FWG-Journal 4/99Eine Information der Freien Wählergruppe Lambsheim e.V.Juni 1999Inhaltsverzeichnis:
Liebe Lambsheimerinnen, mit diesem Journal setzen wir unseren Rückblick auf die vergangene Wahlperiode fort, in der wir die Geschicke der Gemeinde mitverantwortlich gestalten durften. Im letzten Journal hatten wir bereits zu einem Teil unserer Ziele aus dem Jahr 1994 Stellung genommen: Verwirklichung der Ortsrandstraße Ost, Lösung innerörtlicher Verkehrsprobleme und Stärkung des Schulstandorts Lambsheim. Heute wollen wir dies mit einem Rückblick auf unsere übrigen Ziele sowie einem Ausblick auf die nächsten fünf Jahre abschließen. Am 13. Juni 1999 werden Sie bei der Kommunalwahl über die Zusammensetzung des Gemeinderats für die nächsten fünf Jahren entscheiden. Mit uns werden noch vier Parteien zur Wahl antreten, von denen wir uns grundlegend unterscheiden: Wir sind von keinen übergeordneten (ideologischen) Parteiprogrammen abhängig. Wir sind mit 100 % Lambsheimer Bürger und nur diese Interessen vertreten wir! Neben der Erfahrung unserer vier Ratsmitglieder werden wir von Mitbürgern unterstützt, die in den verschiedensten Bereichen des öffentlichen Lebens in Lambsheim Verantwortung tragen und Wissen und Kompetenz in unsere Arbeit mit einbringen. In der vergangenen Wahlperiode ist es unter unserer Mitverantwortung gelungen, den jahrelangen negativen Trend in der Gemeindepolitik wieder zum Positiven zu wenden. Sie entscheiden am 13. Juni, ob diese positive Politik auch künftig fortgeführt werden soll. Darum bitten wir Sie: Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch! Wir würden uns freuen, wenn Sie dabei mit Ihren Stimmen für die FWG Lambsheim (Liste 5) und unsere Kandidaten unser Engagement bestätigen und unterstützen würden. Ihre FWG Lambsheim Solide
Finanzen bei den Gemeindewerken Während der Gemeindehaushalt noch immer unter den schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen leidet können die Gemeindewerke in der Zuständigkeit des 2. Beigeordneten Dr. Heinrich Schaefer (FWG) auf eine solide wirtschaftliche Basis bauen. So konnte vor kurzem mit dem Stromlieferer Pfalzwerke ein neuer Vertrag ausgehandelt werden, der nicht nur die steuerlichen Mehrbelastungen kompensiert, sondern auch Spielraum für eine Reduzierung der Strompreise gibt. Auch beim Abwasserwerk scheint langfristig eine Verminderung der Abwassergebühren möglich, sobald die dringend notwendigen Sanierungsarbeiten am Kanalnetz vorgenommen und abgeschlossen sind. Die FWG setzt sich sowohl durch den 2. Beigeordneten Dr. Heinrich Schaefer als auch als Fraktion dafür ein, daß entstehende Überschüsse bei den Gemeindewerken in Form von Preissenkungen an die Lambsheimer Bürger weitergegeben werden, sobald dies wirtschaftlich vertretbar ist.
Gezieltes Wachstum der Gemeinde Seit der vergangenen Wahl konnte bei der jahrelang rückläufigen Tendenz der Einwohnerentwicklung die Trendwende erreicht werden. In diesem Jahr wurde die 6000-Einwohner-Grenze überschritten. Lambsheim verbesserte sich damit bei der Einwohnerentwicklung im Landkreis Ludwigshafen vom letzten auf den 2. Platz. Dieser positive Trend wurde insbesondere möglich durch das konsequente und gezielte Wachstum der Wohnbaugebiete. Seit den letzten Gemeinderatswahlen wurden folgende Neubaugebiete realisiert bzw. sind derzeit im Bau oder in Planung:
Gemeinsam mit dem Kreiswohnungsverband konnten auch Projekte des Sozialen Wohnungsbaus ohne nennenswerte Belastung des Gemeindehaushalts verwirklicht werden. Auch für die nächste Wahlperiode wollen wir diesen Weg konsequent fortsetzen. Ein ursprünglich im Nordosten Lambsheims vorgesehenes Gewerbegebiet hat sich zwischenzeitlich als nicht realisierbar erwiesen. Stattdessen wird nun im "Brand" ein Gewerbegebiet entstehen. Die Erschließung dieses Gebietes ist durch die räumliche Nähe zur Kläranlage und zur künftigen Ortsrandstraße Ost mit verhältnismäßig geringen Kosten möglich. Sowohl Eigentumsverhältnisse als auch der Flächennutzungsplan ermöglichen eine kurzfristige Realisierung. Zahlreiche Interessenten für die einzelnen Objekte sind bereits vorhanden. Langfristig wird das Gebiet "Im Brand" jedoch nicht ausreichend sein. Die FWG sieht darum in dieser Maßnahme nur eine Zwischenlösung, um den kurz- bzw. mittelfristigen Bedarf zu decken. Die Suche nach einem Standort für ein größeres Gewerbegebiet außerhalb der (auch zukünftigen) Wohnbebauung und mit