FWG Lambsheim - Archiv 1999

Inhalt:

• Mit erfolgreicher Mannschaft in die Kommunalwahl 1999 - FWG Lambsheim nominiert Kandidaten für Gemeinderat
• Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Gerhard Kühn am 5.2.1999
• FWG-Kandidaten zur Lambsheimer Gemeinderatswahl am 13. Juni 1999
• Presseerklärung der FWG Lambsheim zur Sperrung der Umleitung in Richtung Maxdorf
• Heideweg wieder geöffnet - FWG dankt allen "Widerständlern"
• FWG-Kandidaten für den Kreistag 1999
• Bürgerservice der FWG Lambsheim startet am 10. April 1999
• FWG im Dialog - Themen, Termine Gesprächspartner April 1999
• FWG im Dialog - Themen, Termine, Gesprächspartner Mai 1999
• Sportgelände SV Viktoria - Antrag der FWG vom 12.05.99
• Dr. Heinrich Schaefer als 2. Beigeordneter wiedergewählt - Konstituierende Sitzung des Gemeinderats vom 27.08.99
• Mitgliederversammlung am 12.11.1999 - Vorstand im Amt bestätigt
• Verbesserte Internet-Präsenz der FWG Lambsheim

Mit erfolgreicher Mannschaft in die Kommunalwahl 1999
FWG Lambsheim nominiert Kandidaten für Gemeinderat

Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit der vergangenen fünf Jahre sowie Hinzugewinnung von weiteren Gemeinderatsmandaten. Unter diesem Motto stand die außerordentliche Mitgliederversammlung der Freien Wählergruppe Lambsheim am 25. Januar 1999 mit der Nominierung der Kandidaten für die Gemeinderatswahl am 13. Juni 1999.

Bei den Gemeinderatswahlen 1994 war es der FWG mit vier Gemeinderatsmitgliedern gelungen, erstmals die jahrzehntelange absolute Mehrheit der SPD im Lambsheimer Gemeinderat zu verhindern und selbst Verantwortung für die Lambsheimer Gemeindepolitik zu übernehmen. Durch die geänderten Mehrheitsverhältnisse konnten die jahrelang stagnierenden und rückläufigen Tendenzen umgekehrt werden. Diese Verbesserungen waren nicht zuletzt deshalb möglich, weil die FWG keine feste Koalitionsvereinbarung eingegangen war und sich bei ihren Entscheidungen ausschließlich an sachlichen Argumenten orientierte.

Aufbauend auf diesen Erfolgen wurden bei der sehr gut besuchten Mitgliederversammlung die bisherigen Funktionsträger erneut auf die ersten Listenplätze gewählt. Die Liste der FWG führt auch 1999 der derzeitige Fraktionsvorsitzende Gerhard Kühn an, gefolgt von FWG-Vorsitzender und Gemeinderatsmitglied Brigitte Hellmann und dem 2. Beigeordneten Dr. Heinrich Schaefer. Auf die Listenplätze 4 und 5 wurden die Gemeinderatsmitglieder Karl Josy und Walter Heiser nominiert, gefolgt von den bereits in verschiedenen Ausschüssen aktiven Hubert Stadler, Christian Strnad und Horst Lotterhoß.

Mit Unverständnis reagierten die FWG-Mitglieder auf die am gleichen Tag inkraft getretene Umleitung anläßlich der Brückensperrung am Ortsausgang in Richtung Maxdorf. Die vorgesehene Ausweichstrecke über Flomersheim und Eppstein führe nicht nur zu unzumutbaren und unnötigen Umwegen, sondern auch zu chaotischen Verhältnissen in den jeweiligen Ortsdurchfahrten. Angezweifelt wurden sowohl die erforderliche Dauer der Brückenbaumaßnahme als auch die Tatsache, daß eine Umleitung über Maxdorf wegen gleichzeitig stattfindender Kanalbauarbeiten in der Voltastraße nicht möglich seien. Gemeinderats- und Ausschußmitglieder wurden beauftragt, sich kurzfristig für eine bürgerfreundliche Lösung einzusetzen.

