|
Haushaltsrede 1998des Fraktionsvorsitzenden der FWG-Fraktion
Gerhard Kühn im Lambsheimer Gemeinderat am 30. Januar 1998 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Die in der Tagespresse immer häufigeren Meldungen über Betriebsschließungen, Verlagerungen von Betriebsteilen ins Ausland, sowie Fusionierungen von Unternehmen, damit verbundene Umstrukturierungen und organisatorische Maßnahmen haben immer Arbeitsplatzverlust und Arbeitslosigkeit zur Folge. Das soziale Gleichgewicht sowohl im unternehmerischen als auch im privaten Bereich kommt ins Wanken. Fehleinschätzungen, Blauäugigkeit, Unvermögen, 4,5 Mio. Arbeitslose sowie immer mehr Sozialhilfeempfänger haben ihren Preis. Dieser Preis muß letztendlich von uns allen gezahlt werden. Hatten wir doch im vergangenen Jahr unseren Haushalt noch ausgleichen können, wenn auch, wie Sie es meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion bezeichneten, mit einem Taschenspielertrick. So wären wir zum heutigen Zeitpunkt allerdings froh, wir könnten nochmals ein Kaninchen aus dem Hut zaubern und unser Haushaltsminus von rund 760.000,-- DM vergessen machen. Wenn auch Meinungen laut wurden, daß es sich hier um ein hausgemachtes Problem handle, so sollte man sich beispielsweise die Haushaltssituationen der Gemeinden im Landkreis Ludwigshafen, im benachbarten Landkreis Bad Dürkheim oder der Stadt Frankenthal vor Augen führen. Die Probleme sind überall die gleichen - unausgeglichene Haushalte oder Auflösung von Rücklagen zwecks Ausgleich. Oftmals reichen sogar drastische Steuererhöhungen wie beispielsweise in Bobenheim/Roxheim nicht aus. Hatte ich doch bereits zum Haushalt 1996 die Meinung vertreten, daß die Eigenständigkeit der Kommunen durch eine falsche Umverteilung der finanziellen Mittel immer mehr in Frage gestellt wird, so muß man dies bei solch erschreckenden roten Zahlen nicht mehr so weit von sich weisen. Warten wir´s ab, ob eine neue Namengebung des Landkreises Ludwigshafen, welche im Gespräch ist, nicht auch mit einer eventuellen anschließenden Gebietsreform in Verbindung gebracht wird.
Es versteht sich eigentlich von selbst, daß bei einem Haushaltsfehlbetrag von bereits angesprochenen 760.000,-- DM der Einspareffekt im Vordergrund stehen muß, ohne jedoch das Notwendigste zu vernachlässigen. Betrachtet man die Ausgaben der Einzelpläne 0 bis 8 des Verwaltungshaushaltes, so muß man erkennen, daß diese mit Ausnahme des Einzelplanes 5 - Gesundheit, Sport, Erholung - alle geringere Ausgaben gegenüber 1997 ausweisen. Der Einzelplan 0 - Allgemeine Verwaltung - beinhaltet aber weiterhin einen Ansatz von 6.000,- für Partnerschaften Wörlitz und St. Georges. Es ist sicherlich nur ein Teil von dem was sich der Freundschaftskreis St. Georges, für eine aktive Partnerschaft aufrecht zu halten, vorstellt. Unseres Wissens unterhalten Bund und Europäische Union Fonds für Partnerschaften. Man könnte sich in dieser Richtung erkundigen und somit eine eventuelle weitere Einnahmemöglichkeit in Anspruch nehmen. Dies jedoch nur als Anregung an die Verantwortlichen des Freundschaftskreises. Die geplante Erhöhung der Verwaltungsgebühren von 10% wirkt sich im Einzelplan 1 - Unterabschnitt 110 - Ordnungsamt - aus, welche jedoch durch die Erhöhung der Ausgaben Haushaltsstelle 560 im Unterabschnitt 130 - Feuerwehr - wieder aufgebraucht werden, so daß unterm Strich lediglich eine Einsparung von 11.500,00 DM registriert werden kann. Bei gleichbleibenden Einnahmen von Sachkostenbeiträgen der Gemeinde Gerolsheim und Elternbeiträge bei der betreuenden Grundschule kann ebenfalls eine Ausgabeneinsparung im Einzelplan 2 - Schulen - festgestellt werden. Den gleichen Einsparungseffekt können wir auch im Einzelplan 3 - Wissenschaft, Forschung und Kulturpflege - sowie im Einzelplan 4 - Soziale Sicherung - feststellen. Wobei im Einzelplan 4 zu bemerken ist, daß die Ausgaben für Sozialhilfeempfänger ständig von Jahr zu Jahr in ihrer Höhe zunehmen und bereits eine Größenordnung von 100.000,-- DM angenommen haben. Erfreulicherweise konnten die Ansätze für die Jugendbegegnungsstätte Schloß sowie für Altenbetreuung und