FWG Lambsheim - Archiv 2007Inhalt:
Lambsheimer Bürger, die aufgrund ihres Alters nicht mehr zuhause leben können oder wollen, sind gegenwärtig auf Seniorenheime außerhalb Lambsheims angewiesen. Ob dies ein Heim im benachbarten Maxdorf oder in weiter entfernt gelegenen Orten ist, alle Alternativen haben eines gemeinsam: Die Betroffenen müssen nicht nur ihr gewohntes privates Umfeld verlassen, sondern auch ihren Heimatort. Aus diesem Grund befürwortete die Freie Wählergruppe von Anfang an den Bau eines Seniorenheimes in Lambsheim. Eine schnelle und gesicherte Realisierung war anzustreben, da ansonsten geeignete Investoren im Umland bauen und ihr Interesse an Lambsheim verloren hätten. Als Standort kamen daher nur Grundstücke in Frage, bei denen die Eigentumsverhältnisse so klar waren, dass eine kurzfristige Einigung mit einem geeigneten Investor zu erwarten war. Standort Freibadgelände Als ein möglicher Standort bot sich eine Teilfläche im nördlichen Bereich des seit Jahren brach liegenden ehemaligen Freibadgeländes an. Vorteile:
Der Grundstückspreis sollte nach Maßgabe eines neutralen Bewertungsgremiums festgelegt und die Erschließungskosten wie bei privaten Bauherren umgelegt werden. Seltsamerweise kommt die Kritik am noch gar nicht feststehenden Grundstückspreis gerade von denen, die sich für die Vergabe von Baugrundstücken im „Feldchen“ zu erheblich reduzierten Preisen eingesetzt hatten. Anscheinend misst hier die SPD mit zwei unterschiedlichen Maßstäben. Wir erkennen durchaus auch die Vorteile eines zentralen Standortes, sehen aber auch, dass in unserer Nachbarschaft Seniorenheime in Ortsrandlage besonders stark vertreten sind, so zum Beispiel in Bad Dürkheim, Altrip oder Limburgerhof. Auch in Freinsheim wurde erst vor kurzem der Bau eines Seniorenheims in Ortsrandlage beschlossen. Der vermeintliche Nachteil einer ortsrandnahen Errichtung würde durch die ruhige Lage im Grünen aufgehoben. Die größere Entfernung zu den Geschäften kann – wie dies an anderen Stellen geschieht – durch die Schaffung von Einkaufsmöglichkeiten im Seniorenheim kompensiert werden. Ganz gleich, wo der Standort des künftigen Seniorenheimes sein wird, für die meisten der Bewohner wird es auch innerhalb Lambsheims eine neue Umgebung sein. Weitere Standorte Nach unserer Ansicht hatten alle Alternativen zum nördlichen Freibadgelände entscheidende Nachteile. Die Neutorschule wäre wegen der Enge und des Verkehrs auf der Hauptstraße eine Zumutung, das Raiffeisengelände ein Schildbürgerstreich gewesen. Hier hätten Gebäude abgerissen werden müssen, um sie an anderer Stelle auf teuer gekauftem Gelände wieder aufzubauen. Das von SPD, Bündnis90/Die Grünen und der von ihnen unterstützten Bürgerinitiative favorisierte Gelände „Südlich der Gerolfstraße“ hat aus unserer Sicht einen ganz entscheidenden Nachteil: Die Grundstücke gehören mehreren Eigentümern, mit denen man erst hätte einig werden müssen. Standort „Im Feldchen“ Wie aus der Presse bekannt, hat sich inzwischen mit der Firma Kempf ein ortsansässiger Investor entschieden, auf einem bereits in seinem Eigentum befindlichen Grundstück im Baugebiet „Im Feldchen“ anstatt der ursprünglich geplanten Eigentumswohnungen ein Seniorenheim zu errichten. Dies ist eine sicherlich von allen unerwartete Wende, mit der auch die Freie Wählergruppe leben kann und muss. Nachdem sich das Vorhaben innerhalb des bereits genehmigten Bebauungsplans bewegt und auch die Eigentumsverhältnisse klar sind steht einer kurzfristigen