Eine Intervention durch die FWG wurde jedoch nicht mehr erforderlich, da durch die verantwortlichen Stellen bereits eine akzeptable Verkehrslösung vereinbart war, die am Tag nach der Mitgliederversammlung umgesetzt wurde und zu einer spürbaren Entspannung führte. Der Heideweg wurde, wie auch von den FWG-Mitgliedern gefordert, als Umleitung für den Verkehr bis zu 2,8 t freigegeben. Uns stellt sich damit nur noch die Frage: Warum nicht gleich so?

[31.01.1999]

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Die FWG-Kandidaten für die Lambsheimer Gemeinderatswahl am 13. Juni 1999:

[31.01.1999]

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Presseerklärung der FWG Lambsheim zur Sperrung der Umleitung in Richtung Maxdorf

Mit großem Unverständnis muß die Freie Wählergruppe Lambsheim feststellen, daß seitens der Kreisverwaltung Ludwigshafen und der Verbandsgemeinde Maxdorf die seit 26.01.99 eingerichtete Umleitung in Richtung Maxdorf über den Heideweg mit Wirkung vom 15.02.99 unterbunden wird. Die FWG Lambsheim begrüßte seinerzeit, daß die anlässlich von Brückensanierungsmaßnahmen vorgesehene Umleitung für den PKW-Verkehr von der ursprünglichen "großen" Umleitung über Flomersheim, Eppstein bzw. Weisenheim in eine für die betroffenen Bürger tragbare Lösung umgewandelt worden war (siehe auch unsere Pressemitteilung zur Mitgliederversammlung am 25.01.99).

Mit der aktuellen Entwicklung wurden leider auch die bisherigen Bemühungen der Lambsheimer Gemeindeverwaltung vergebens.

Wird nun als Grund für die Sperrung die starke Verkehrsbelastung des Wohngebietes Heideweg genannt, so haben wir für die Klagen der Anwohner durchaus großes Verständnis. Die Verantwortlichen übersehen dabei nur eines: Eine Sperrung des Heideweges führt zu einer noch stärkeren Verlagerung auf die Ortsdurchfahrten von Flomersheim, Eppstein und Weisenheim, die ja ohnehin bereits einen nicht unbeträchtlichen Anteil am Umleitungsverkehr zu tragen haben. Hier ist neben der weiträumigen Umleitung auch der gesamte LKW-Verkehr zu sehen.

Dabei müßte der PKW-Umleitungsverkehr weder über den Heideweg, noch über andere Nachbargemeinden geleitet werden. Bekanntlicherweise stand die anstehende Brückensanierungsmaßnahme bereits im Oktober 1998 fest. Eine Umleitung über die Voltastraße wäre zu diesem Zeitpunkt planbar gewesen, wenn sich die beteiligten Stellen von Kreisverwaltung und Verbandsgemeindeverwaltung Maxdorf rechtzeitig abgesprochen hätten. Offensichtlich ist dies nicht geschehen! Anders ist es nicht zu erklären, daß gerade zum Zeitpunkt der Brückensanierungsarbeiten auch noch die Voltastraße durch Kanalbauarbeiten gesperrt wurde. Oder ist das vielleicht Absicht?

Es drängt sich der Verdacht auf, daß die Bürger Lambsheims bei der Kreisverwaltung als Bürger zweiter Klasse eingestuft sind. Neben dieser zugemuteten kilometerweiten Umleitung sei nur das Trauerspiel um das Lambsheimer Freibad genannt. Vielleicht haben andere Gemeinden einfach eine bessere Lobby!

Wir sind der Meinung, daß es auch jetzt für eine zufriedenstellende Lösung für alle Seiten noch nicht zu spät ist. So könnte z.B. die Voltastraße trotz Baustelle im Einbahnstraßenverkehr mit Ampelregelung befahrbar gemacht werden. Auch scheint uns die geplante Dauer der Brückensanierungsmaßnahme bis Ende Mai viel zu lange. Bedenkt man doch, in welch verhältnismäßig kurzer Zeit andere, weitaus größere Brückenbaumaßnahmen (z.B. Rheinbrücke, Autobahnbrücken) erstellt werden.

