FWG-Haushaltsrede 1999

Haushaltsrede 1999

des Vorsitzenden der FWG-Fraktion Gerhard Kühn im Lambsheimer Gemeinderat am 05. Februar 1999
(Manuskript, es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Herren Beigeordnete,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,
werte Zuhörer.

Als am 18.12.98 der heute zu verabschiedende Haushalt von Ihnen, Herr Bürgermeister, eingebracht wurde, erkannte ich in der Aussage, die Fraktionen sollten sich in Ihrer Redezeit etwas einschränken, eine gewisse Blauäugigkeit. Da zum einen zu erwarten war, daß verschiedene Themenkomplexe etwas ausführlicher aufgearbeitet werden, zum anderen Sie selbst den Zündstoff lieferten, indem Sie das Freibad zum Wahlkampfthema ernannten.

Ich habe versucht die Beurteilung des Haushalts 99 aus Sicht der FREIEN WÄHLERGRUPPE ohne Polemik und Wahlkampfhysterie sachlich und kurz zu fassen. Hierbei stelle ich das Investitionsprogramm mit Vermögenshaushalt welche nach unserer Meinung einige Änderungen erfahren müßten, in den Vordergrund meiner Argumentation und werde in der Reihenfolge der Haushaltsstellen vorgehen.

Investitionsprogramm

Sanierung Baumängel "Neues Rathaus" HHSt. 020.940.01

Wir bringen kein Verständnis dafür auf, daß an einem Gebäude, welches erst vor kurzer Zeit seiner Bestimmung übergeben wurde, schon derartige Baumängel auftreten wie sie hier an unserem Rathaus zum Vorschein kommen. Die veranschlagten Gelder zu dieser Sanierung sind verschwendete Steuergelder. Verschwendet deswegen, weil sich bei der Bauausführung offenbar Architekt und Bauaufsicht, sprich Kommunalbau, weniger um ihren Auftrag als um die Honorare gekümmert haben.

Der einzige positive Aspekt dieser ärgerlichen Angelegenheit liegt darin, daß die Gemeinde, auf Anregung der FWG, daraus gelernt hat und trotz heftiger Kritik der Damen und Herren der SPD-Fraktion, bei der Erweiterung der Karl-Wendel-Schule die Kommunalbau nicht eingeschaltet hat.

Bau einer Schul- u. Vereinssporthalle HHSt. 210.940.06

Nachdem uns hier verschiedene Alternativvorschläge vorgelegt, diskutiert und geprüft wurden, stellt sich für uns die Variante Erweiterung der bestehenden Turnhalle als die kostengünstigste und beste heraus. Sie sollte weiterhin Priorität haben. Da der Hauptansatz der Kosten nicht in diesem Haushaltsjahr veranschlagt ist, muß nur die Planung auf das in diesem Jahr machbare abgestimmt werden.

Erweiterung Karl-Wendel-Schule HHSt. 210.940.07

Hier begrüßen wir es, daß der Kreis seinen Zuschuß aufgrund des Baufortschrittes von 1999 auf 1998 vorgezogen hat, und dies in Zeiten leerer Kassen. Im Ausschuß wurde ja darüber gesprochen, daß ein entsprechender Antrag auch an die Landesregierung gestellt werden soll, um eventuell die zugesagten Zuschüsse für das Jahr 2000 bereits in diesem Jahr zu erhalten. Ich nehme an Herr Bürgermeister, dies ist auch geschehen.

Überdachter Fahrradabstellplatz an der KWS HHSt. 210.940.10

Diese Maßnahme wurde auf unseren Vorschlag um 50% auf DM 20.000,00 reduziert. Hier holte uns die Vergangenheit wieder einmal ein, denn das gleiche großzügige Projekt hatten wir bereits hier am Rathaus zur Diskussion.

Sollten diese Mittel wirklich nicht ausreichen, kann man sie im Nachtrag immer noch auf die erforderliche Höhe aufstocken. Aber erstmals sollte man versuchen mit diesen Geldern auszukommen.