Zuschüsse für DRK und PRO-Familia beibehalten werden. Die Sach- und Personalkosten der Kindergärten erfuhren eine leichte Anhebung. Zuschüsse für Vereine innerhalb des Vereinsförderungsprogrammes mußten jedoch geringfügig gekürzt und von 21.700,-- DM auf 17.500,-- DM zurückgefahren werden. Ebenfalls wurde der Ansatz für Unterhaltung der Park- und Gartenanlagen etwas reduziert. Nicht ganz verständlich ist für uns der Ansatz für Innere Verrechnung innerhalb des Unterabschnittes Baggersee "Nachtweide" in Höhe von DM 75.000,-- welcher somit 26.200,-- DM über dem Ansatz von 1997 liegt. Hierdurch wurde der Einzelplan 5 - Gesundheit, Sport, Erholung - um weitere 11.300,-- DM mit ungedeckten Kosten belastet. Hierzu hätten wir gerne im Anschluß eine Erläuterung. Die Einsparung im Einzelplan 6 - Bau- und Wohnungswesen, Verkehr - ist alleine darin zu sehen, daß die Personalkosten für das erste Halbjahr eingespart werden, da sich die langjährige Mitarbeiterin Frau Josy in diesem Zeitraum in Mutterschutz befindet. Von dieser Stelle alles Gute für Mutter und Kind sowie die gesamte Familie. Der Anteil an Oberflächenentwässerung für unsere Ortsstraßen in Höhe von DM 260.000,-- wird künftig den Kreisanteil der K-Straße von derzeit 31.000,-- DM mit übernehmen müssen, sofern die Ortsrandstraße "OST" als Kreisstraße gebaut und unsere jetzige Durchgangsstraße als Ortsstraße abgestuft wird. Unseren Antrag in bezug auf die Kanalbenutzungsgebühr Kreishallenbad möchte ich an dieser Stelle verlesen und bitte um Ihre Zustimmung. Einzelplan 7 - Öffentliche Einrichtungen: Glücklicherweise gibt es doch noch einige helle Köpfe, welche mit einigen Kniffen immer wieder zu dem Ergebnis kommen wie es benötigt wird. So konnten die Kosten für freie Kapazitäten der Kläranlage von 256.000,-- DM in 1997 auf 130.000,-- DM in diesem Jahr abgesenkt werden. Bei diesen Zahlen geht es noch um Entscheidungen vor der neuen Zeitrechnung - also vor 1994. und belastete nicht nur unseren Haushalt der Vergangenheit, sondern auch den der Zukunft erheblich. Zum Thema Erhöhung der Friedhofsgebühren, wie sie von Ihnen Herr Bürgermeister angedacht wurde, liegt Ihnen sicherlich noch die Erhebung der FWG aus dem Jahre 1996 vor. Hieraus ist Ihnen bestimmt auch noch die Plazierung 1 der Gemeinde Lambsheim gegenüber den Umlandgemeinden bekannt. Man muß sich zum gegebenen Zeitpunkt unterhalten. Im Bereich Wirtschaftliche Unternehmen, Allgemeines Grund- und Sondervermögen möchte ich nur kurz zu den Unterabschnitten
einige Sätze sagen. 810 Elektrizitätsversorgung: Auch dieses Jahr kann der Haushalt wieder Gewinnanteile von 60.000,-- DM als Einnahmen verbuchen. Ebenso können wir stolze 335.000,--DM Einnahmen als Konzessionsabgaben registrieren. Sehr erfreulich ist auch die Tatsache, daß es den Mitarbeitern des E-Werkes sowie dem Zweiten Beigeordneten Herrn Dr. Schaefer in relativ kurzer Zeit gelungen ist, die Kostenermittlung sowohl im Bereich E-Werk als auch im Abwasserbereich periodengerecht zu erfassen und somit innerhalb der vorgegebenen Fristen die Abschlüsse zur Verabschiedung dem Rat vorzulegen. Dies zeichnet Verantwortung und gute Teamarbeit aus. Herzlichen Dank an die Beteiligten. Wir kennen auch noch andere Zeiten. - Sie meine Damen und Herren von der SPD auch! 855 Heidenfeldwald Nachdem wir bereits im vergangenen Jahr aus der Verlustzone heraus kamen, hoffen wir doch, daß sich die Ausgaben der Vergangenheit nun längerfristig positiv auf die Ergebnisse auswirken. 883 Mietwohngebäude Die Einnahmen in diesem Unterabschnitt sind gegenüber 1997 um 45.000,-- DM rückläufig. Dies, bedingt dadurch, daß man beabsichtigt sich von einigen defizitären Objekten zu trennen. Sie sollen den jetzigen Mietern oder dem Kreiswohnungsverband zum Kauf angeboten werden. Diese Verkäufe sollen aber zu einem begutachteten Preis erfolgen. Somit werden Diskussionen, harte Worte und Mutmaßungen vermieden und in Zeiten leerer Kassen hat keiner etwas zu verschenken. Auch sind wir, der Gemeinderat, letztendlich diejenigen die darüber entscheiden ob und welche Objekte veräußert werden sollen und natürlich auch zu welchem Preis.
