Inhalt:
Stellungnahme der
Freien Wählergruppe Lambsheim zum Haushalt 2006
Ausführungen von
Fraktionssprecherin Brigitte Hellmann in der Gemeinderatssitzung am
14.12.2005
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren.
Betrachtet man die Haushaltsentwicklung der letzten Jahre, so weiß ich
nicht, ob wir uns über den vorliegenden Haushaltsentwurf freuen oder
darüber weinen sollen.
In den
vergangenen Jahren konnten wir den Fehlbetrag im Verwaltungshaushalt von
rund 1,5 Mio. EUR auf ca. 900.000 EUR reduzieren, doch seit 2004 stagniert
das Defizit auf diesem immer noch recht hohen Niveau. Sowohl
Nachtragshaushalt 2005 als auch der Haushaltsentwurf 2006 schließen in
dieser Größenordnung.
Somit
können wir die Jahre 2005 und 2006 voraussichtlich ausgeglichen gestalten.
Ausgeglichen bedeutet, dass die für die jeweiligen Jahre isoliert
betrachteten Einnahmen und Ausgaben sich die Waage halten. Es ist uns
jedoch nicht gelungen, den noch verbliebenen Fehlbetrag von rund 900.000
EUR aus den Jahren bis 2003 nennenswert zu reduzieren. Und wenn wir
ehrlich sind haben wir das ausgeglichene Verhältnis für das Jahr 2006 nur
deshalb erreichen können, weil wir alle erdenklichen legalen Mittel
ausgeschöpft haben.
Zugegeben: Der für das Haushaltsjahr 2005 ursprünglich geplante Fehlbetrag
konnte vermieden werden und auch das Haushaltsjahr 2006 planen wir jetzt
mit keiner weiteren Belastung. Und das, obwohl wir nach der Fertigstellung
unserer Schulturnhalle mit höheren Ausgaben für Unterhaltsleistungen und
Zinszahlungen zurechtkommen müssen. Dies werte ich als positives Zeichen.
Unser
Ziel darf aber nicht sein, den Staus Quo beizubehalten. Wir müssen das
aufgelaufene Defizit nachhaltig reduzieren und ausgleichen. Dieses Ziel
kann im Verwaltungshaushalt nur auf der Ausgabenseite erreicht werden. Bei
den Einnahmen haben wir keinen Gestaltungsspielraum, außer durch die
Erhöhung von Steuern und Gebühren. Dies halten wir aber für den falschen
Weg, denn wir wollen und können unsere Bürger nicht noch mehr belasten.
Betrachten wir die Ausgabenseite, so sind die Personalkosten mit
über 1,5 Mio. EUR die größte Position. Gegenüber dem Jahr 2004 ist dies
ein Zuwachs von ca. 4,5 % und über einen Zeitraum von 2 Jahren durchaus
vertretbar, zumal die für das kommende Jahr geplante Personalaufstockung
von 1,4 Mitarbeitern darin bereits berücksichtigt ist.
Wir
sind der Meinung, dass am Personal nicht gespart werden darf. Wir
brauchen engagierte und qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, um
die anfallenden Tätigkeiten fachgerecht und bürgerfreundlich zu
bewältigen.
Ich
habe nur ein Verständnisproblem: Wir geben jedes Jahr Tausende Euro für
EDV-Maßnahmen aus. Diese Ausgaben haben sich bislang noch nie in einer
Reduzierung von Personalstellen ausgewirkt. Im Gegenteil: Die
Personalzahlen nehmen immer weiter zu. Erleichterungen durch EDV-Einsatz
müssen dazu genutzt werden, entstehende Freiräume durch geeignete
organisatorische, auch abteilungsübergreifende Maßnahmen auszugleichen,
was unter dem Strich zu einer Reduzierung des Personalstandes führen
muss.
Was
die zusätzlichen Personalstellen für 2006 betrifft fällt es uns daher
nicht leicht, hierfür unsere Zustimmung zu erteilen:
Die
Einstellung eines Vollzugsbeamten als Ganztagskraft ist nach dem
Ausscheiden der bisherigen Teilzeitkraft eine Aufstockung von 0,6 PE
(Personaleinheiten). Wir waren anfangs sehr skeptisch, ob der damit
verbundene Mehraufwand gerechtfertigt ist, haben uns aber dann doch
überzeugen lassen, dass die gewissenhafte Wahrnehmung dieser Aufgaben
einen höheren Personaleinsatz als bisher erfordert.
