Eine Information der Freien Wählergruppe
Lambsheim e.V.
Juni 1999
Inhaltsverzeichnis:
Liebe Lambsheimerinnen,
liebe Lambsheimer,
im Zusammenhang mit dem Gemeinderatsbeschluß
über die Zukunft des Viktoria-Sportgeländes sind in den letzten
Tagen offenbar bewußt Fehlinformationen und Unwahrheiten
verbreitet worden, die wir mit diesem "Journal Aktuell"
klarstellen wollen.
Obwohl wir annehmen, daß Sie zwischen
Wirklichkeit und Propaganda, handfesten Tatsachen und Wortblasen
unterscheiden können, muß doch auf die unglaublichen
Tatsachenverdrehungen der SPD im "Zirkel" eingegangen
werden, ohne in Stil und Polemik dieser "Sozialdemokratischen
Bürgerinformation" zu verfallen.
Ihre
FWG Lambsheim
Inhaltsverzeichnis
Sollen die Lambsheimer Bürger für dumm verkauft werden?
Das Rezept erscheint einfach: Man verbreitet
angebliche Fakten und Meinungen im "Zirkel" und hofft,
der Bürger wird es schon glauben. Ob nun Projekte fälschlicherweise
als SPD-Erfolge zurechtgerückt oder Dinge so dargestellt werden,
daß die Wirklichkeit kaum noch zu erkennen ist: Dies alles gehört
zum öffentlichen Schaulaufen der SPD, mit der sie die bei den
letzten Kommunalwahlen verlorene absolute Mehrheit um jeden Preis
wieder zurückerobern will. Wird dabei bewußt in Kauf genommen,
wenn Wahrheit und Glaubwürdigkeit auf der Strecke bleiben?
Das aktuellste Beispiel hierzu ist der "Zirkel"
zum Gemeinderatsbeschluß über die Zukunft des Sport- geländes
SV Viktoria. Zur eigenen Urteilsfindung stellen wir Ihnen diesen
Beschluß auf Seite 2 im voll- ständigen Wortlaut unkommentiert
zur Verfügung. Dabei wurde entgegen den Behauptungen der SPD die
volle Verantwortung für die Gemeindefinanzen gewahrt, im
Gegensatz zu den Veröffentlichungen der SPD hat die Gemeinde
sogar nicht unerhebliche finanzielle Vorteile aus der
Transaktion:
- Die Gemeinde bezahlt nicht
die Schulden des SV Viktoria
- Die Gemeinde bezahlt nicht
den Bau einer Vereinsgaststätte
- Die Gemeinde erhält eine
Wertabschöpfung in Höhe von mindestens DM 380.000,
- Der SV Viktoria kauft das
neue Sportgelände von der Gemeinde zum Marktpreis
Fazit: Zur Zurückeroberung der
Mehrheit ist der SPD offenbar jedes Mittel recht. Lassen Sie sich
das nicht gefallen und geben Sie der SPD bei der Gemeinderatswahl
am 13. Juni 1999 die Quittung. Verschenken Sie keine Stimmen! Wählen
Sie die Kandidaten der FWG!
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Gemeinderatsbeschluß
"Sportgelände SV Viktoria"
Mit dem Beschluß in seiner letzten Sitzung vor
den Kommunalwahlen hat der Gemeinderat mehrheitlich einen Schlußstrich
unter das jahrelange Gerangel um die Zukunft des Sportgeländes
des SV Viktoria gezogen. Dieser Beschluß berücksichtigt
neben bestehenden vertraglichen Gegebenheiten sowohl die
finanziellen Interessen der Gemeinde, als auch alle Möglichkeiten
zu künftigen Fusionen zwischen dem SV Viktoria und anderen
Lambsheimer Sportvereinen. Ebenso wurde der Selbständigkeit
und Unabhängigkeit des SV Viktoria Rechnung getragen.
Die SPD hatte hierzu andere Vorstellungen,
deren finanzielle Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt für uns
nicht kalkulierbar und nachvollziehbar waren. Darüber hinaus wäre
dieser SPD-Vorschlag auf eine Enteignung des SV Viktoria
hinausgelaufen. Dies konnte sowohl im Interesse der
Gemeindefinanzen als auch im Interesse des Vereins nicht
mitgetragen werden.