Aufforstung südlich "Nachtweide" HHSt. 590.950.03

Diese Aufforstung bereitet uns in ihrem Ausmaß etwas Kopfzerbrechen, da wir befürchten, daß wir hier die Trassenführung unserer Ortsrandstraße Ost gefährden könnten. Ich erinnere hierbei an den Vorschlag der FWG, welcher die Trassenführung östlich der Aussiedlerhöfe vorsieht. Hierfür würde der Zipfel zwischen K2 und Nußbaumallee benötigt werden. –Wir bitten dies zu bedenken-

Straßenbauprogramm Siedlung HHSt. 630.950.01

Es sind zwar erst für das Jahr 2000 Beträge hierfür veranschlagt, man sollte jedoch darauf achten, daß die Seitenstraßen zur Fußgönheimer Str. erst zusammen mit dieser hergerichtet werden. Ein früherer Zeitpunkt wäre sinnlos.

Ortsrandstraße OST HHSt. 630.950.03

Nachdem nun die Planungen im Gange sind, sollte doch darauf gedrungen werden, daß die weiteren Schritte schnellstens zur Ausführung kommen, so daß der Ansatz in 2001 Sinn macht und auch realistisch eingeschätzt wurde. Vor allem sollte nun endlich einmal über den Trassenverlauf diskutiert werden.

Ortsranderschließungsstraße WEST HHSt. 630.950.04

Nachdem die Diskussionen in den Ausschüssen und im Gemeinderat noch nicht verklungen sind und wir uns alle hier im diesem Gremium einig waren, daß eine Trassenführung zur jetzigen Zeit nur zwischen L522 und Bahnlinie erfolgen kann, sollten auch die Mittel nur für diesen 1. Bauabschnitt veranschlagt werden. Ebenso ist der Anschluß an die L522 eine einstimmige Forderung.

Über eine Weiterführung der Trasse und deren Verlauf südlich des Bahnüberganges kann man sich erst unterhalten, wenn die Verkehrsführung im Osten geklärt und verwirklicht ist.

Baugebiet "Im Euler" HHSt. 630.950.07
Baugebiet "Im Feldchen und HHSt. 630.950.05

Diese Ansätze erscheinen uns realistisch, da zum einen die Umlegung bereits abgeschlossen ist und zum anderen die Planungen zügig vorangehen.

Marktstraße – Ausbau Gehwegfläche HHSt. 630.950.08

Diesem Vorhaben können wir unsere Zustimmung nicht erteilen, da wir der Meinung sind, daß

die Anlieger zu befragen sind, da diese immerhin 90% der Kosten finanzieren müssen
in Zeiten leerer Kassen ist dies nicht unbedingt eine Maßnahme, die vorrangig erscheint, zumal auf der Südseite der Marktstraße ein vollausgebauter Gehweg vorhanden ist.

Wir beantragen, wie bereits im PBA schon deutlich gemacht, die Streichung dieser Maßnahme.

Gewerbegebiet "Im Brand" HHSt. 630.950.11

Wie Ihnen Herr Bürgermeister als auch Ihnen meine Damen und Herren des Rates bekannt ist, haben wir uns in den vergangenen Sitzungen in den Ausschüssen gegen die geplante Art der Ablösung der Nießbrauchrechte von den Kirchenpfründen ausgesprochen. Es soll hier, um es nochmals zu verdeutlichen, eine Vorfinanzierung von Bauerwartungsland für spätere Gewerbebauplätze getätigt werden, die noch nicht durch die zuständigen Aufsichtsbehörden genehmigt sind und bei deren Genehmigung eventuell Probleme entstehen könnten.

Sollten wir für das Gewerbegebiet "Im Brand" nicht die Genehmigung erhalten, hätten wir für teures Geld billiges Ackerland zur Verfügung..

Da unsere Ablehnung dieser Vorgehensweise nur eine Vorsichtsmaßnahme darstellt, halten wir es für dringend erforderlich, daß Sie, Herr Bürgermeister, wie in unserem Antrag formuliert, die Verhandlungen in der Richtung führen, daß der Vertrag erst dann seine Rechtskraft erlangt, wenn die Genehmigung des Baugebietes erteilt ist. Ebenso sollten Teilzahlungen vereinbart werden.