Für
den Bauhof soll ein weiterer Gemeindearbeiter eingestellt werden. Es
handelt sich hierbei um den Ersatz für einen aus Altersgründen
ausscheidenden Mitarbeiter. Wir können einsehen, dass eine gewisse
Einarbeitungszeit erforderlich ist. Diese Einarbeitungszeit sollte jedoch
auf das hierfür nötige Maß beschränkt sein. Nach dem Ausscheiden des
bisherigen Mitarbeiters ist die Stellenzahl wieder zu reduzieren. Nur
unter diesen Voraussetzungen können wir der vorübergehenden Erhöhung um
eine Stelle zustimmen.
Der
Sachaufwand nimmt gegenüber dem Vorjahr erneut überproportional zu,
um knapp 100.000 EUR (=
13,7 %). Ein Großteil davon entfällt jedoch auf Ausgaben im Zusammenhang
mit Ganztagsschule und Sporthalle, die teilweise durch Einnahmen gedeckt
sind. Auch erforderliche Schulungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der
Einführung der Doppik sind in erhöhtem Maße für das Jahr 2006
erforderlich.
Im
Vermögenshaushalt wollen wir an der bisherigen Methode festhalten, nur
die Maßnahmen zu beginnen, deren Finanzierung gesichert ist. Die hierzu
eingeführte Prioritätenliste hat sich bewährt. Es sollen jedoch nur die
Investitionen getätigt werden, zu denen die Gemeinde verpflichtet ist bzw.
deren Umsetzung im öffentlichen Interesse ist.
Größter Einzelposten ist die Erweiterung unserer Schule. Die
Ganztagsschule ist mit Beginn dieses Schuljahres gestartet und erfreut
sich eines regen Zuspruchs. Mit einem attraktiven und abwechslungsreichen
Konzept ist es Schulleitung und Lehrkräften gelungen, Schülern und Eltern
unserer Grundschule ein Ganztagsangebot zu unterbreiten, das sich auch
über die Grenzen Lambsheims hinaus sehen lassen kann. Hierzu unseren Dank
und unsere Anerkennung! Die im Zusammenhang mit der Ganztagsschule
stehenden Investitionen, insbes. die erforderliche Schulerweiterung, wird
von der Freien Wählergruppe voll unterstützt.
Der
überwiegende Teil des Investitionsprogramms findet in der vorgeschlagenen
Weise unsere Zustimmung. Bei dem vorgesehenen Bau eines Parkplatzes in der
Stadtgrabenstraße sehen wir aber weder eine gesetzliche Verpflichtung noch
ein öffentliches Interesse. Es geht hier zwar nur um einen
Investitionsbetrag von 20.000 EUR. Aber Sparen beginnt bekanntermaßen
schon bei kleinen Beträgen.
Wir
sehen keine dringende Notwendigkeit für diese Maßnahme, da in
unmittelbarer Nähe bereits mehrere öffentliche Parkplätze bestehen
(Jahnstraße, Stadtgrabenstraße, Kerweplatz) und sich in direkter Umgebung
des geplanten Parkplatzes nahezu nur Privatgrundstücke befinden. Lediglich
das Protestantische Gemeindehaus mit dem Kindergarten bildet eine
Ausnahme. Für den Normalbetrieb ist bereits seitlich des Gebäudes eine
Parkmöglichkeit vorhanden, für Großveranstaltungen bietet der geplante
Parkplatz kaum eine Entlastung.
Wenn
die von den Bürgern bezahlten Ablösungsbeträge nach der
Stellplatzverordnung zur Gegenfinanzierung herangezogen werden können wir
uns mit der zweckbestimmten Nutzung dieser Gelder zur Schaffung neuer
öffentlicher Parkplätze einverstanden erklären. Allerdings sollte auch
hier der Grundsatz beachtet werden, die Maßnahme erst dann durchzuführen,
wenn die zur Finanzierung heranzuziehenden Mittel in voller Höhe
eingegangen sind.
