FWG Lambsheim - Archiv 2008Inhalt:
FWG auf dem Lambsheimer Weihnachtsmarkt 2008 Am ersten Adventswochenende findet der traditionelle Lambsheimer Weihnachtsmarkt zwischen den Kirchen statt. Auch diesmal ist die Freie Wählergruppe wieder mit einem Stand vertreten und bewirtet ihre Gäste mit Glühwein, Kaffee, und Tee sowie hausgemachten Kuchen und Brot mit Obatzen (deftiger Käseaufstrich). Lassen Sie sich auch an unserem Sonderstand mit Thüringer Spezialitäten inspirieren von unseren weihnachtlichen Schokoladenpräsenten. Wir würden uns freuen, wenn wir auch Sie begrüßen könnten. Sie finden uns am Eingang des Weihnachtsmarktes von der Hauptstraße aus kommend. Die Öffnungszeiten des Weihnachtsmarktes sind:
Hubert Stadler rückt für Walter Heiser in den Gemeinderat
Die Freie Wählergruppe Lambsheim bedankt sich bei Walter Heiser für sein langjähriges Engagement für die FWG und die Gemeinde Lambsheim und wird auch in Zukunft freundschaftlich mit ihm verbunden sein.
Gemeinderatsmitglieder der FWG
Stellungnahme der Freien Wählergruppe Lambsheim zum Haushalt 2008
Sehr
geehrter Herr Bürgermeister, Der Haushalt 2008 liegt uns in diesem Jahr ungewöhnlich spät zur Beschlussfassung vor. Die Ursache dieser Verspätung ist uns allen bekannt, sie liegt im Wechsel des neuen Abrechnungssystems von der Kameralistik zur Doppik. Wir wollen uns deshalb über die Verspätung auch nicht bei unserer Verwaltung beschweren, hoffen aber, dass diese ein einmaliges Ereignis bleibt. Das gilt auch, wenn wir jetzt feststellen müssen, dass gerade in den letzten Tagen in wesentlichen Punkten Änderungen eingetreten sind, die die alte Fassung des Zahlenwerks in den Ergebniszahlen zur Makulatur werden ließen. Glücklicherweise sind durch das Hinzukommen einer neuen Schlüsselzuweisung des Landes die negativen Faktoren – Steigerung der Kreisumlage und Mehrung der Personalausgaben durch den neuen Lohnabschluss - ausgeglichen worden. Wir erkennen die Schwierigkeiten des Systemwechsels für die Erstellung der Planung an, zumal nach unserer Ansicht die Doppik mit einigen künstlich eingebauten Komplikationen versehen wurde. An dieser Stelle möchten wir den Einsatz der damit befassten Mitarbeiter der Verwaltung anerkennen und dabei besonders den Namen Fahrnbach lobend hervorheben. Wir verschweigen nicht, dass auch wir uns bei der Analyse des Zahlenwerkes schwer getan haben und dass wir bei den Beratungen in diesem Jahr fast mehr Zeit zum Verstehen des Planungssystems aufwenden mussten als für die Planung selbst. Dabei haben wir feststellen müssen, dass der Vergleich mit den Vorjahren nur eingeschränkt möglich ist. Ich möchte meiner Stellungnahme zu der vorliegenden Planung unsere Beurteilungskriterien voranstellen: Neben der korrekten Erfüllung der administrativen Aufgaben muss es Ziel der Gemeindeverwaltung sein, mit dem Geld der Steuerzahler so rationell umzugehen, dass nach Deckung der laufenden Ausgaben noch Mittel für die Investitionen zur Verfügung stehen. Idealerweise sollten wir das Investitionsprogramm ohne die Aufnahme von Fremdmittel, d.h., ohne Schulden zu machen durchführen können. Wenn man den vorgelegten Plan auf dieses Ziel hin untersucht, stellt man folgendes fest: Wenn alles wie vorgesehen abläuft, - ein paar Risikopunkte werde ich gleich noch ansprechen - werden wir in diesem Jahr einen Einnahmeüberschuss von ca. einer halben Million EUR zur Verfügung haben. Den Unterschied zum Vorjahr = plus 410.000 EUR verdanken wir fast ausschließlich den gesteigerten Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen. Addiert man zum Einnahmenüberschuss noch die vorgesehenen Einnahmen aus Grundstücksverkäufen = 934.000 EUR stehen uns, sehen wir