Realisierung nichts im Weg. Mit der Entscheidung der Firma Kempf für den Bau eines Seniorenheimes im Baugebiet „Im Feldchen“ sind nun Fakten geschaffen, die eine Diskussion um einen weiteren Standort in Lambsheim erübrigen. Mit einem Interesse eines weiteren Investors für ein zweites Seniorenheim kann wohl nicht gerechnet werden. Bei der Standortfrage für ein Seniorenheim hätten wir immer eine Lösung bevorzugt, die aus sachlichen Gründen die meisten Vorteile für das Heim gebracht hätte. Dass mit einem geplanten Standort auf dem ehemaligen Freibadgelände auch noch ein finanzieller Vorteil für die Gemeinde und damit alle Lambsheimer Bürger verbunden gewesen wäre, hätte einen positiven Begleiteffekt dargestellt. Was wäre so verwerflich daran, wenn eine Teilfläche von ca. 6.000 qm des Geländes für den Bau eines Seniorenheimes verkauft worden wäre? Die Gemeinde Lambsheim hat in den vergangenen Jahren Millionenbeträge investiert und neue Vermögenswerte geschaffen. Wir erinnern hier z.B. an die beiden neuen Schulgebäude und die Schulturnhalle, die allesamt bereits fertig gestellt wurden. Wir möchten auch daran erinnern, dass noch weitere Investitionen für die Schulsportanlage und die bereits beschlossenen Zuschüsse zum Ausbau der Kindertagesstätten erforderlich sind. Ebenso hat sich die Gemeinde Lambsheim zu einer finanziellen Beteiligung an den Investitionskosten für die geplante Sanierung des Kreishallenbades verpflichten müssen. Auch wenn die Gemeinde für einen Teil dieser Maßnahmen öffentliche Zuschüsse erhalten hat und auch noch erhalten wird, so bleiben noch mehrere Millionen Euro übrig, die alleine durch die Lambsheimer Steuerzahler zu tragen sind. Wir sehen deshalb den Verkauf einer Teilfläche des Freibadgeländes für ein Seniorenwohnheim nicht als „Verkauf von Tafelsilber“ um „des schnöden Mammons wegen“, wie von Kritikern und SPD behauptet, sondern für eine verantwortungsbewussten Umgang mit unseren Vermögenswerten und der Leistungsfähigkeit unserer Lambsheimer Steuerzahler. Der verbleibende Teil des Freibadgeländes wäre auch nach der Abgabe einer Teilfläche für ein Seniorenheim noch für das geplante Freizeitgelände ausreichend gewesen. Verkehrsberuhigung der Kreisstraßen Nur rascher Bau der Umgehungsstraße bringt Entlastung für Lambsheimer Bürger Mit der Gründung einer Initiativgruppe „Lebenswerte Dorfstraße JETZT“ haben sich Bürger zu Wort gemeldet, denen der zunehmende Verkehr auf unseren innerörtlichen Kreisstraßen immer mehr zur Last fällt. Die Freie Wählergruppe hat volles Verständnis für das Anliegen der Initiativgruppe und aller von den Verkehrsverhältnissen betroffener Bürger. Bereits seit vielen Jahren fordert die FWG den Bau einer Umgehungsstraße, um den innerörtlichen Verkehr zu entlasten. Leider hat in der Vergangenheit die SPD mit ihrer absoluten Mehrheit im Gemeinderat eine Umgehungsstraße immer wieder verhindert. Erst nachdem sich die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat veränderten konnten die Voraussetzungen für eine Umgehungsstraße geschaffen werden. Umso mehr erstaunt uns die Tatsache, dass jetzt das Thema Umgehungsstraße und Verkehrsberuhigung ausgerechnet durch Mitglieder der SPD wieder aufgegriffen wird. Leider mussten wir die Erfahrung machen, dass bis zur Fertigstellung eines derartigen Projektes viel zu viel Zeit vergeht und sicherlich auch unnötige Zeit verloren gegangen ist. Wir sind der Meinung, dass wir schon wesentlich weiter wären, wenn alle beteiligten Behörden