Lassen Sie mich nun zum Abschluß meiner Erläuterungen zum Verwaltungshaushalt auf den wichtigsten Einzelplan, in dem die Steuereinnahme, Steuerausgaben Zuweisungen und Umlagen geregelt werden, den Einzelplan 9 zu sprechen kommen. Voraussichtliche Mindereinnahmen im Bereich Einkommensteuer in Höhe von 300.000,-- DM sowie in den Bereichen Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer und weitergeleitete Umsatzsteuermehreinnahmen des Landes von insgesamt weiteren 13.000,-- DM schränken unsere Handlungsfähigkeit in nicht unerheblicher Weise ein. Dies ist auch die Ursache, warum in allen Einzelplänen die Ausgaben reduziert werden mußten. Vergleichen wir nun bis zu dieser Stelle die Gesamtausgaben mit den Gesamteinnahmen, so stellen wir fest, daß unterm Strich ein Haushaltsplus von rund 80.000,-- DM vorhanden ist. Eine Wirtschaftlichkeit in den Ansätzen ist zu erkennen. Diese 80.000,-- DM beinhalten allerdings schon die geplante Erhöhung der Grundsteuer B von 270% auf 290 % in Höhe von 45.000,-- DM. Diese Erhöhung war bisher von Ihnen Herr Bürgermeister immer nur angedacht gewesen zur Finanzierung unseres Freibades. Nun plötzlich kommen wir ohne Erhöhung der Grundsteuer B auf den Landes-Nivellierungssatz von 290% nicht mehr aus. Äpfel, Birnen und Pflaumen sollte man nur beim Obstler vermischen, ansonsten wird man von den eigenen Aussagen eingeholt und es könnte leicht der Verdacht entstehen, das Eine für das Andere benutzen zu wollen. Es ist uns nicht leicht gefallen, dieser Erhöhung unsere Zustimmung zu erteilen, zumal wir in diesem Bereich erst 1996 einer Erhöhung zugestimmt hatten. 1975, 1976 und 1978 mußten wir in kurzen Abständen unsere Steuersätze erhöhen. Auch damals mußte der Nivellierungssatz zur Glaubwürdigkeit in den Vordergrund gestellt werden. Grundsteuer A und Gewerbesteuer bleiben unverändert. siehe auch Übersicht über die Steuersätze der Gemeinden des Landkreises Ludwigshafen Was uns jedoch noch mehr beschäftigt ist die Haushaltsstelle 892 im Unterabschnitt 920 Abwicklung der Vorjahre - Sollfehlbetrag Verwaltungshaushalt - 839.870,00 DM! Wurden wir doch Ende des vergangenen Jahres durch den Jahresabschlußbericht des Rechnungsprüfungsausschusses für das Haushaltsjahr 1996 erstmals mit diesen erschreckenden Zahlen konfrontiert. Auch sprach ich noch Eingangs meiner heutigen Rede von keinem hausgemachten Problem des Fehlbetrages 1998, so kann ich an dieser Stelle die Verantwortlichen unserer Verwaltung nicht ganz frei von Schuld sprechen: Sicherlich ist es richtig, daß die Ausgaben des Jahres 1996 im Verwaltungshaushalt eingestellt und durch dieses Gremium hier beschlossen wurden. Es obliegt aber einer Verwaltung, sowohl die Ausgaben als auch die Einnahmen zu beobachten und gegebenenfalls Maßnahmen einzuleiten. Sicherlich ist hier keine richtige oder eine verspätete Kontrolle erfolgt, was zur Folge hat, daß wir trotz Kosteneinsparungen für 1998 mit diesem Defizit des Jahres 1996 zurecht kommen müssen. Wir sind der Auffassung, daß im Zeitalter der EDV es möglich sein muß, dem Haupt- und Finanzausschuß quartalsbezogen die Entwicklung der Einzelpläne im Einnahmen/Ausgabenbereich vorzulegen. Ein Privatunternehmen hätte mit solchen Zahlen schon das Konkursverfahren beantragt! Hierdurch sind wir natürlich sehr stark im Investitionsbereich eingeschränkt und müssen einige Maßnahmen die für die nähere Zukunft angedacht waren weiterhin vor uns herschieben: So können wir von den für die nächsten Jahren beabsichtigten Investitionsausgaben von 22,5 Mio DM für das Jahr 1998 lediglich 17,6 % = 3,9 Mio DM für