Hieraus resultierend beantragen wir auch den Ansatz von DM 600.000,-- zu splitten und auf die Jahre 1999 u. 2000 mit je 300.000,-- DM zu verteilen.

Nur unter diesen Voraussetzungen erteilen wir unsere Zustimmung.

Die Variante, welche die Vorverträge mit Interessenten gegen eine entsprechende Vorauskasse vorsieht, hat unserer Meinung nach nur eine Alibifunktion, sorgt aber dafür, daß die Ausgaben durch die Einnahmen gedeckt werden. Wir äußern hier auch unsere Befürchtung, daß bei Nichterreichung der Genehmigung diese Beträge wieder zurückgezahlt werden müssen. Eventuell sogar verzinst.

Sportgelände "Holzacker-Neuweide"

Wie uns allen bekannt, sprachen wir uns im Gemeinderat gegen eine Vermarktung des Victoriageländes durch den Verein aus. Dies soll nach unseren Vorstellungen durch die Gemeinde erfolgen. Im Gegenzug errichtet die Gemeinde für alle sporttreibenden Vereine in Lambsheim ein Sportgelände im "Holzacker-Neuweide". Die Betonung liegt auf "Alle". Voraussetzung ist jedoch, daß Gemeinde und Victoria in den anstehenden Verhandlungen sich über Modalitäten der Vertragsinhalte einig werden.

Da die vom Gemeinderat gewünschten Voraussetzungen durch den Verein, nämlich Beschluß der Mitgliederversammlung zur Zustimmung der Vermarktung durch die Gemeinde, erbracht wurden, sollte, ja muß es eine logische Folge sein, daß finanzielle Zeichen seitens der Gemeinde gesetzt werden.

Wir beantragen die Ansätze um 1 Jahr vorzuziehen, also beginnend in 1999 (HHSt. 550.940.01)

Lassen Sie mich meine Damen und Herren zum Schluß meiner Erläuterungen zum Investitionsprogramm noch ein paar allgemeine Bemerkungen äußern.

Es ist nicht damit getan, daß das Wachstum unserer Gemeinde nur durch Neuschaffung von Wohnbaugebieten betrieben wird, damit die Einwohnerstatistik ein hervorragendes Bild erhält, nein, es muß gleichzeitig auch die Infrastruktur angepaßt werden. Deshalb, Herr Bürgermeister nochmals die Bitte an Sie, sorgen Sie dafür, daß schnellstmöglich die verkehrsmäßige Entlastung des Ortes erfolgen kann, indem die Bemühungen zur Realisierung der Ortrandstraße OST und der Ortsranderschließungsstraße "West" forciert werden.

Was das Neubaugebiete "Malzfabrik" betrifft, kann man mit Recht behaupten, daß es sich sehr gut ins Ortsbild eingepaßt hat. Und dies, obwohl Sie meine Damen und Herren der SPD-Fraktion immer und immer wieder Kritik an allem geübt hatten. Auch sind mittlerweile altengerechte Wohnungen entstanden und zum Teil schon bewohnt. Auch ohne Festschreibung im Bebauungsplan!

Die bauliche Abrundung im Osten, durch das geplante Wohnbaugebiet "Im Feldchen", als auch das Baugebiet "Im Euler" im Westen, werden sich in das Gesamtbild unserer Gemeinde sicherlich ebenso positiv einfügen.

Die derzeitige finanzielle Situation prägt unseren diesjährigen Vermögenshaushalt sehr stark. Es mußten Prioritäten gesetzt werden. Das Investitionsprogramm zum Vermögenshaushalt wurde, ebenso wie der Verwaltungshaushalt unter Berücksichtigung des Haushaltssicherungskonzeptes erstellt.

Die Finanzierung der Investitionen kann ohne Aufnahme von Krediten durchgeführt werden. Es wird noch ein geringer Überschuß erzielt, der dem Verwaltungshaushalt zugeführt werden kann und somit das rechnerische Defizit etwas verringert. Verschweigen möchte allerdings auch ich nicht, daß dies nur möglich ist, unter der Voraussetzung, daß wir uns von einigen unrentablen Immobilien trennen und die Veräußerung von gemeindeeigenen Grundstücken vornehmen. Wir halten diese Maßnahme für richtig und können uns ihrer Meinung, meine Damen und Herren der SPD-Fraktion, wie bereits in den Ausschüssen geäußert, daß hier Tafelsilber verschleudert wird, nicht anschließen. Dieser Immobilienbesitz war in der Vergangenheit eine ständige Verlustquelle.

