Personalfragen sind wir keine Koalitionsvereinbarung mit der CDU eingegangen. Eine derartige Festlegung würde uns bei der Verfolgung unserer sachpolitischen Ziele nur einschränken. Wir wollen auch weiterhin in unseren Entscheidungen nach allen Seiten offen sein, sachlich sinnvolle Vorschläge unterstützen und nicht sinnvolle Anträge ablehnen können, ganz gleich, aus welcher Fraktion ein Vorschlag eingebracht wird. Mit der neuen Sitzverteilung im Gemeinderat ist erstmals seit vielen Jahren wieder die Situation eingetreten, daß Entscheidungen nur dann getroffen werden können, wenn fraktionsübergreifend eine Übereinstimmung erzielt werden kann. Dies ist im Sinne einer Gemeidepolitik für alle Bürger nur begrüßenswert. Wir haben Verständnis für die SPD, wenn sie ihren verlorengegangenen Pfründen nachtrauert. Aber die Tatsache, im Gemeinderat die stärkste Fraktion zu stellen, ist in einer Demokratie nicht mit einem automatischen Anspruch auf Regierungsverantwortung und politische Ämter in der Verwaltung verbunden. Dies hat auch die SPD in jüngster Vergangenheit auf Landesebene in Sachsen-Anhalt unter ausdrücklicher Zustimmung der Bundespartei demonstriert. Und wenn die SPD jetzt für sich in Anspruch nimmt, in Zukunft die einzigen zu sein, die ihre Entscheidungen frei und ohne Rücksicht auf einen Koalitionspartner, also unabhängig, treffen können, so bleibt hier nur festzustellen, daß dies auch in der Vergangenheit schon so war. Der Unterschied ist nur, daß mit der damit verbundenen absoluten Mehrheit diese Unabhängigkeit auch mißbraucht wurde, zum Nachteil vieler andersdenkender Bürger. Wir wollen diesen Fehler nicht machen und in den nächsten fünf Jahren eine sachbezogene Politik verfolgen, die den Interessen einer möglichst breiten Bevölkerung gerecht wird.. FWG stellt mit Dr.
Heinrich Schaefer 2. Beigeordneten
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Dr. Heinrich Schaefer wurde 1928 in Hannover geboren.
Nach seinem Chemiestudium in Mainz kam er nach
Ludwigshafen und war bis zu seiner Pensionierung im Jahr
1990 als Prokurist bei der BASF tätig. Seit 1962 wohnt
er mit seiner Familie in Lambsheim. Er ist verheiratet
und hat drei erwachsene Kinder. In seiner Freizeit zieht es den begeisterten Berg- und Naturfreund zu ausgedehnten Bergtouren, die bis auf einige der Viertausender der Alpen führten. |
Im Rahmen der Partnerschaft ist Dr. Schaefer Mitglied des Vorstandes des Freundschaftskreises St. Georges. Der FWG Lambsheim gehört Dr. Schaefer seit 1965 an, seit 1966 als Vorstandsmitglied. In den letzten 20 Jahren vertrat er die FWG als Fraktionsvorsitzender ununterbrochen im Gemeinderat. Durch seine sachliche und ruhige Art genießt er Anerkennung weit über die Grenzen der FWG hinaus. |
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Aus Gemeinderat und Ausschüssen
Geschäftsverteilung:
Die von Bürgermeister Scherr einvernehmlich mit beiden Beigeordneten Eisenbarth und Dr. Schaefer festgelegten Geschäftsbereiche für die Beigeordneten fanden leider nicht die Zustimmung des gesamten Gemeinderats. Die FWG sah jedoch keinen Grund, sich über die gemeinsame Entscheidung aller drei Beteiligten hinwegzusetzen und konnte sich auch den von der SPD-Fraktion geäußerten Bedenken nicht anschließen.
Erweiterung der Ausschüsse:
Bei der Beschließung der Hauptsatzung stand der Antrag der Verwaltung auf Erweiterung der Ausschüsse von neun auf zehn Mitglieder in der Diskussion. Dieser Erhöhung haben wir zugestimmt, da erstmals ab dieser Legislaturperiode der Ausschußvorsitzende (Bürgermeister) stimmberechtigt ist. Um bei Entscheidungen ein Patt zu vermeiden ist daher, ähnlich wie beim Gemeinderat, eine gerade Anzahl von Ausschußmitgliedern sinnvoll. Durch die Verlagerung von Aufgaben und Entscheidungen vom Gemeinderat in die Ausschüsse kann es künftig zur Verkürzung von Entscheidungsprozessen und zu einer Verringerung von Gemeinderatssitzungen kommen. Daher rechnen wir damit, daß sich die Mehrkosten bei den Ausschüssen durch Einsparungen bei den Gemeinderatssitzungen kompensieren lassen. Daß auch hier die SPD-Fraktion geschlossen dagegen stimmte läßt sich wohl am besten mit dem Ausspruch ihres Sprechers Knut Mangold begründen, wonach es sich um eine Ausschußvergrößerung zugunsten der CDU handelt. Bezeichnenderweise wurde von der SPD eine Verminderung auf acht Mitglieder nicht vorgeschlagen, weil dies zu ihren Lasten gegangen wäre. Offensichtlich verhindert auch hier die eigene Parteibrille, wie so oft in der Vergangenheit, den Blick auf sachliche Notwendigkeiten.
Einwohnerfragestunde
Ab sofort findet in jeder Gemeinderatssitzung eine Einwohnerfragestunde statt. Dabei können Einwohner Fragen an Verwaltung und Fraktionen stellen. Die Fragen sollen spätestens drei Arbeitstage vor der Sitzung schriftlich bei der Verwaltung eingereicht werden. Die Beantwortung erfolgt mündlich durch Bürgermeister bzw. Fraktionsvorsitzende.
Keine gesundheitsgefährdende Belastungen in Karl-Wendel-Schule
Wie die Verwaltung im Rahmen einer Bauausschußsitzung mitteilte wurden in der Karl-Wendel-Schule Messungen der Formaldehyd- und Asbestbelastung durchgeführt. Dabei konnten keine gesundheitsgefährdenden Werte festgestellt werden.
FWG Freie Wählergruppe Lambsheim e.V. D-67245 Lambsheim.
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