und Gremien in Kreis und Land zügig am Planungs- und Genehmigungsverfahren gearbeitet hätten. Eine nicht unerhebliche Rolle spielte dabei die für den Straßenbau zuständige Landesbehörde. Dies wäre sicherlich ein Betätigungsfeld für unseren Landtagsabgeordneten, um den weiteren zeitlichen Ablauf zu beschleunigen. Aber auch das Stellen immer neuer Forderungen durch Bündnis90/Die Grünen trug von Lambsheimer Seite aus nicht unwesentlich zu den Verzögerungen bei. Die von der Initiativgruppe vorgeschlagenen Maßnahmen wie z.B. Umleitung des Schwerverkehrs, 30 km/h im ganzen Ort, Blumenkübel auf Bürgersteigen halten wir für Möglichkeiten im Rahmen einer Verkehrsberuhigung nach Fertigstellung der Umgehungsstraße. Bei der Erstellung und Beratung eines innerörtlichen Verkehrsberuhigungskonzeptes werden wir alle zur Verfügung stehenden Maßnahmen einbringen und eine Realisierung anstreben. Vor diesem Zeitpunkt liegen die meisten Forderungen in der Zuständigkeit der Kreisverwaltung und dürften leider aus rechtlicher Sicht durch die Gemeinde Lambsheim nicht durchsetzbar sein.
Stellungnahme der Freien Wählergruppe Lambsheim zum
Haushalt 2007
Sehr geehrter Herr
Bürgermeister, Im Privatleben gibt es für den Umgang mit Geld bewährte Regeln. Die wichtigste ist, nicht mehr auszugeben, als man einnimmt. Abweichen von dieser Regel führt auf die Dauer zum wirtschaftlichen Ruin bzw. der Schuldenfalle. Für das Finanzgebaren von Bund und Ländern hat diese Regel sogar Verfassungsrang: Unsere Verfassung bestimmt bekanntlich, dass die Neuverschuldung nicht die Investitionskosten übersteigen darf. Leider müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es in dieser Beziehung verfassungswidrige Haushalte gibt. Ihre Häufigkeit hat gerade in den letzten Jahren zugenommen, ihre Folgen sind eine schwere Hypothek für die Zukunft. Auf der Kommunalebene sieht es, was Verschuldung und Haushaltsdefizite angeht, nicht besser aus. Wir brauchen uns nur bei unseren Nachbarn umzusehen. Auch unser Lambsheimer Haushalt ist jedes Jahr eine Gratwanderung. Die nicht ausgeglichenen Haushalte der Jahre bis 2002 sind uns allen noch geläufig. Inzwischen konnten wir das Defizit von 1,5 Mio. EUR auf rund 715.000 EUR reduzieren. Diese Reduzierung war durch positiv abgeschlossene Haushaltsjahre möglich, aber die für eine weitere Rückführung erforderlichen Überschüsse gingen in den letzten beiden Jahren merklich zurück und der Haushalt 2006 kann nur durch Zuführung aus dem Vermögenshaushalt ausgeglichen gestaltet werden. Natürlich hatten wir in den letzten Jahren mit stark gestiegenen Ausgaben zu rechnen. Ich erinnere hier an die bereits abgeschlossenen Großprojekte im Schulbereich, die mit erhöhten Ausgaben für Zinsen und Unterhaltungskosten verbunden sind. Mit der im Frühjahr 2007 vorgesehenen Fertigstellung des neuen Schulgebäudes werden die Zins- und Folgekosten zu einer weiteren zusätzlichen Belastung des Verwaltungshaushaltes führen. Sehr stark gestiegene Energiekosten, die um 206.000 EUR angehobene Kreisumlage und die bevorstehende Mehrwertsteuererhöhung sind zusätzliche negative Einflussfaktoren, die uns im Vorfeld für die Haushaltsplanungen für 2007 das Schlimmste befürchten ließen. Dass es der Verwaltung dennoch gelungen ist, heute einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorzulegen kann daher nicht positiv genug gewertet werden. Neben einer günstigeren Steuerprognose für unsere Gemeinde ist in dem vorliegenden Entwurf ein eiserner Sparwille zu