Hiermit möchte ich nun den Vermögenshaushalt verlassen und mich dem Verwaltungshaushalt zuwenden. Am Ende meiner Rede werde ich auf die zum Vermögenshaushalt eingebrachten Anträge noch einmal zurück kommen.

Verwaltungshaushalt

Bei der Vorbereitung der Stellungnahme zu diesem Haushalt hatte ich mir nochmals die Voraussagen unserer Fraktion zu vergangenen Haushalten angesehen. Hier mußte ich feststellen, daß unsere Einschätzung aus dem Jahre 1995 in bezug auf die mageren Zeiten richtig war. Vergleicht man die im Einzelplan 9, dem Herzstück des Haushalts eingestellten Einnahmen mit den Vorjahren, so ist hier die Wende zum defizitären ganz klar zu erkennen. Einnahmenrückgänge im Bereich Einkommenssteueranteile und Gewerbesteuer von 15% bei gleichbleibenden oder steigenden Ausgaben wie etwa bei den Umlagen oder den Ausgaben im sozialen Bereich können so schnell nicht aufgefangen werden. Dies hat nichts mit fehlender Flexibilität der Verantwortlichen zu tun. Hier schlägt sich der allgemeine finanzielle Umverteilungsprozeß nieder. Den letzten beißen bekanntlich die Hunde.

Die Ansätze wurden ja bereits in mehreren Sitzungen des Haupt- u. Finanzausschusses diskutiert und zum Teil nach den Wünschen der Fraktionen korrigiert. Lassen Sie mich jedoch noch einmal kurz zu verschieden Zahlen bzw. Gedanken Stellung nehmen:

Erstmals in diesem Jahr werden im Verwaltungshaushalt Deckungskreise verwendet, was unserer Meinung nach eine größere Flexibilität erlaubt. Dies wird deshalb von uns begrüßt, weil man in den kommenden Jahren weitere Haushaltsstellen in diese Budgetierung einbeziehen sollte. Wir von der Freien Wählergruppe hatten eine noch stärkere Budgetierung bereits für diesen Haushalt gefordert. Ähnlich wie im Bereich Jugendzentrum könnte man diese Anwendung auch auf die Bereiche Feuerwehr, Schule, Bücherei, Friedhof und bei Bewährung sogar in der Verwaltung, beim Betrieb des Rathauses, handhaben. Dies bedeutet jedoch einen Umdenkprozeß, der nicht nur den Mitgliedern des Gemeinderates, sondern auch den Verantwortlichen der Verwaltung noch einiges abverlangen wird.

Vielleicht wird dieser Gedankengang, Herr Kleinhans, ebenso wie unser 1996 eingebrachter Vorschlag eines Doppelhaushalts zunächst verworfen, damit er dann als "die Lösung" von Ihnen präsentiert wird. Aber auch hiermit haben wir keine Probleme, denn wir stehen nach wie vor für die Sachpolitik und wenn es zum Nutzen der Sache ist, gestehen wir Ihnen einen weiteren Punkt in ihrer Antrags- und Erfolgsbilanz gerne zu.

Nun aber doch wieder zurück zu unserem Zahlenwerk.

Zu den Einzelplänen 0 bis 4 Hauptverwaltung

Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Schulen Wissenschaft, Kulturpflege und
Soziale Sicherung

gibt es unsererseits keine Beanstandungen der Ansätze.

Erwähnen möchte ich nur, daß der erhöhte Ansatz bei HHSt. 470.701 Zuschüsse an "Pro Familia" auf einen Antrag der FWG zurückzuführen ist, und wir hiermit die soziale Stellung dieser Einrichtung in unserer heutigen Gesellschaft entsprechend anerkennen wollen.