Aus
diesem Grund sollte die Baumaßnahme bis zu diesem Zeitpunkt verschoben
werden.
Auch
wenn wir heute den Haushalt für das Jahr 2006 verabschieden, so sollte
auch weiterhin der Sparzwang im Vordergrund stehen. Ziel sollte sein,
unsere heutigen Haushaltsansätze als Grenzwerte zu betrachten und zu
versuchen, die geplanten Ausgaben zu unterschreiten und / bzw. die
geplanten Einnahmen zu übertreffen. Das ist sicherlich nicht leicht, aber
mit einer positiven Einstellug ist es sicherlich möglich.
In
Anbetracht der fehlenden Finanzmittel verzichtet die Freie Wählergruppe
auf Anträge, die unseren Haushalt noch weiter belasten würden.
Trotz
der genannten Bedenken stimmen wir Satzung, Verwaltungshaushalt,
Vermögenshaushalt, Stellenplan sowie den Wirtschaftsplänen von E-Werk und
Abwasserbeseitigungseinrichtung zu.
Abschließend möchte ich noch meinen Dank an alle aussprechen, die mit
ihrem Engagement zum Wohle unserer Gemeinde beigetragen haben: den
Mitarbeitern von Gemeindeverwaltung, Gemeindewerken und Bauhof, von
Schule und Kindergärten, den Angehörigen der freiwilligen Feuerwehr, den
Vereinen, den Aktiven der Lokalen Agenda und bei allen, die ich jetzt noch
vergessen habe.
Inhaltsverzeichnis
Mitgliederversammlung der FWG
Lambsheim am 23. November 2005
Ein
Führungswechsel im Vorstand der Freien Wählergruppe Lambsheim stand im
Mittelpunkt der planmäßigen Vorstandswahlen bei der diesjährigen
Mitgliederversammlung. Die bisherige Vorsitzende Brigitte Hellmann
kandidierte nach 10-jähriger erfolgreicher und engagierter Amtszeit nicht
mehr für dieses Amt. Als Nachfolger wurde einstimmig Gerhard Kühn gewählt,
der als Spitzenkandidat die FWG Lambsheim bei den vergangenen
Kommunalwahlen erneut mit vier Mandaten in den Gemeinderat geführt hat und
seitdem mit dem Amt des 2. Beigeordneten betraut ist. Brigitte Hellmann
wird auch weiterhin in der Freien Wählergruppe als Beisitzer,
Gemeinderatsmitglied und Fraktionssprecherin engagiert bleiben. Gerhard
Kühn dankte Brigitte Hellmann im Namen der Wählergruppe mit einem
Blumenstrauß für ihr langes und zuverlässiges Engagement als erste
Vorsitzende.
In
ihren Ausführungen über das abgelaufene Geschäftsjahr berichtete die
scheidende Vorsitzende über die Aktivitäten des Vereins im
gesellschaftlichen Bereich. Neben vielen repräsentativen Aufgaben bildeten
die Teilnahme des Vereins am Weihnachtsmarkt sowie der FWG-Nikolaus wie in
den vergangenen Jahren einen festen Bestandteil des Vereinslebens.
Nach
dem Kassenbericht des Kassierers Carsten Leppert bescheinigten die
Revisoren Helga Maurus und Walter Heiser dem Vorstand eine
beanstandungsfreie Geschäftsführung sowie die Ordnungsmäßigkeit der
Buchführung. Die Entlastung erfolgte daraufhin einstimmig.
Die
nachfolgenden Neuwahlen ergaben mit einstimmigem Votum folgende
Zusammensetzung des Vorstandes:
Vorsitzender |
Gerhard Kühn |
stv. Vorsitzender |
Hubert Stadler |
Schriftführer |
Christian Strnad |
Kassierer |
Carsten Leppert |
Revisoren |
Helga Maurus
Walter Heiser |
Beisitzer |
Brigitte Hellmann
Karl Josy
Alexander Kühn
Ursula Kühn
Horst Lotterhoß
Werner Ott
Dr. Heinrich Schaefer
Margit Stadler
Fritz Ziegert |
Zu den
politischen Aktivitäten berichtete Fraktionssprecherin Brigitte Hellmann
über die Hauptthemen der Fraktionsarbeit im abgelaufenen Jahr. Einen der
Höhepunkte bildete die inzwischen erfolgte Einführung einer Ganztagsschule
an der Lambsheimer Grundschule, die auf große Resonanz bei den betroffenen
Eltern und Schülern gestoßen ist. Die damit verbundenen Baumaßnahmen
werden auch weiterhin die Gemeinderats- und Ausschussarbeit begleiten. Mit
Fertigstellung der Erschließung und Freigabe des Baugebiets „Im Feldchen“
konnte ein weiterer Meilenstein der Ortsentwicklung abgeschlossen werden.