Die Freie Wählergruppe Lambsheim fordert Kreisverwaltung und Verbandsgemeinde Maxdorf mit Nachdruck auf, eine für alle Bürger bessere Lösung herbeizuführen.

[13.02.1999]

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Heideweg wieder geöffnet - FWG dankt allen "Widerständlern"

Die Freie Wählergruppe Lambsheim dankt allen Bürgern, die mit uns gemeinsam den öffentlichen Druck auf VG Maxdorf und Kreisverwaltung ausgeübt haben, der die jetzige Lösung zur Öffnung des Heidewegs erst ermöglicht hat. Es ist ein Beweis dafür, daß mit einem gemeinsamen Auftreten aller Bürger und dem "Ziehen an einem Strang" selbst unmöglich scheinende Ergebnisse erreicht werden können. Positiv erwähnenswert ist auch, daß sich Presseberichten zufolge neben der FWG auch die anderen Lambsheimer Gemeinderatsfraktionen hinter den Willen der Lambsheimer Bürger gestellt haben, auch wenn sie wie SPD und CDU offensichtlich erst mit fast einwöchiger Verspätung auf den fahrenden Zug aufgesprungen sind.

Obwohl der Heideweg nun für den PKW-Verkehr wieder geöffnet ist bleiben doch eine Reihe von Fragen offen, die noch geklärt werden müssen. Hierzu zählen insbesondere

• die Frage nach der politischen Verantwortung. Diese kann sicherlich nicht im Lambsheimer Rathaus gesucht werden, gingen doch alle Maßnahmen von der SPD-geführten VG Maxdorf und der CDU-geführten Kreisverwaltung Ludwigshafen aus.

• Wenn der Beginn der Kanalbauarbeiten in der Voltastraße angeblich bekannt und termingemäß war, warum wurden die Brückenbauarbeiten nicht wie geplant und im Lambsheimer Amtsblatt bekanntgegeben im Oktober 1998 begonnen? Sie hätten damit sicherlich rechtzeitig abgeschlossen werden können und eine Umleitung wäre über die Voltastraße möglich gewesen.

• Wie ist die in der Presse veröffentlichte Aussage des Maxdorfer Beigeordneten Wiebelskircher zu werten, wonach "eine Lösung hätte gefunden werden können, wenn die beiden Ämter (von Kreis und VG Maxdorf) miteinander geredet hätten"?

Den einzigen Vorwurf, den sich die Lambsheimer gefallen lassen müssen ist, daß es noch keine Alternative in Form einer Umgehungs-/Ortsrandstraße gibt. Aber die ist ja bekanntlich in den Jahren vor der Amtszeit der aktuellen Gemeindegremien durch die damalige SPD-Mehrheit jahrelang blockiert und verschlafen worden. Hier holt uns die Vergangenheit ein, gibt aber Anlaß dazu, erneut auf eine möglichst schnelle Realisierung der Ortsrandstraße Ost zu drängen.

Auch stellt sich eine Frage nach den Kosten, die nun zusätzlich auf den schon defizitären Haushalt der Gemeinde Lambsheim zukommen. Offensichtlich wird der Gemeindehaushalt durch das Unvermögen anderer Behörden noch zusätzlich belastet, beginnend mit dem erfolgten, nun aber nicht erforderlichen Ausbau des ansonsten derzeit nicht benötigten Parkplatzes am Freibad bis hin zur Beteiligung an den Umleitungskosten Heideweg.

Die Lambsheimer Bürger haben gezeigt, daß sie gemeinsam ein Ziel erreichen können. Die FWG Lambsheim hofft und wünscht, daß sie ebenso bereit sind, die Belastung für die Anwohner von Heideweg und Fußgönnheimer Straße, die wir für die Unannehmlichkeiten um Verständnis bitten, so gering wie möglich zu halten. Hierzu zählen wir insbesondere die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzungen wie auch der sonstigen Verkehrsregeln. Auch empfehlen wir besonders den Bewohnern des nördlichen Ortsteils von Lambsheim, freiwillig auf alternative Strecken über Flomersheim bzw. Weisenheim auszuweichen, sofern dies mit dem Fahrtziel vereinbar ist.