Weiterhin möchte ich nochmals meine Beunruhigung gegenüber den ständig steigenden Erhöhungen der Sozialhilfe zum Ausdruck bringen und hoffe, im Interesse Aller, daß die Zahl der Betroffenen künftig nicht auf diesem hohen Niveau verbleiben wird. Außer dem finanziellen Problem ist sicherlich die psychische Seite zu beachten, die für die Betroffenen in den erniedrigenden Bittgängen auf die Sozialämter besteht.

Im Einzelplan 5 Unterabschnitt 580 Park- und Grünanlagen müssen wir ganz deutlich darauf hinweisen, daß die optischen Eindrücke unserer Grünanlagen in keinem Verhältnis zu den hierfür aufzuwendenden Mitteln in Höhe von 194.000,00 DM stehen, nämlich

95.000,00 DM externe Kosten (auf der HHSt. 580.501 Unterhaltung Grünanlagen) und
99.000,00 DM Innere Verrechnung (auf der HHSt. 580.700)

Hierüber muß man sich nochmals, ebenso wie über den Ansatz für Reinigung und Unterhaltung Gemeindestraßen DM 101.000,00 (HHSt. 630.679 Innere Verrechnung) in den Ausschüssen über die Verteilung der Gesamtkosten unterhalten.

Im Einzelplan 7 Unterabschnitt 700 Abwasserbeseitigung wurden, dank neuer gesetzlicher Kalkulationsvorgabe, die Mittel für ungenutzteKapazitäten der Kläranlage gegenüber den vergangenen Jahren um mehr als 50% zu Gunsten unseres Haushalts gesenkt, schlagen aber bedauerlicherweise immer noch mit DM 121.000,00 zu Buche. Weitere Äußerungen hierzu möchte ich mir ersparen, diese konnten sie ja im letzten FWG-Journal lesen.

Einzelplan 8 Unterabschnitt 810 Elektrizitätsversorgung: Hier können wir auch in diesem Jahr wieder auf eine Einnahmequelle zurückgreifen die uns wie in den Jahren zuvor hilft den Haushalt etwas freundlicher zu gestalten. Hierbei handelt es sich um die Konzessionsabgabe des E-Werkes, welche mit DM 280.000,00 auch im Bereich der vergangenen Jahre liegt.

Unterabschnitt 855 Heidenfeldwald: Nach einigen defizitären Jahren in der Vergangenheit können wir nun, nachdem die kostenintensiven Arbeiten abgeschlossen sind, wieder mit einem leicht erholten Ergebnis mit guten Zukunftsaussichten kalkulieren. Erfreulich ist auch, daß die Pachtverträge mit den bisherigen Pächtern, Herrn Wild u. Herrn Weinacht um weitere Jahre verlängert werden konnten.

Betrachten wir nun zum Schluß den Verwaltungshaushalt in seiner Gesamtheit, so stellen wir fest, daß ein Sparkurs gefahren wird, der einen Ausgleich, ja sogar einen Überschuß zur Folge hätte, wären da nicht die nachholbaren Verluste der vergangenen Jahre.Lassen sie mich meine Damen und Herren dies kurz erläutern:

Unser Haushaltdefizit beträgt für das Jahr 1999 DM 334.730,00. Hierbei ist allerdings schon der Fehlbetrag aus 1996 mit DM 516.150,00 abgedeckt. Die hieraus entstehende Differenz von DM 181.820,00 wäre unser rechnerisch erwirtschafteter Überschuß, sprich Gewinn

Wir von der FWG sehen darin die Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes erfüllt, erkennen den richtigen Weg für die Zukunft, wobei wir nicht verschweigen wollen, daß es weiterhin bei Einzelentscheidungen kritische Anmerkungen oder Gegenstimmen unsererseits geben wird.

Der Stellenplan findet unsere uneingeschränkte Zustimmung. Die Einstufung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung ist angemessen.

Den Wirtschaftplänen E-Werkes sowie Abwasserbeseitigungseinrichtung stimmen wir ebenfalls zu, möchten jedoch nicht unerwähnt lassen, daß die Führung dieser beiden Einrichtungen noch nie so professionell wie in den letzten 5 Jahren erfolgte.Auch konnte der Abwasserpreis pro m³ in den letzten 4 Jahren gehalten, ja sogar eine Investitionsrücklage geschaffen werden. Sollte die, wie von Ihnen Herr Dr. Schaefer, gemachte Prognose eintreffen, so können wir in absehbarer Zeit sogar mit einer Senkung des Abwasserpreises rechnen.