geeigneter Verkehrsanbindung muß mit Nachdruck vorangetrieben werden. Verbesserung der Einkaufsmöglichkeiten Im Rahmen der Neubebauung des Geländes der ehemaligen Malzfabrik legten wir Wert darauf, daß neben Wohnflächen auch ausreichend Platz für Geschäfte, Praxen, etc. geschaffen wird. Dies wurde in die Planungen entsprechend mit aufgenommen. Das Wohn- und Geschäftszentrum wurde zwischenzeitlich fertiggestellt und bezogen. Neben einer Bank stehen den Lambsheimer Bürgern in diesem Geschäftszentrum verschiedene Einzelhandelsgeschäfte, ein Restaurant, sowie Arzt- und Zahnarztpraxen zur Verfügung. Erhaltung/Wiedereröffnung des Freibades Dieses uns 1994 gesteckte Ziel haben wir leider (noch) nicht erreicht. Zu groß waren die Auflagen der Kreisverwaltung, die eine Sanierung in beträchtlichem Ausmaß verlangten. Unter diesen Umständen konnte selbst der von uns als Lösung vorgeschlagene und dann gegründete Förderverein trotz großem Engagement die Öffnung des Freibades nur um ein Jahr verlängern. Wir sind nach wie vor für eine wirtschaftlich sinnvolle Sanierung unseres Freibades. Eine von der Kreisverwaltung mit Millionenaufwand vorgesehene Erweiterung des Hallenbades um eine Freibademöglichkeit kommt teurer als eine Freibadsanierung, ist aber mit einem Freibecken von ca. 85 qm nur unwesentlich größer als die häusliche Badewanne. Bei der Planung des Neubaugebietes "Malzfabrik" befürwortete die FWG die Absichtserklärung des Investors, im nordwestlichen Bereich des Baugebietes eine Dependance des Maximilianstifts zu errichten. Aus rechtlichen Gründen sahen wir jedoch keine Möglichkeit, diese Absichtserklärung als bindend in den Bebauungsplan aufzunehmen. Zwischenzeitlich werden (allen Unkenrufen der SPD zum Trotz) im vorgesehenen Bereich altengerechte Wohnungen im Rahmen des "Betreuten Wohnens" erstellt. Förderung des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV) Die Anbindung an den öffentlichen Personen-Nahverkehr in Richtung Frankenthal und Freinsheim wurde in der vergangenen Wahlperiode wesentlich verbessert. eine zusätzliche Verbindung in Richtung Maxdorf (Rhein-Haardt-Bahn) wird von uns befürwortet, sofern eine ausreichende Nachfrage seitens der Lambsheimer Bürger besteht und sich die Kosten in einem vertretbaren Rahmen bewegen. Der Lambsheimer Bahnhof wurde im Jahr 1997 modernisiert und den aktuellen Anforderungen angepaßt. Gemeinderatswahl 1999 - Verschenken Sie keine Stimme Bei der Gemeinderatswahl 1999 wählen Sie die 22 Mitglieder für den Gemeinderat. Dafür haben Sie 22 Stimmen. Kommunalwahlen sind traditionell Personenwahlen, d.h. Sie können Ihre Kandidaten ohne Rücksicht auf deren Partei-/Gruppierungszugehörigkeit direkt wählen. Dies ist zwar aufwendiger und komplizierter, bietet den Wählern jedoch direkte Einflußmöglichkeiten, ungeachtet der Listenvorgaben durch die Parteien/Gruppierungen. Zur richtigen Stimmabgabe nachfolgend einige Tips:
Verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern Ein sparsamer Umgang mit unseren Steuergeldern ist nicht nur in Zeiten knapper Haushaltsmittel für uns selbstverständlich. So haben wir auch in den vergangenen fünf Jahren darauf geachtet, daß keine vermeidbaren Ausgaben getätigt wurden. So konnten z.B. bei der Sanierung der Friedhofskapelle durch unsere konstruktiven Vorschläge zu den Verputzarbeiten knapp 100.000,— DM gegenüber dem ursprünglichen Architektenentwurf eingespart werden. Auch bei der Erweiterung der Karl-Wendel-Schule wurde auf unsere Intervention hin auf die kostenintensive Einschaltung der Kommunalbau als Bauaufsicht verzichtet. Unsere negativen Erfahrungen aus der Vergangenheit (z.B. Baumängel am neuen Rathaus) hatten uns dazu veranlaßt. FWG im Dialog - Bürgerservice-Büro und Info-Stände Auch im Juni bieten wir den Lambsheimer Bürgern die Möglichkeit, direkt mit den FWG-Gemeinderats- und -Ausschußmitgliedern über Themen der Ortspolitik zu diskutieren, sich zu informieren und ihre eigenen Vorstellungen mit einzubringen. Sie erreichen uns in unserem Bürgerservice-Büro bzw. an den Samstagen vor der Kommunalwahl an unseren Info-Ständen zu den nachfolgenden Terminen bzw. nach Absprache. Juni 1999
Sprechzeiten: Dienstag,
Donnerstag: 18.00 - 20.00 Uhr / Samstag: 09.00 - 12.30 Uhr FWG-Bürgerservice, Hauptstraße 43 (neben alt. Rathaus) - Telefon / Fax: 352350 FWG Freie Wählergruppe Lambsheim e.V. D-67245 Lambsheim.
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