FWG-Journal 1/98Eine Information der Freien Wählergruppe Lambsheim e.V.Dezember 1998Inhaltsverzeichnis:
Liebe Lambsheimerinnen, die gesamtwirtschaftliche Lage führte für unsere Gemeinde leider auch im Jahr 1998 zu einer weiteren Verschlechterung der Haushaltslage. Gravierende Einbußen bei den Steuereinnahmen und Verlustvorträge aus den Vorjahren reduzieren die ohnehin schon beschränkt gestaltbaren Ausgaben auf ein Minimum. Oberstes Ziel muß es daher sein, die noch gestaltbaren Ausgaben auf das Notwendigste zu beschränken. Dies geht nur mit eisernem Sparwillen. Auf die gesamtwirtschaftliche Situation und eine damit verbundene Verbesserung der Einnahmenseite hat die Gemeinde leider keinen Einfluß. Die Einnahmen aus Einkommen- und Gewerbesteuer können wir nur mittel- bis langfristig durch eine positive Einwohnerentwicklung sowie die Ausweisung von zusätzlichen Gewerbeflächen steigern. Darum freut es uns besonders, daß auch in diesem Jahr Entwicklung und Bebauung neuer Baugebiete zügig voran ging. Auch der dringend notwendige Erweiterungsbau der Karl-Wendel-Schule steht kurz vor der Fertigstellung. Ihre FWG Lambsheim
Positive Entwicklung der Baugebiete Einwohnerentwicklung nach langjährigem negativen Trend wieder positiv Die von der FWG verfolgte konsequente Ausweisung von neuen Baugrundstücken und Baugebieten hat zu einer nachhaltigen Verbesserung der jahrelang negativen Einwohnerentwicklung geführt. Zum 30.06.1998 waren in Lambsheim 5.917 Einwohner gemeldet (Stand zum 31.12.1996: 5.807). Jüngstes Beispiel für diese postive Entwicklung ist das in diesem Jahr bezogene Baugebiet "Malzfabrik". Neben zahlreichen Wohneinheiten ist zwischenzeitlich auch das neue Wohn- und Geschäftszentrum bezogen. Auch Planung und Bau von altengerechten Wohnungen werden, allen Unkenrufen zum Trotz, vorangetrieben. Die Bebauung des Baugebietes "Im Reichert" ist nahezu abgeschlossen. Auch die Baulücken im südlichen Ortsteil wurden geschlossen, wie z.B. mit den Bebauungsplänen "Auf der Au", "nördlich der Pariser Straße" und "Siedlungserweiterung". Durch die neu geschaffenen baurechtlichen Voraussetzungen konnten wir zahlreiche Möglichkeiten einer Bebauung in zweiter Baureihe schaffen. Der Bebauungsplan "Eulerweg" wurde in diesem Jahr fertiggestellt. Derzeit erfolgen Vermessung und Umlegung. Und auch für das nächste "große" Baugebiet "Feldchen" schreitet die Planung weiter zügig voran. Natürlich ist die Planung von Baugebieten in vielen Fällen auch mit Problemen verbunden. Einwände und Einsprüche müssen behandelt und genauestens auf ihre Machbarkeit überprüft werden. Wir hoffen jedoch, daß wir wie in der Vergangenheit mit den betroffenen Bürgern eine gemeinsame Lösung der anstehenden Bedenken finden werden.
Schaffung neuer Gewerbegebiete Gewerbegebiet "Im Brand" nicht ausreichend - langfristig größeres Gebiet erforderlich Neben der Neuerschließung von Wohnbaugebieten ist auch eine zusätzliche Schaffung von Gewerbeflächen für unsere Gemeinde zwingend erforderlich. Nur so können Einnahmen aus Gewerbesteuern langfristig gesichert und gesteigert werden. Deshalb halten wir die Schaffung zusätzlichen Baugeländes erforderlich, um Abwanderung des ortsansässigen Gewerbes vorzubeugen. Bei der örtlichen Festlegung von neuen Gewerbegebieten legen wir Wert darauf, daß diese in einem angemessenen Abstand zur Wohnbebauung erfolgen. Konflikte wie im Baugebiet "Euler" dürfen sich nicht wiederholen. Im Flächennutzungsplan ist bereits das Gebiet "Im Brand" als Gewerbegebiet ausgewiesen. Die Erschließung ist durch die räumliche Nähe zur Kläranlage und zur künftigen Ortsrandstraße Ost mit verhältnismäßig geringen Kosten möglich. Aus diesen Gründen kann das Projekt relativ kurzfristig realisiert werden. Langfristig wird das Gebiet "Im Brand" jedoch nicht ausreichend sein. Die FWG sieht darum in dieser Maßnahme nur eine Zwischenlösung, um den kurz- bzw. mittelfristigen Bedarf zu decken. Die Suche nach einem Standort für ein größeres Gewerbegebiet außerhalb der (auch zukünftigen) Wohnbebauung und mit geeigneter Verkehrsanbindung muß mit Nachdruck vorangetrieben werden.