Sorgen bereitet nach wie vor der nur schleppende Fortschritt der
Ortsumgehung Ost. Trotz persönlicher Intervention unseres 2. Beigeordneten
Gerhard Kühn gemeinsam mit Bürgermeister Erich Eisenbarth beim Mainzer
Verkehrsministerium wurde das Planfeststellungsverfahren noch immer nicht
eingeleitet.
Gerhard
Kühn gab als 2. Beigeordneter einen kurzen Überblick über die zu seinem
Ressort gehörenden Bereiche. Er kann damit an die erfolgreiche Arbeit von
Dr. Heinrich Schaefer anschließen, der nach den Kommunalwahlen im
vergangenen Jahr nach 10-jähriger Amtszeit als 2. Beigeordneter aus
gesundheitlichen Gründen nicht mehr zur Verfügung stand. Die in seinen
Geschäftsbereich fallenden Gemeindewerke sind wirtschaftlich gesund. Die
im E-Werk erzielten Gewinne fließen dem Gemeindehaushalt zu und tragen so
zur Verringerung des in den vergangenen Jahren angesammelten
Haushaltsdefizits bei. Die Abwassergebühren sind trotz der
zwischenzeitlich nahezu abgeschlossenen aufwendigen Kanalsanierung bereits
seit über 10 Jahren unverändert und können auch weiterhin konstant
bleiben.
Inhaltsverzeichnis
Gerhard Kühn im
Vorstand der Kreis-FWG bestätigt
Bei der Mitgliederversammlung der Kreis-FWG am 18.02.2005 wurde der
zweite Beigeordnete der Gemeinde Lambsheim Gerhard Kühn erneut zum
Schatzmeister gewählt. Er vertritt damit die Interessen der FWG
Lambsheim im Vorstand der Kreis-FWG.
Die FWG Rhein-Pfalz-Kreis
e.V. ist ein Zusammenschluss der Freien Wählergruppen im
Rhein-Pfalz-Kreis, ist im Kreistag mit 5 Mandaten vertreten und
stellt mit Ursula Heberger die zweite Beigeordnete im Ludwigshafener
Kreistag.
ausführlicher Bericht
siehe auf der Internet-Seite der
Kreis-FWG.
Inhaltsverzeichnis
Stellungnahme der
Freien Wählergruppe Lambsheim zum Haushalt 2005
Sehr geehrter Herr
Bürgermeister,
meine Damen und Herren.
Alle, die in der
heutigen Zeit einen Haushalt aufstellen müssen, stehen vor einer
sehr schweren Aufgabe. Ob im Bund, den Ländern oder in einer
kommunalen Körperschaft: Sie sind darum nicht zu beneiden.
Die Diskussionen um
erfüllte oder nicht erfüllte Haushaltskriterien sind bekannt. Und
wir sehen auch, um bei unserer kommunalen Ebene zu bleiben, dass es
nur wenigen Städten und Gemeinden gelingt, ausgeglichene Haushalte
vorzulegen. Diese Feststellung ist aber nur ein schwacher Trost,
denn es wird wegen der wachsenden Schuldenlast und den daraus
entstehenden Zinsverpflichtungen immer schwieriger, dieser Spirale
zu entkommen.
Außerdem sollte man
sich bei dem lauten Wehklagen über die augenblicklich schlechten
wirtschaftlichen Verhältnisse einmal die Frage stellen und auch
versuchen, sie wirklich ehrlich zu beantworten, ob es nicht auch
eigene Sünden der Vergangenheit sind, die zu der augenblicklichen
Misere beigetragen haben.