[20.02.1999]

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FWG-Wahlvorschlag für Kreistagswahl 1999

[27.02.1999]

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FWG im Dialog mit Lambsheimer Bürgern
Bürgerservice der FWG Lambsheim startet am 10. April 1999

Was ist der FWG-Bürgerservice?

Informieren Sie sich aus erster Hand bei den FWG-Gemeinderats- und Ausschußmitgliedern über aktuelle Themen der Lambsheimer Gemeindepolitik

Wo?

FWG Bürgerservice, Hauptstraße 43
(neben dem alten Rathaus)
Telefon 352350 - Telefax 352350

Wann?

Dienstag und Donnerstag, 18.00 bis 20.00 Uhr
Samstag 09.00 bis 12.30 Uhr
weitere Termine nach Vereinbarung

Themen, Termine, Gesprächspartner:

Die für die einzelnen Themen vorgesehenen Termine und Gesprächspartner finden Sie nachstehend.

Besuchen Sie uns!

[07.04.1999]

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FWG im Dialog

Diskutieren Sie mit uns über die Lambsheimer Kommunalpolitik
Unsere Rats- und Ausschußmitglieder stehen Ihen zur Verfügung:

Termine

[07.04.1999]

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FWG im Dialog - Bürgerservice-Büro eröffnet

Am 10. April eröffnete die FWG Lambsheim ihr Bürgerservice-Büro. Damit soll den Lambsheimer Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, direkt mit den FWG-Gemeinderats- und -ausschußmitgliedern über Themen der Ortspolitik zu diskutieren, sich zu informieren und ihre eigenen Vorstellungen mit einzubringen. Wir danken allen Bürgern, die bisher von der Möglichkeit Gebrauch gemacht haben und stehen auch im Monat Mai zu den nachfolgenden Terminen oder nach Absprache zur Verfügung:

Termine

Sprechzeiten: Dienstag, Donnerstag: 18.00 - 20.00 Uhr / Samstag: 09.00 - 12.30 Uhr
oder nach Vereinbarung

FWG-Bürgerservice, Hauptstraße 43 (neben alt. Rathaus) - Telefon / Fax: 352350

[30.04.1999]

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Sportgelände SV Viktoria Lambsheim - Antrag der FWG Lambsheim vom 12.05.99

Der nachfolgende Antrag wurde von der FWG Lambsheim in die Gemeinderatssitzung vom 28.05.99 eingebracht. Nach ausführlicher Diskussion und gegen den erbitterten Widerstand der SPD-Fraktion wurde der Antrag mehrheitlich mit drei zusätzlichen Ergänzungen angenommen.

Sportgelände SV Viktoria -Grundsatzbeschluß

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

bisher konnte in der beabsichtigten Errichtung eines neuen Sportgeländes im Bereich Holzacker/Neuweide noch keine Einigung zwischen Gemeinderat und Verein SV Viktoria erzielt werden. Zu unterschiedlich waren die Vorstellungen und Konzepte.

Die FWG hat diese Situation nochmals eingehend diskutiert und versucht einen Ausweg aus der jetzigen Sackgasse zu finden.

Hierbei gingen wir von folgenden Grundsätzen aus:

1. Die Schaffung und Erhaltung von Sportstätten ist als eine wichtige infrastrukturelle Maßnahme grundsätzlich zu unterstützen.
2. Die finanzielle Situation der Gemeinde erlaubt es allerdings nicht, nennenswerte Beträge für Investitionsmaßnahmen oder Investitionszuschüsse für solche Projekte bereitzu-stellen.Ebensowenig dürfen in den kommenden Jahren Folgekosten den Haushalt belasten.
3. Grundstücksverkäufe oder –verpachtungen können ebenfalls nicht zu Sonderkonditionen getätigt werden.
4. Der SV Viktoria muß in den kommenden Jahren aus eigener Kraft und ohne finanzieller Hilfe der Gemeinde (mit Ausnahme der Fördermittel des Vereinsförderungsprogrammes) in der Lage sein seine Aktivitäten solide zu finanzieren.
5. Der zwischen dem SV Viktoria und der Gemeinde abgeschlossene Vertrag von 1929 muß auch für ein neues Sportgelände sinngemäß bestehen bleiben.
6. Dies gilt insbesondere für den darin enthaltenen Verkaufsvorbehalt.
7. Die Eignung des im Überschwemmungsgebiet liegenden Geländes muß für Sportzwecke gewährleistet sein.