einmal von den normalen Darlehenstilgungen ab insgesamt an Eigenmitteln für Investitionen gut 1,45 Mio. EUR zur Verfügung. Diesem Betrag stehen geplante Investitionen von ca. 3,8 Mio. EUR brutto gegenüber. Abzüglich der Investitionszuschüsse aus verschiedenen Quellen belaufen sich die geplanten Investitionen auf ca. 1.9 Mio. EUR netto. Daraus ergibt sich eine Deckungslücke von etwa einer halben Million € die wir entweder durch Verschiebung einzelner Maßnahmen vermindern oder durch Kreditaufnahme ausgleichen müssen. Der genannte Betrag sieht an und für sich nicht beunruhigend aus, aber
Endlich sollten wir auch daran denken, dass der Vorrat an verkäuflichen Grundstücken in naher Zukunft dem Ende zusteuert. Damit muss ich zu den unseres Erachtens – leider – vorhandenen Haushaltsrisiken kommen: 1.) Die Energiekosten haben stark steigende Tendenz. Vor Überraschungen sind wir hier nicht sicher. Auch wenn wir meinen, hier ausreichende Vorsorge getroffen zu haben. 2.) Die Einnahmen des Investitionsplanes bestehen zu einem großen Teil aus den Erlösen von Grundstücksverkäufen. Bei der derzeitigen Verfassung des Immobilienmarktes bestehen auch hier erhebliche Unsicherheiten. Das, was wir vor einigen Wochen noch als Risiko angesehen hatten, nämlich die Steigerungen von Personalkosten und Kreisumlage ist inzwischen schon eingetreten. Glücklicherweise sind diese Beträge durch die zusätzliche Schlüsselzuweisung ausgeglichen worden. Wir hoffen zwar alle, dass die übrigen Planansätze besonders auf der Kostenseite eingehalten werden können. Wir müssen uns aber dessen bewusst sein, dass sie die optimistische Variante dessen sind, was wir zu erwarten haben. In dieser Situation kann ich mir nicht verkneifen darauf hinzuweisen, dass der Verkauf eines Teiles des Freibadgeländes uns um Einiges von der drohenden Schuldenfalle ferngehalten hätte. Auch unser E-Werk, das in Form von Konzessionsabgaben und Gewinnausschüttung dem Haushalt insgesamt 350.000 EUR zufließen lässt, verdient eine besondere Erwähnung. Leider muss noch einmal besonders auf die Binsenweisheit hingewiesen werden, dass wir dieses Geld für unseren Haushalt dringend benötigen und es nicht als Verfügungsmasse betrachten können, die man für irgendwelche Experimente einsetzen kann. Kommen wir zu den einzelnen Investitionsprojekten: Wir werden nicht umhinkommen, aus finanziellen Gründen einige davon etwas hinauszuzögern. Bei verschiedenen ist das jedoch nicht möglich. Entweder wegen bestehender gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen, wie
Hinzu kommen Anschaffungen, die für die Sicherheit der Gemeinde von besonderer Bedeutung sind. Dazu zählt die Beschaffung eines modernen, leistungsfähigen Löschfahrzeuges der Feuerwehr, die inzwischen schon auf den Weg gebracht wurde. Eine überragende Bedeutung messen wir den Investitionen im Rahmen des Schulausbaus bei. Sie haben die Schaffung einer Ganztagseinrichtung für die Grundschule und außerdem die Zusammenführung der Hauptschüler von Lambsheim und Maxdorf in unserer Schule ermöglicht. Nun gilt es, auf die Pläne zur Abschaffung der Hauptschule angemessen zu reagieren. In dem von unserem Schulleiter erstellten und von der Gemeindeverwaltung beantragten Konzept einer regionalen Schule bzw. Realschule plus in integrativer Form sehen wir eine innovative und konsequent weiterführende Entwicklung unserer Schule. Diese entspricht auch den vorhandenen räumlichen Möglichkeiten. Sie wird deshalb von uns vorbehaltlos unterstützt. Dagegen halten wir nichts von utopischen Ideen, wie die Einrichtung einer Gesamtschule. Diese wäre mit einem erheblichen weiteren Kostenaufwand verbunden, den wir selbst nicht aufbringen könnten