Das müssen auch wir
bedenken, wenn wir uns das eigene Defizit ansehen, das mit etwas
über 220.000 € verhältnismäßig bescheiden aussieht, sich aber zu den
Fehlbeträgen der Vorjahre hinzuaddiert und dann mit knapp 1,3 Mio. €
doch etwas beunruhigender wirkt. Dabei ist allerdings das Ergebnis
von 2003 noch nicht berücksichtigt!
Die Konsequenz aus
diesen Überlegungen kann nur darin bestehen, dass wir uns in der
Gemeinde nicht anders verhalten, als in einem solide geführten
Familienhaushalt. Das heißt nichts anderes, als dass wir uns bei den
Ausgaben nach den verfügbaren Mitteln richten. Auch wenn das
altmodisch erscheint und es Leute gibt, die Sparsamkeit als
„Sekundärtugend“ ansehen.
Das heißt natürlich
nicht, dass bei kurzfristig eintretenden Einnahmeausfällen mit
entsprechenden Ausgabenkürzungen reagiert werden kann. Das hieße,
die Flexibilität der Haushaltsführung überschätzen. Aber die
langfristige Weichenstellung muss stimmen.
In der „großen
Politik“ sind Haushaltsberatungen und Haushaltsdebatten immer mit
einem großen Schlagabtausch zwischen den Parteien verbunden. In
unserem bescheidenen Lambsheimer Rahmen geht es da wesentlich
ruhiger und sachlicher zu.
Das mag sicherlich
auch daran liegen, dass der Gestaltungsspielraum der Kommunen immer
enger wird. Ein Großteil der ohnehin begrenzten und nur geringfügig
beeinflussbaren Einnahmen wird durch feststehende Verpflichtungen
aufgefressen. Dazu gehören Zahlungen aufgrund gesetzlicher Vorgaben
auf Bundes- oder Landesebene genauso wie Personalausgaben sowie
Zins- und Tilgungsleistungen aus Darlehensverpflichtungen.
Da ist es nicht verwunderlich, dass bei
-
einem Rückgang der
Gewerbesteuereinnahmen um 220.000 €
-
einem Rückgang des
Einkommensteuer-Anteils um 100.000 €
-
einer Steigerung der Umlage in
den "Fond Deutsche Einheit" um 26.000 €
-
einer Steigerung der Kreisumlage
um 77.000 €
der finanzielle
Spielraum immer noch kleiner wird. Große Sprünge konnten wir noch
nie machen, aber inzwischen sind wir an einem Punkt angelangt, an
dem es optimistisch betrachtet ein „Auf-der-Stelle-treten“ ist und
jede Ausgabe und Investition sehr genau überlegt und beschlossen
werden muss. Hatten wir es vor einem Jahr noch geschafft, den
Verwaltungshaushalt 2004 ausgeglichen zu gestalten, so müssen wir
für 2005 mit einem Fehlbetrag von über 220.000 € planen.
Lassen Sie mich auf
einige ausgewählte Positionen besonders eingehen:
Die
Personalkosten steigen gegenüber dem Vorjahr um knapp 50.000
€ (+ 3,3 %). Dabei sind etwaige Tariferhöhungen im Jahr 2005 noch
nicht mit eingerechnet, die uns eine zusätzliche Unterdeckung
verschaffen würden. Die Steigerung ist zum Teil auf die
Neueinstellung eines Mitarbeiters für den Bauhof zurückzuführen. Der
Rest der Erhöhung entfällt nahezu ausschließlich auf
Versorgungsleistungen und Beihilfen. Wir können dieser
Personalerhöhung nur insoweit zustimmen, wie es sich um eine
vorübergehende Überschneidung für einen ausscheidenden Mitarbeiter
handelt. Nach dieser Übergangsphase ist der Personalstand auf die
bisherigen Personalzahlen zurückzuführen.