An dieser Stelle nochmals Dank an die Verantwortlichen der Werke, sowie an alle Mitarbeiter der Verwaltung für ihre erbrachte Leistung. Dank auch an die vielen freiwilligen Helfer unserer Feuerwehr für den Einsatz zum Wohle unserer Bürger und Gemeinde.

Freibad, Kreishallenbad

Sicherlich haben Sie in den bisherigen Ausführungen eine Stellungnahme zum Freibad bzw. Kreishallenbad vermißt. Bewußt habe ich dies an das Ende meiner Rede gestellt, damit die Einstellung der FWG zu diesen Einrichtungen ganz klar zum Ausdruck kommt.

Nach wie vor stehen wir von der Freien Wählergruppe uneingeschränkt zu unserem Freibad!

Dies bedeutet aber nicht, daß wir zum Kreishallenbad negativ eingestellt wären. Nein, wir erkennen ebenso wie Sie Herr Bürgermeister und Sie meine Damen und Herren die Wichtigkeit dieser Einrichtung für unsere Region. Schon alleine deshalb haben wir im Bäderbeirat unsere Bereitschaft signalisiert, dem Betriebskostenzuschuß von 20% sprich DM 22.000,00 und der Beteiligung an den Abwassergebühren von DM 26.000,00 zuzustimmen. Hierzu stehen wir auch noch heute und werden den Ansätzen im Haushalt zustimmen. Laut Aussage des Kreisbeigeordneten Hofmann wird ja die Sanierung und somit der Fortbestand des Hallenbades von der Beteiligung der Standortgemeinden an dem Betriebskostendefizit abhängig gemacht.

Was wir jedoch absolut nicht verstehen ist die Tatsache, daß durch den Kreis ein Ausbau des Hallenbades um eine Freibademöglichkeit auf Teufel komm raus favorisiert wird. Die Kosten hierfür sollen sich inklusive Umbau des jetzigen Bestandes auf 4,5 bis 5,0 Mio netto geschätzt belaufen, woran sich unsere Gemeinde mit 1/3 beteiligen soll, wenn es beschlossen wird, sogar muß. Dies würde eine finanzielle Belastung für unsere Gemeinde in einer Größenordnung von 1,5 bis 2,0 Mio. bedeuten und heißt für uns einen falschen Einsatz von Steuergeldern, ja sogar Verschleuderung dieser. Zumal der Ausbau nur ein Freibecken von 85 m² vorsieht, was mit 1,5 Mio veranschlagt ist, ein Freibecken für Badegäste, etwas größer als die häusliche Badewanne.

Nach dem ganzen Zirkus der Vergangenheit mit dem Kreisgesundheitsamt in bezug auf Erfüllung der DIN Normen unseres Freibades und Einschaltung eines Gutachters, durch das Kreisgesundheitsamt, welcher sich hinterher als äußerst zweifelhaft herausgestellt hat, liegt nun sowohl der Gemeinde als auch den Fraktionen, dem Förderverein und der Kreisverwaltung ein Kostenvoranschlag eines seriösen Anbieters vor, der die Sanierung unseres Freibades für DM 750.000,00 vornehmen kann.

Ich gebe den Kritikern und Gegnern unseres Freibades, also Ihnen Herr Bürgermeister und Ihnen meine Damen und Herren der CDU nicht recht, wenn sie behaupten, daß hiermit nur die nötigsten Arbeiten ausgeführt sind. Ein Spaßbad ist es allerdings nicht. Aber auf dem neuesten technischen Stand.