erkennen. Und das, ohne die freiwilligen Leistungen zu schmälern! Aus diesem Grund möchte ich nur auf einige wenige, aber grundsätzliche Themen eingehen: 1. Grund- und Hauptschule Mit der Fertigstellung des ersten Erweiterungsbaus der Hauptschule sowie der Schulturnhalle wurden die ersten Voraussetzungen zu einem zeitgemäßen Unterrichtswesen geschaffen. Infrastrukturelle Maßnahmen für die von Schülern, Eltern und Lehrern sehr positiv aufgenommene Ganztagsschule und die beabsichtigte Übersiedlung der ausgelagerten Klassen von der Neutorschule in die Karl-Wendel-Schule machten einen weiteren Erweiterungsbau notwendig, der im kommenden Frühjahr fertig gestellt werden wird. Die Neugestaltung des Schulhofes sowie die Neuerstellung einer Schulsportanlage runden die Maßnahmen zu einer zeitgerechten und leistungsfähigen Schule ab. Die Freie Wählergruppe steht voll hinter diesen Maßnahmen, die wir als notwendige Investition in die Zukunft unserer Kinder sehen. Wir haben bewusst auf Luxus verzichtet und eine zweckmäßige und zeitgemäße Lösung unterstützt. Dies war bitter nötig, denn die Karl-Wendel-Schule, die in diesem Monat exakt 40 Jahre alt ist und die nächstes Jahr 100 Jahre alt werdende Neutorschule waren doch in die Jahre gekommen und den aktuellen Anforderungen und dem Schüleraufkommen nicht mehr gerecht geworden. Die geplante Zusammenlegung unserer Hauptschule mit der Hauptschule Maxdorf ist ein weiterer Schritt zur Sicherung des Schulstandorts Lambsheim. Wir können dies mit verhältnismäßig geringem Investitionsaufwand realisieren und den Lambsheimer und Maxdorfer Schülern eine leistungsfähige und moderne Schule anbieten. Dass sich die Verbandsgemeinde Maxdorf angemessen an den Kosten der Schule beteiligt ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Wir hoffen hier auf eine faire Vereinbarung, die keine Seite bevorzugt oder benachteiligt. 2. Personal Die Personalkosten bilden mit 43 % die weitaus größte Einzelposition der frei beeinflussbaren Kosten, das sind die Einzelpläne 0 bis 8. Das ist wohl ein ausreichender Grund, sich auch mit dem Thema des Personaleinsatzes zu beschäftigen. Wir wollen dabei nicht an unseren Mitarbeitern sparen, denn wir erwarten, dass sie qualifiziert und engagiert für uns tätig sind. Wir fordern aber, dass sich beim Stellenplan auch die zeitliche Entlastung auswirkt, die durch den Einsatz moderner Technik wie der EDV erzielt wird. Dafür haben wir ja in der Vergangenheit viel investiert und werden dies auch weiter in Zukunft tun. Bereits in der Haushaltsrede des letzten Jahres hatte ich darauf hingewiesen, dass die Freie Wählergruppe darauf drängt, mittelfristig eine Senkung des Personalbestandes zu erreichen. Dafür müssten entsprechende organisatorische Maßnahmen ergriffen werden, wie sie auch anlässlich von Altersabgängen und natürlicher Fluktuation erforderlich sind. Die Steigerung des Stellenplans um 1,2 Stellen sehen wir daher sehr kritisch. Wir sehen z.B. überhaupt keinen Grund, die Arbeiten zur Einführung der Doppik zur dauerhaften Mehrung der Personalzahl um eine halbe Stelle zu nutzen. Wir sehen ein, dass die Vorbereitung auf die Doppik einen zusätzlichen Arbeitsaufwand erfordert. Nach Einführung des neuen Systems voraussichtlich zum 01.01.2008 dürfte der Arbeitsumfang wegen des Wegfalls der Kameralistik auf das bisherige Maß zurückgeführt werden. Konsequenterweise müsste daher die Anzahl der auf diesem Gebiet Beschäftigten wieder auf dem gegenwärtigen Stand sein. Wir werden deshalb dieser Erhöhung unsere Zustimmung erteilen, werden die Verwaltung aber zu gegebener Zeit daran messen, wie die Rückführung auf den alten Personalstand erfolgt ist. Auch die Anhebung der Stellenzahl bei der Bauabteilung halten wir nicht für erforderlich. Dagegen unterstützen wir die geplante Verstärkung des Personaleinsatzes bei der Schulsozialarbeit. 