In diesem
Zusammenhang möchten wir davor warnen, Einwohnerzuwächse, die wir
z.B. durch neue Baugebiete erwarten, automatisch zur Aufstockung des
Personalstands zu nutzen. Zahlen des Rechnungshofes können nur als
Richtwerte gesehen werden. Individuelle Einflussfaktoren in den
einzelnen Kommunen müssen berücksichtigt werden und dazu zählt
sicherlich auch die finanzielle Leistungsfähigkeit. Außerdem handelt
es sich bei den Zahlen des Landesrechnungshofs um
Durchschnittswerte, die sicherlich bei guter Aufbau- und
Ablauforganisation, sinnvollem Einsatz der technischen Ressourcen,
sowie engagierten und leistungsfähigen Mitarbeitern unterschritten
werden können, ohne negative Auswirkungen nach sich zu ziehen.
Betrachtet man die
Personalkosten über einen längeren Zeitraum, so ist gegenüber 2003
ein Zuwachs von 151.000 € zu verzeichnen. Das ist ein Zuwachs von 11
% in zwei Jahren! Davon entfallen auf diesen Zeitraum allein 100.000
€ jährliche Mehrkosten auf Versorgungsleistungen, Beihilfen und
Unterstützungen, auf die wir aufgrund gesetzlicher,
tarifvertraglicher und sonstiger vertraglicher Bindungen leider
keinerlei Einfluss haben. Den größten Anteil daran haben die seit
2003 geänderten Versorgungsleistungen für Beamte, die zu einer
Entlastung der Pensionskasse und zu einer Belastung unseres
Gemeindehaushalts geführt haben.
Die
Sachkosten erhöhen sich um 105.000 € (+ 7,76 %). Hierbei
entfällt ein Großteil auf Softwareerneuerung, notwenige Reparaturen
und gestiegenen Unterhaltungsaufwand für öffentliche Einrichtungen,
nicht zuletzt auch aufgrund gestiegener Energiekosten. Zu den
Sachkosten gehören auch die Ausgaben für Büromaterial, die auch bei
der Gemeinde Lambsheim einen größeren Ausgabenposten darstellen.
Hier sind wir der Meinung, dass durch die Auswahl eines
preisgünstigeren Lieferanten noch Einsparungspotential vorhanden
ist.
In den Sachkosten
enthalten sind auch Aufwendungen für die Projekte der lokalen
Agenda. Wir möchten damit das große Engagement der Mitbürger
unterstützen, die durch ihren persönlichen Einsatz viel zur
Steigerung der Attraktivität unserer Gemeinde beitragen.
Auch wenn wir heute
den Verwaltungshaushalt mit diesem Fehlbetrag beschließen halten wir
es für anstrebenswert, bei allen Ausgaben in 2005 alles daran zu
setzen, die Haushaltsansätze zu unterschreiten! Diese anspruchsvolle
und sicherlich nicht einfache Zielsetzung möchte ich der Verwaltung
und uns allen mit auf den Weg geben.
Der
Vermögenshaushalt kann ausgeglichen gestaltet werden. Hier
hatten wir in der Vergangenheit eine Prioritätenliste verabschiedet,
nach deren Reihenfolge die einzelnen Maßnahmen abgearbeitet werden
konnten, sofern die notwendigen Mittel zur Verfügung standen. Diese
Prioritätenliste muss für 2005 neu überarbeitet werden.
Mit ihrer
Entscheidung vom 01. Dezember 2004 hat die Landesregierung dem
Wunsch unserer Gemeinde für die Einrichtung einer Ganztagsschule
im Bereich der Grundschule Lambsheim entsprochen.
Die Freie
Wählergruppe begrüßt ausdrücklich diese Einrichtung, auch wenn damit
zusätzliche finanzielle Belastungen für unsere Gemeinde verbunden
sind. Nur mit der Ganztagsschule können wir den veränderten
Ansprüchen in den Bereichen Familie, Schule und Beruf gerecht werden
und die erforderlichen Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen.
Außerdem ist es ein Beitrag zur Sicherung des Schulstandorts
Lambsheim.
Damit die
Ganztagsschule mit Beginn des neuen Schuljahres starten kann müssen
noch einige Voraussetzungen geschaffen werden. Wir sehen daher die
Einstufung des Gesamtprojektes „Ganztagsschule“ als vorrangige
Maßnahme im Vermögenshaushalt mit oberster Priorität. Der größte
Teil der Investitionen - dazu gehören hauptsächlich die Baumaßnahmen
- entfällt auf das Jahr 2006, Schulhofgestaltung und
Außensportanlage auf die Jahre 2007 und 2008. Hier gilt es, die
notwendigen Voraussetzungen schnellstens zu schaffen, damit ohne
zeitliche Verzögerung die Maßnahmen begonnen werden können.