Schulerweiterung kurz vor Fertigstellung - Zusätzliche Maßnahmen "Sicherer Schulweg" Der im November 1997 begonnene Erweiterungsbau für die Karl-Wendel-Schule kann im ersten Quartal 1999 an den Schulbetrieb übergeben werden. Damit werden neben je einem Werk- und Mehrzweckraum sechs weitere Klassenräume und zwei Ersatzräume geschaffen. Seit der FWG-Initiative zur Schulerweiterung im Juni 1995 hat sich die Schülerzahl der Grund- und Hauptschule Lambsheim von 367 (Schuljahr 1994/95) weiter auf 487 im laufenden Schuljahr erhöht (seit 1988/89 + 67%). Mit dem Bezug des Erweiterungsbaus werden die damit verbundenen erheblichen räumlichen Engpässe beseitigt sein. Positiv erwähnenswert ist, daß sich eine erhebliche Unterschreitung des geplanten Kostenrahmens von 3,3 Mio. DM abzeichnet, nicht zuletzt deshalb, weil auf unser Betreiben auf die Einschaltung einer teuren, zusätzlichen Bauaufsicht verzichtet wurde. Das stark gestiegene innerörtliche Verkehrsaufkommen wirkt sich insbesondere bei Schulbeginn und -ende negativ auf die Sicherheit der (Grund-)Schüler aus. Veränderte Verhältnisse der Schulwege (z.B. Verlagerung auf den Weg zwischen Reichert und Bahnübergang) und das geplante Baugebiet "Feldchen" machen außerdem neue verkehrssichernde Maßnahmen im Bereich der Mühltorstraße erforderlich. Die FWG fordert hierzu einen Fahrbahnteiler als Überquerungshilfe im Bereich "Weed" (Rathaus).
Lambsheimer Haushalt - ein Sanierungsfall Ausbleibende Einnahmen belasten den Gemeindehaushalt immer mehr. Bereits bei Aufstellung des Haushalts 1998 war ein Defizit von 760 TDM absehbar. Die ursprünglich prognostizierten Steuereinnahmen wurden zwischenzeitlich um ca. TDM 250 nach unten korrigiert. Dies führte im Nachtragshaushalt zu einem Defizit von ca. 1 Mio. DM. Damit setzt sich der negative Trend aus den Vorjahren weiter fort. Nur durch eine konsequente Beschränkung der Ausgaben auf das unbedingt Notwendige kann in den nächsten Jahren eine Besserung herbeigeführt werden.
Lambsheimer Gemeindewerke erfolgreich Verbraucherpreise bei E-Werk und Abwasserversorgung auch weiterhin stabil Während die finanzielle Situation des Gemeindehaushalts auch weiterhin Anlaß zur Besorgnis gibt, sind die Gemeindewerke mit E-Werk und Abwasserentsorgung erfolgreich. Das E-Werk schreibt schon seit Jahren schwarze Zahlen. Seine Überschüsse und andere Zahlungen an die Gemeinde entlasten den Gemeindehaushalt beträchtlich. Dagegen waren die Abwasserbeseitigungsanlagen noch vor einigen Jahren ein Sorgenkind. Die Kapazität der Kläranlage war auch unter Berücksichtigung steigender Einwohnerzahlen viel zu hoch ausgelegt. Dazu war die Verteilung der Lasten zwischen den Mitgliedsgemeinden des Abwasserverbandes deutlich zu Ungunsten von Lambsheim festgesetzt worden. Das hatte dazu geführt, daß die Abwasserkosten erheblich angestiegen waren und nicht mehr durch das Gebührenaufkommen gedeckt werden konnten. Als Ergebnis waren hohe Verluste entstanden, die die Eigenmittel zu einem erheblichen Teil aufgezehrt hatten. So hatten sich auch die Abwasserbeseitigungseinrichtungen zum finanziellen Sanierungsfall entwickelt. In dieser Situation mußte die Verwaltung zu der sicher schmerzlichen Maßnahme einer spürbaren Gebührenerhöhung greifen. Inzwischen ist aber die Einrichtung wirtschaftlich wieder gesund. In den beiden kommenden Jahren ist eine Ausbesserung schadhafter Stellen des Kanalnetzes vorgesehen, sodaß auch technisch ein sicherer Betrieb der Anlagen gewährleistet ist. Immerhin konnten in den letzten Jahren die Gebühren konstant gehalten werden und es bestehen nach Abschluß der technischen Sanierungsarbeiten sogar begründete Aussichten auf eine spürbare Gebührensenkung. In den vergangenen Monaten hat das Angebot der BASF Aufsehen erregt, das in den umliegenden Gemeinden entstehende Abwasser zu übernehmen und in der werkseigenen Kläranlage aufzuarbeiten. Dieses Angebot sah zunächst sehr verlockend aus. Eine genaue Überprüfung hat jedoch ergeben, daß der geforderte Abwasserpreis über der erzielbaren Kosteneinsparung gelegen und damit zu einer Kostenerhöhung geführt hätte. FWG Freie Wählergruppe Lambsheim e.V. D-67245 Lambsheim.
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