Verglichen mit einer Beteiligung am Ausbau des Kreishallenbades mit 1,5 Mio. wofür das Geld anscheinend gedanklich vorhanden ist, könnte eine 3/4 Mio.DM eingespart werden. Auch dieser Betrag bräuchte von der Gemeinde nicht aufgebracht werden, wenn sich der Kreis mit der Hälfte des vom ihn zum Ausbau des Kreishallenbades eingesetzten Betrages beteiligen würde. Es könnte auf breiter Basis sowohl im Freibadbereich als auch im Hallenbad mehr bewegt werden, wäre die Bereitschaft vom Kreis vorhanden, überhaupt diese Lösung mit in sein Konzept einzubinden. Der Betrieb könnte über eine Vereinbarung zwischen Gemeinde und Kreis mit Mitteln der Zinseinsparung, gemeinsam aufrechterhalten werden. Und ich bin sicher, daß der Förderverein seine Aktivität in diesen Part mit einbringen würde.

Über diese gemeinsame Lösung hatten wir auch mit FWG-Mitgliedern der Kreistagsfraktion diskutiert und es sollte in dieser Form im Kreisausschuß argumentiert werden. Auch hatte Herr Kreisbeigeordneter Hofmann in der letzten Bäderbeiratsitzung des Landkreises Ludwigshafen sein Versprechen gegeben, das Sanierungsangebot der Fa. Aquafol neutral zu prüfen, den Entscheidungsträgern die Unterlagen zur Verfügung zu stellen und eine Beteiligung in betracht zu ziehen.

Aufbauend auf diesen Fakten und Überlegungen, beabsichtigten wir am heutigen Abend einen Sonderhaushalt Freibad mit allen Anlagen zu beantragen um Zeichen der Zukunft zu setzen. Mittlerweile liegt jedoch die Entscheidung des Kreisausschusses vor:

Keine Beteiligung, kein gemeinsamer Betrieb

Das Schlimme an diesem Beschluß ist, daß er einstimmig zustande kam, obwohl die Problematik bei dem Vertreter der Kreis-FWG, welcher aus Schifferstadt kommt, bestens bekannt war.

Ich kann momentan noch nicht sagen, ist es Resignation, Enttäuschung oder blinde Wut, die sich in mir breit gemacht hat. Eines ist jedenfalls klar: Die Verantwortlichen, welche die Schließung unseres Freibades herbeiführten, sind nicht in den Reihen der Lambsheimer FWG zu suchen.

Da wir nicht annehmen, daß der Förderverein unter den gegebenen Voraussetzungen noch weiterhin bereit ist, die Pflege und die Instandhaltung der Anlage zu übernehmen, beantragen wir nun anstatt eines Sonderhaushalts Freibad lediglich die Einstellung von Mitteln für die Instandhaltung der Anlage durch den Bauhof in Höhe von DM 20.000,-- (Innere Verrechnung). Dies sollte jedoch unter eigener Haushaltsstelle erfolgen und nicht mit der Pflege von Grünanlagen vermischt werden.

Das Gelände als solches sollte jedoch weiterhin dem Förderverein vertraglich zur Verfügung stehen. Aktivitäten sollten trotz allem weiterhin möglich sein, damit die Anlage nicht in Vergessenheit gerät. Vielleicht findet ja in Zukunft doch noch einmal ein Umdenkprozeß statt und die Vernunft siegt.

An dieser Stelle einen Dank der FWG an die fleißigen Mitglieder des Fördervereins "Freunde des Lambsheimer Freibades" für den aufopferungsvollen Kampf gegen Windmühlen.

In einem letzten Satz möchte ich noch mein Unverständnis darüber ausdrücken, daß eine neuformierte Gruppe, welche künftig Verantwortung im Gemeinderat mittragen möchte, mit Halbwissen in die Öffentlichkeit geht und einen solchen politischen Schwachsinn, nämlich Schließung des Lambsheimer Freibades und kostenträchtiger Ausbau des Kreishallenbades, unterstützt. Der Super Einstand ist gelungen.

Zu folgenden Anträgen, welche aus der Haushaltsrede hervorgehen, bitte ich um Ihre Zustimmung:

Wir stimmen dem Haushalt 99 mit allen Anlagen unter Einarbeitung unserer Anträge zu. Ebenfalls erteilen wir den Wirtschaftplänen E-Werk und Abwasserbeseitigungeinrichtung unsere Zustimmung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

FWG Freie Wählergruppe Lambsheim e.V. D-67245 Lambsheim.

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