Dass für die
Erhaltung des Lambsheimer Straßennetzes für das Jahr 2005
100.000 € vorgesehen werden halten wir für sinnvoll. Nur die
laufende Pflege unserer Straßen sichert eine langfristige
Funktionsfähigkeit. Allerdings halten wir es für ebenso sinnvoll,
dass die Regeln überdacht werden, wie eine unangemessene Belastung
der Anwohner bei Straßenbaumaßnahmen verhindert werden kann.
Das Herumgeeiere um
das Hallenbad hat noch immer kein Ende gefunden. Nachdem das
Projekt im Kreis seine Zustimmung gefunden hat blockiert noch immer
die Aufsichtsbehörde eine Realisierung. Auch die SPD-Fraktion der
Verbandsgemeinde Maxdorf versucht, ursprünglich gemachte Zusagen auf
eine Modernisierung wieder zurückzuziehen. Die FWG hat sich nach der
Schließung des Lambsheimer Freibades schon sehr früh für den Ausbau
des Hallenbades ausgesprochen und hält auch weiterhin ohne
Einschränkungen daran fest. Aus diesem Grund stehen wir auch voll
und ganz hinter den geplanten Investitionen im kommenden
Haushaltsjahr.
Unter der laufenden
Nummer 41 sind für den Bau eines Parkplatzes in der
Stadtgrabenstraße 17.000 € vorgesehen. In der gegenwärtigen
finanziellen Situation unserer Gemeinde halten wir diese Ausgabe
schlichtweg für Luxus, zumal wir keinerlei öffentliche Interessen
hinter dieser Baumaßnahme sehen. Bei den umliegenden Grundstücken
handelt es sich nahezu ausschließlich um Privatgrundstücke, das
einzige nennenswerte öffentliche Gebäude ist das Protestantische
Gemeindehaus, in dem vereinzelt Veranstaltungen stattfinden. Hierzu
kann jedoch auf die bereits vorhandenen öffentlichen Parkplätze an
Neutorschule, Kerweplatz, in Bahnhofstraße und Jahnstraße
zurückgegriffen werden. Die geplante Maßnahme ist im zu erstellenden
Prioritätenplan auf einen der hintersten Plätze zu setzen und
generell zu überdenken..
Bei den
Einnahmen zum Vermögenshaushalt sind recht hohe Erlöse aus
Grundstücksverkäufen eingeplant, überwiegend im neuen Baugebiet
„Feldchen“. Ich muss gestehen, dass ich diese Zahlen anfangs als zu
optimistisch betrachtet habe. Nach Fertigstellung der Erschließung
konnte jedoch eine rege Nachfrage verzeichnet und bereits etliche
Grundstücke verkauft werden. Aus diesem Grund halte ich die
geplanten Zahlen doch für erreichbar. Schön wäre es, wenn dabei auch
Käufer für die restlichen Grundstücke im Baugebiet „Euler“ sowie im
Gewerbegebiet „Brand“ gefunden werden könnten.
Wir halten den
vorgelegten Haushaltsentwurf unter Berücksichtigung unserer
finanziellen Verhältnisse sowie erforderlicher Investitionen für
ausgewogen und angemessen und stimmen Satzung, Verwaltungshaushalt,
Vermögenshaushalt, Stellenplan sowie den Wirtschaftsplänen von
E-Werk und Abwasserbeseitigungseinrichtung zu.
Zum Schluss möchte
ich mich bei allen bedanken, die mit ihrem Engagement zum Wohle
unserer Gemeinde beigetragen haben: den Mitarbeitern von
Gemeindeverwaltung und Bauhof, von Schule und Kindergärten, den
Angehörigen der freiwilligen Feuerwehr, den Vereinen, den Aktiven
der Lokalen Agenda und bei allen, die ich jetzt noch vergessen habe.
Inhaltsverzeichnis
Archiv:
FWG Freie Wählergruppe Lambsheim e.V. D-67245
Lambsheim. letzter Update am:
03.02.19
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