und für den wir auch keine Unterstützung von außen (Kreis oder Land) zu erwarten hätten. Mit der Jagd nach utopischen Zielen verlieren wir zudem die Zeit, die uns dann bei der Verfolgung realistischer Ziele fehlt. Im Rahmen des Schulausbaues steht auch die Einrichtung eines Sportplatzes auf dem Investitionsprogramm. Hier ist wohl zu erwarten, dass wegen der noch ungeklärten Grundstücksfrage eine gewisse Verzögerung eintreten wird. Ob das allerdings eine wesentliche finanzielle Entlastung im diesjährigen Investitionsprogramm bringt, ist wegen der parallel zu den Ausgaben vermindert fließenden Zuschüssen wohl zweifelhaft. Das Gebäude der früheren, nicht mehr für schulische Zwecke benutzten Neutorschule soll unseren Vereinen zur Verfügung gestellt werden. Dabei machen wir die Erfahrung, dass nicht alle Raumansprüche voll erfüllt werden können. Auch wird für manchen Nutzer der angebotenen Räume die Verrechnung der Betriebskosten eine Belastung darstellen. Wir müssen aber an die Einsicht der Nutzer der angebotenen Räume appellieren. Diese müssen einsehen, dass die Gemeinde an ihrem Gebäude nichts verdienen will, aber anderseits die Kosten decken muss. Dagegen würden wir es aus Gerechtigkeitsgründen für angemessen halten, wenn die Fraktionen, als Zimmernutzer im alten Rathaus ebenfalls einen Beitrag zur Unterhaltung des Gebäudes leisten. Da darf ich auf unseren Antrag hinweisen über den bei der nächsten Ausschusssitzung beraten werden soll. Als Trauerspiel sehen wir die Entwicklung des Projekts Umgehungsstraße an. Nicht nur die teilweise berechtigten / verständlichen - Einwendungen von Grundstückseigentümern haben zu der Verzögerung beigetragen, sondern man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass auch die Straßenbauämter des Landes in Speyer und Koblenz sehr erfolgreich eine Verzögerungsstrategie betreiben. Was im Augenblick bleibt, ist nur die Hoffnung, dass wir wenigstens bis 2010 mit dem Baubeginn rechnen können. Als Konsequenz der von der Umgehungsstraße erhofften Verkehrsentlastung des Ortskerns unterstützen wir die Aufstellung eines neuen Ortsentwicklungskonzeptes. Bis zur Verwirklichung der darin vorgeschlagenen Maßnahmen wird allerdings noch einige Zeit vergehen, aber mit dem Nachdenken darüber kann man nie zu früh beginnen. Obwohl wir mit einer gewissen Sorge sehen, dass wir in diesem Jahr an einer Kreditaufnahme nicht vorbeikommen werden und wir dadurch für die Zukunft mit einer steigenden Zinsbelastung rechnen müssen, stimmen wir der vorliegenden Haushaltsplanung und der Haushaltsatzung zu. Wir verbinden aber mit unserer Zustimmung den dringenden Appell an die Verwaltung, das Bemühen um sparsame Haushaltsführung weiter zu verstärken. Es geht um die Zukunft unserer Gemeinde und letzten Endes auch um deren Selbstständigkeit in einer Zeit, in der wieder einmal das Thema Verwaltungs- und Gebietsreform hervorgeholt wird. Diese Pläne werden auch mit dem Ziel wiederbelebt, die Verwaltungskosten in Grenzen zu halten. Abschließend möchte ich noch meinen Dank an alle aussprechen, die mit ihrem Engagement zum Wohle unserer Gemeinde beigetragen haben: insbesondere den Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung, von der Schule und den Kindergärten, den Angehörigen der freiwilligen Feuerwehr, den Vereinen und den Aktiven der Lokalen Agenda. Ich hoffe, dass ich niemanden vergessen habe. Archiv:
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Das
langjährige Gemeinderats- und Ausschussmitglied der Freien
Wählergruppe Lambsheim Walter Heiser ist von seinen Mandaten aus persönlichen
Gründen zurückgetreten. Sein Platz im Gemeinderat wird ab April 2008
von Hubert Stadler übernommen.