Gemeinderatsbeschluß vom 28. Mai 1999:
- Der Gemeinderat beschließt unter Abänderung
des Vertrages von 1929 dem Verein die Veräußerung
seines Sportgeländes zu gestatten.
- Der Nettoerlös wird ausschließlich zur
Errichtung von Sportstätten und dem Sportbetrieb
dienenden Gebäuden verwendet.
- Der SV Viktoria erwirbt zu marktüblichen
Bedingungen ein Gelände im Bereich Holzacker/Neuweide
- Die mit der Nutzung verbundenen Lasten und
Risiken trägt ausschließlich der SV Viktoria
- Die Erschließung übernimmt der SV
Viktoria auf eigene Kosten in voller Höhe.
- Der im Vertrag von 1929 festgeschriebene
Eigentumsvorbehalt wird in vollem Umfang auf das neue Gelände
übertragen.
- Für die Nutzungsänderung des jetzigen
Sportgeländes tritt der SV Viktoria eine Wertabschöpfung
von 10% des Verkaufserlöses (mindestens DM 380.000,)
oder 10% der Grundstücksfläche an die Gemeinde ab.
- Der SV Viktoria weist der Gemeinde nach,
daß sowohl die Investition als auch der spätere
Sportbetrieb nachhaltig finanziell gesichert ist.
- Der SV Viktoria ist bereit, mit anderen
Lambsheimer Sportvereinen zu fusionieren.
- Im Vertrag muß geregelt sein, daß
- bei Auflösung des Vereins bzw.
bei Einstellung der sportlichen Betätigung alle
auf dem Gelände befindlichen baulichen Anlagen
ohne Entschädigung an die Gemeinde übergehen;
- der SV Viktoria auf Dauer (ohne
zeitliche Begrenzung) bereit ist, mit weiteren
Lambsheimer Vereinen (Sportvereinen) zu
fusionieren bzw. zunächst auf vertraglicher
Basis zusammenzuarbeiten. Die Bedingungen werden
im Einzelfall im Einvernehmen mit der Gemeinde
ausgehandelt.
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Die SPD und die Wahrheit (Teil 2)
Ortsrandstraße Ost:
Jahrelang hat die ehemalige SPD-Mehrheit
zusammen mit dem damaligen Bürgermeister den Bau einer
Umgehungsstraße blockiert. Mit dieser Ortsrandstraße wären die
Brückenbauarbeiten am Ochsengraben ohne die entstandenen
Probleme zu bewältigen gewesen, auch hätte der Bau der "Ortsrandstraße
Ost" mit wesentlich geringeren finanziellen Belastungen für
die Gemeinde abgewickelt werden können.
Daß sich nun ausgerechnet die jahrelangen
Verhinderer dieses Projektes als seine Erfinder aufspielen
erstaunt uns sehr.
Freibad Lambsheim:
Unter SPD-Herrschaft wurde jahrelang - außer
dem Einholen unrealistischer Pläne - nichts für das Freibad
getan. Ebenfalls wurde versäumt, den Landkreis rechtzeitig unter
realistischen Bedingungen mit in die Verantwortung zu nehmen.
Dagegen ist Tatsache, daß aufgrund einer FWG-Initiative der Förderverein
für das Freibad ins Leben gerufen wurde. Es ist aber leider auch
Tatsache, daß es der für die Bäder zuständige Kreisausschuß
einstimmig, also auch mit den Stimmen der SPD-Vertreter abgelehnt
hat, Mittel für das Lambsheimer Freibad zur Verfügung zu
stellen.
Karl-Wendel-Schule:
Wie Sie sich vielleicht erinnern können, geht
auch die Erweiterung der Karl-Wendel-Schule auf eine FWG-Initiative
zurück, als uns klar wurde, daß für die wachsenden Schülerzahlen
der vorhandene Klassenraum nicht mehr ausreicht. Anstatt froh über
den zukunftswichtigen FWG-Antrag zu sein fiel der SPD damals
nichts besseres ein, als den seinerzeitigen
Elternbeiratsvorsitzenden und FWG-Mitglied "aus Gründen der
politischen Hygiene" zum Rücktritt aufzufordern, da er
angeblich "Insiderwissen" zu diesem Antrag benutzt
hatte.
Heute findet man die Schulerweiterung
erstaunlicherweise auf der Erfolgsliste der SPD.
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FWG Freie Wählergruppe Lambsheim e.V. D-67245 Lambsheim.
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