FWG-Journal 5/99

Eine Information der Freien Wählergruppe Lambsheim e.V.

Juni 1999


Inhaltsverzeichnis:


Liebe Lambsheimerinnen,
liebe Lambsheimer,

im Zusammenhang mit dem Gemeinderatsbeschluß über die Zukunft des Viktoria-Sportgeländes sind in den letzten Tagen offenbar bewußt Fehlinformationen und Unwahrheiten verbreitet worden, die wir mit diesem "Journal Aktuell" klarstellen wollen.

Obwohl wir annehmen, daß Sie zwischen Wirklichkeit und Propaganda, handfesten Tatsachen und Wortblasen unterscheiden können, muß doch auf die unglaublichen Tatsachenverdrehungen der SPD im "Zirkel" eingegangen werden, ohne in Stil und Polemik dieser "Sozialdemokratischen Bürgerinformation" zu verfallen.

Ihre

FWG Lambsheim

Inhaltsverzeichnis


Die SPD und die Wahrheit

Sollen die Lambsheimer Bürger für dumm verkauft werden?

Das Rezept erscheint einfach: Man verbreitet angebliche Fakten und Meinungen im "Zirkel" und hofft, der Bürger wird es schon glauben. Ob nun Projekte fälschlicherweise als SPD-Erfolge zurechtgerückt oder Dinge so dargestellt werden, daß die Wirklichkeit kaum noch zu erkennen ist: Dies alles gehört zum öffentlichen Schaulaufen der SPD, mit der sie die bei den letzten Kommunalwahlen verlorene absolute Mehrheit um jeden Preis wieder zurückerobern will. Wird dabei bewußt in Kauf genommen, wenn Wahrheit und Glaubwürdigkeit auf der Strecke bleiben?

Das aktuellste Beispiel hierzu ist der "Zirkel" zum Gemeinderatsbeschluß über die Zukunft des Sport- geländes SV Viktoria. Zur eigenen Urteilsfindung stellen wir Ihnen diesen Beschluß auf Seite 2 im voll- ständigen Wortlaut unkommentiert zur Verfügung. Dabei wurde entgegen den Behauptungen der SPD die volle Verantwortung für die Gemeindefinanzen gewahrt, im Gegensatz zu den Veröffentlichungen der SPD hat die Gemeinde sogar nicht unerhebliche finanzielle Vorteile aus der Transaktion:

  • Die Gemeinde bezahlt nicht die Schulden des SV Viktoria
  • Die Gemeinde bezahlt nicht den Bau einer Vereinsgaststätte
  • Die Gemeinde erhält eine Wertabschöpfung in Höhe von mindestens DM 380.000,—
  • Der SV Viktoria kauft das neue Sportgelände von der Gemeinde zum Marktpreis

Fazit: Zur Zurückeroberung der Mehrheit ist der SPD offenbar jedes Mittel recht. Lassen Sie sich das nicht gefallen und geben Sie der SPD bei der Gemeinderatswahl am 13. Juni 1999 die Quittung. Verschenken Sie keine Stimmen! Wählen Sie die Kandidaten der FWG!

Inhaltsverzeichnis


Gemeinderatsbeschluß "Sportgelände SV Viktoria"

Mit dem Beschluß in seiner letzten Sitzung vor den Kommunalwahlen hat der Gemeinderat mehrheitlich einen Schlußstrich unter das jahrelange Gerangel um die Zukunft des Sportgeländes des SV Viktoria gezogen. Dieser Beschluß berücksichtigt neben bestehenden vertraglichen Gegebenheiten sowohl die finanziellen Interessen der Gemeinde, als auch alle Möglichkeiten zu künftigen Fusionen zwischen dem SV Viktoria und anderen Lambsheimer Sportvereinen. Ebenso wurde der Selbständigkeit und Unabhängigkeit des SV Viktoria Rechnung getragen.

Die SPD hatte hierzu andere Vorstellungen, deren finanzielle Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt für uns nicht kalkulierbar und nachvollziehbar waren. Darüber hinaus wäre dieser SPD-Vorschlag auf eine Enteignung des SV Viktoria hinausgelaufen. Dies konnte sowohl im Interesse der Gemeindefinanzen als auch im Interesse des Vereins nicht mitgetragen werden.