erforderliche Maßnahmen aufwenden. Die hierzu vermutenden Zuschüsse sollen sich in einer Größenordnung von rund 850.000,-- DM bewegen. Geht man davon aus, daß für die Erweiterung unserer Grund- und Hauptschule, welche aus Gründen der Platznot dringend notwendig ist, in diesem Jahr bereits 2,0 Mio DM aufgewendet werden müssen, so sind schon etwas mehr als 65,0 % unserer Mittel für diesen Bereich verausgabt. Mit den restlichen 35% welche uns noch zur Verfügung stehen, können leider nur kleinere Baumaßnahmen oder Investitionen getätigt werden. Wir wären gut beraten, würden wir diese Mittel auf Maßnahmen konzentrieren, welche notwendig und finanzierbar sind! Zweifel sind angebracht bei der Planung der Sporthalle. Die eingestellten Planungskosten sind auf 20.000,-- DM zu reduzieren. Ebenfalls sind im Haushalt 98 die Kosten für die Rettungsstation am Baggersee "Nachtweide" zu streichen. Somit war es sicherlich auch richtig, die Planung der Ortsrandstraße "Ost" in die Verantwortung des Kreises zu legen. Die von den Fraktionen eingebrachten Ideen werden entsprechend berücksichtigt. Noch nicht ganz sicher bin ich mir darüber, ob die Realisierung, welche mittlerweile von allen Fraktionen gefordert, reibungslos erfolgen wird. Erste Töne wurden bereits heute abend in bezug auf die Ortsranderschließungsstraße laut. Oder sehe ich dies falsch, Herr Kleinhans? Die Planung und Verwirklichung von Gewerbe- und Wohngebieten sollte man trotz aller Sparsamkeit, welche angesagt ist, nicht aus den Augen verlieren und schnellstens realisieren. Hierdurch könnten wir im Einnahmebereich unseres Haushalts sowohl in den Steuerarten als auch bei der Reduzierung der "FREIEN KAPAZITÄTEN" nur profitieren. Soweit meine Ausführungen zum Vermögenshaushalt. Der Stellenplan findet, abgesehen von der, von Ihnen Herr Geis, beantragten Herausnahme einer BMT-G 4 Stelle, welche zur Zeit nicht besetzt ist, unsere Zustimmung. Abschließend noch etwas erfreuliches für unsere Bürger. Die Gebührenkalkulation im Bereich Abwasserbeseitigungseinrichtung ergab, daß die bereits in der Vergangenheit gültigen Gebührensätze von
weiterhin Gültigkeit haben. Trotz einiger kritischen Worte möchte ich mich bei den Mitarbeitern der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit recht herzlich bedanken, ebenso möchte ich den Dank aussprechen an die Leute der freiwilligen Feuerwehr für ihren Einsatz zum Wohle der Gemeinde. Einen herzlichen Dank auch den vielen freiwilligen Helfern des Fördervereins "Freunde des Lambsheimer Freibades" die es ermöglichten die Badesaison 1997 in ihrem Einflußbereich erfolgreich zu gestalten. Wir hoffen, daß die von uns vorgeschlagene Möglichkeit der weiteren Öffnung des Freibades für die Saison 1998 von gleichem Erfolg gekrönt ist. Wir stimmen unter Vorbehalt, der noch zu beschließenden Anträge dem Haushalt 1998 mit Haushaltsatzung, Verwaltungshaushalt, Vermögenshaushalt sowie Stellenplan zu. Ebenso erteilen wir den Wirtschaftsplänen für E-Werk und Abwasserbeseitigung unsere Zustimmung. Jedem weiteren sinnvollen Antrag, der uns von Kosten entlastet stehen wir aufgeschlossen gegenüber.
Wir bedauern es, daß wir nicht auch noch wie im vergangenen Jahr einem Sonderhaushalt Freibad zustimmen können, die finanziellen Möglichkeiten lassen dies im Sinne der Allgemeinheit leider nicht zu.
Aus dieser Haushaltsrede gehen folgende Anträge hervor:
Die Anträge 1, 2 u. 3 möchten wir in den Fachausschüssen
behandelt wissen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit FWG Freie Wählergruppe Lambsheim e.V. D-67245 Lambsheim.
Ihre Nachricht an uns: |