Die durch diese Lage entstehenden Lasten und Risiken muß der Nutzer tragen.

Aufbauend auf dieser Grundlage beantragt die FWG-Fraktion:

1. Der Gemeinderat beschließt unter Abänderung des Vertrages von 1929 dem Verein die Veräußerung seines Sportgeländes zu gestatten.
2. Der Nettoerlös wird ausschließlich zur Errichtung von Sportstätten und dem Sportbetrieb dienenden Gebäuden verwendet.
3. Der SV Viktoria erwirbt zu marktüblichen Bedingungen ein Gelände im Bereich Holzacker/Neuweide
4. Die mit der Nutzung verbundenen Lasten und Risiken trägt ausschließlich der SV Viktoria
5. Die Erschließung übernimmt der SV Viktoria auf eigene Kosten in voller Höhe.
6. Der im Vertrag von 1929 festgeschriebene Eigentumsvorbehalt wird in vollem Umfang auf das neue Gelände übertragen.
7. Für die Nutzungsänderung des jetzigen Sportgeländes tritt der SV Viktoria eine Wertabschöpfung von 10% des Verkaufserlöses oder 10% der Grundstücksfläche an die Gemeinde ab.
8. Der SV Viktoria weist der Gemeinde nach, daß sowohl die Investition als auch der spätere Sportbetrieb nachhaltig finanziell gesichert ist.
9. Der SV Viktoria ist bereit mit anderen Lambsheimer Sportvereinen zu fusionieren.

[12.05.1999]

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Dr. Heinrich Schaefer als 2. Beigeordneter wiedergewählt

Bei der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats am 27.08.1999 wurde Dr. Heinrich Schaefer (FWG) erneut zum 2. Beigeordneten gewählt. Er wird in der Wahlperiode 1999 bis 2004 wieder die Verantwortung für den Geschäftsbereich der Gemeindewerke tragen. Mit seiner Wiederwahl wurde seine anerkannt erfolgreiche Arbeit in den vergangenen 5 Jahren gewürdigt. Auf seinen Sitz im Gemeinderat rückt Karl Josy nach.

Das Amt des 1. Beigeordneten wird wie in der vergangenen Wahlperiode durch Erich Eisenbarth (CDU) wahrgenommen.

In der gleichen Sitzung wurden die Mitglieder der Fachausschüsse gewählt. Eine aktuelle Übersicht der FWG-Vertreter erhalten Sie hier.

Übersichten:
FWG-Gemeinderatsmitglieder
FWG-Ausschußmitglieder
Ergebnisse der Gemeinderatswahl 1999

[27.08.99]

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Mitgliederversammlung am 12.11.1999 - Vorstand im Amt bestätigt

Bei der Mitgliederversammlung am 12.11.1999 erfolgte nach der Entlastung des bisherigen Vorstands Neuwahlen. Der Vorstand der Freien Wählergruppe Lambsheim e.V. setzt sich für die nächsten beiden Jahre wie folgt zusammen:

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Verbesserte Internet-Präsenz der FWG Lambsheim

Ab 28.11.1999 ist die FWG Lambsheim unter einer eigenen de-Domain im Internet erreichbar. Die neue Adresse lautet:

http://www.fwg-lambsheim.de

Neben der einprägsamen Internet-Adresse ist auch ein Wechsel auf einen deutschen Server und der Wegfall von lästigen Werbeeinblendungen verbunden. Gleichzeitig ändern sich auch die E-mail-Adressen der FWG-Lambsheim:

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FWG Freie Wählergruppe Lambsheim e.V. D-67245 Lambsheim. letzter Update am: 03.02.19

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