Gemeinderatsbeschluß vom 28. Mai 1999:

  • Der Gemeinderat beschließt unter Abänderung des Vertrages von 1929 dem Verein die Veräußerung seines Sportgeländes zu gestatten.
  • Der Nettoerlös wird ausschließlich zur Errichtung von Sportstätten und dem Sportbetrieb dienenden Gebäuden verwendet.
  • Der SV Viktoria erwirbt zu marktüblichen Bedingungen ein Gelände im Bereich Holzacker/Neuweide
  • Die mit der Nutzung verbundenen Lasten und Risiken trägt ausschließlich der SV Viktoria
  • Die Erschließung übernimmt der SV Viktoria auf eigene Kosten in voller Höhe.
  • Der im Vertrag von 1929 festgeschriebene Eigentumsvorbehalt wird in vollem Umfang auf das neue Gelände übertragen.
  • Für die Nutzungsänderung des jetzigen Sportgeländes tritt der SV Viktoria eine Wertabschöpfung von 10% des Verkaufserlöses (mindestens DM 380.000,—) oder 10% der Grundstücksfläche an die Gemeinde ab.
  • Der SV Viktoria weist der Gemeinde nach, daß sowohl die Investition als auch der spätere Sportbetrieb nachhaltig finanziell gesichert ist.
  • Der SV Viktoria ist bereit, mit anderen Lambsheimer Sportvereinen zu fusionieren.
  • Im Vertrag muß geregelt sein, daß
    • bei Auflösung des Vereins bzw. bei Einstellung der sportlichen Betätigung alle auf dem Gelände befindlichen baulichen Anlagen ohne Entschädigung an die Gemeinde übergehen;
    • der SV Viktoria auf Dauer (ohne zeitliche Begrenzung) bereit ist, mit weiteren Lambsheimer Vereinen (Sportvereinen) zu fusionieren bzw. zunächst auf vertraglicher Basis zusammenzuarbeiten. Die Bedingungen werden im Einzelfall im Einvernehmen mit der Gemeinde ausgehandelt.

Inhaltsverzeichnis


Die SPD und die Wahrheit (Teil 2)

Ortsrandstraße Ost:

Jahrelang hat die ehemalige SPD-Mehrheit zusammen mit dem damaligen Bürgermeister den Bau einer Umgehungsstraße blockiert. Mit dieser Ortsrandstraße wären die Brückenbauarbeiten am Ochsengraben ohne die entstandenen Probleme zu bewältigen gewesen, auch hätte der Bau der "Ortsrandstraße Ost" mit wesentlich geringeren finanziellen Belastungen für die Gemeinde abgewickelt werden können.

Daß sich nun ausgerechnet die jahrelangen Verhinderer dieses Projektes als seine Erfinder aufspielen erstaunt uns sehr.

Freibad Lambsheim:

Unter SPD-Herrschaft wurde jahrelang - außer dem Einholen unrealistischer Pläne - nichts für das Freibad getan. Ebenfalls wurde versäumt, den Landkreis rechtzeitig unter realistischen Bedingungen mit in die Verantwortung zu nehmen. Dagegen ist Tatsache, daß aufgrund einer FWG-Initiative der Förderverein für das Freibad ins Leben gerufen wurde. Es ist aber leider auch Tatsache, daß es der für die Bäder zuständige Kreisausschuß einstimmig, also auch mit den Stimmen der SPD-Vertreter abgelehnt hat, Mittel für das Lambsheimer Freibad zur Verfügung zu stellen.

Karl-Wendel-Schule:

Wie Sie sich vielleicht erinnern können, geht auch die Erweiterung der Karl-Wendel-Schule auf eine FWG-Initiative zurück, als uns klar wurde, daß für die wachsenden Schülerzahlen der vorhandene Klassenraum nicht mehr ausreicht. Anstatt froh über den zukunftswichtigen FWG-Antrag zu sein fiel der SPD damals nichts besseres ein, als den seinerzeitigen Elternbeiratsvorsitzenden und FWG-Mitglied "aus Gründen der politischen Hygiene" zum Rücktritt aufzufordern, da er angeblich "Insiderwissen" zu diesem Antrag benutzt hatte.

Heute findet man die Schulerweiterung erstaunlicherweise auf der Erfolgsliste der SPD.

Inhaltsverzeichnis


FWG Freie Wählergruppe Lambsheim e.V. D-67245 Lambsheim.

FWG-Journal FWG-Homepage

Ihre Nachricht an uns: email