3. Gemeindewerke Bei den Gemeindewerken können auch in diesem Jahr die Gebühren und wiederkehrenden Beiträge für Abwasser konstant gehalten werden. Berücksicht man Inflationsrate und den bürgerfreundlichen Kurs der Euroumstellung von 2 : 1 kann man für die letzten 10 Jahre sogar von einer permanenten realen Ermäßigung der Gebühren sprechen. Und das trotz einer kostenintensiven Sanierung unseres Kanalnetzes. Leider ist die Entwicklung auf dem Energiesektor eine Andere. Die Energie in allen Formen hat sich in jüngster Vergangenheit derart verteuert, dass unsere Gemeinde davon gleich doppelt betroffen ist: Zunächst sind wie beim Privathaushalt die direkten Kosten für Heizung, Strom und Gas sehr stark gestiegen und belasten überdurchschnittlich unseren Verwaltungshaushalt. Auch schmelzen die Gewinne des Elektrizitätswerkes, die bisher mit der Zuführung zum Gemeindehaushalt einen wesentlichen Beitrag zu den Gemeindeeinnahmen geleistet haben, da die erhöhten Einkaufspreise nicht an die Endverbraucher weitergegeben werden können. Da sich die Gewinnabführungen der Gemeindewerke erst mit zeitlicher Verzögerung niederschlagen werden wir uns mit zweijähriger Verzögerung ab 2008 auf spürbare Einnahmerückgänge im Verwaltungshaushalt einstellen müssen, die eine weitere sparsame Haushaltspolitik zwingend erfordern. 4. Vermögenshaushalt Bei den anstehenden Investitionen hat sich die zuletzt gepflegte Praxis bewährt, zu priorisieren und in dieser Reihenfolge erst dann abzuarbeiten, wenn die dafür notwendigen Mitteln zur Verfügung stehen. Daran wollen wir auch im kommenden Jahr festhalten. Die Finanzierung unseres Straßenbaus wurde im vergangenen Jahr durch die Einführung der wiederkehrenden Beiträge auf ein anderes gerechteres Abrechnungssystem umgestellt. Aus unserer Sicht ist dies ein Fortschritt für alle Bürger, weil es hohe einmalige Belastungen vermeidet. Wir sind davon überzeugt, dass dies ein Schritt in die richtige Richtung ist.
Lassen Sie mich zusammenfassen: Der Verwaltungshaushalt wird durch verschiedene Faktoren im Jahr 2007 zusätzlich belastet. Durch höhere Steuereinnahmen und strikte Sparmaßnahmen kann der Haushalt trotzdem ausgeglichen gestaltet werden. Wir müssen auch weiterhin alle Möglichkeiten für weitere Sparmaßnahmen ausschöpfen. Im Vermögenshaushalt gilt die Devise: Alle Maßnahmen in der Reihenfolge ihrer Priorität und nur, sofern das Geld vorhanden ist! Die Freie Wählergruppe wird auch in diesem Jahr auf Anträge verzichten, die eine zusätzliche finanzielle Belastung bedeuten würden. Mit den angesprochenen Erwartungen und trotz der genannten Bedenken stimmen wir Satzung, Verwaltungshaushalt, Vermögenshaushalt, Stellenplan sowie den Wirtschaftsplänen von E-Werk und Abwasserbeseitigungseinrichtung zu. Abschließend möchte ich noch meinen Dank an alle aussprechen, die mit ihrem Engagement zum Wohle unserer Gemeinde beigetragen haben: insbesondere den Mitarbeitern von Gemeindeverwaltung, Gemeindewerken und Bauhof, von Schule und Kindergärten, den Angehörigen der freiwilligen Feuerwehr, den Vereinen, und den Aktiven der Lokalen Agenda. Planfeststellungsverfahren für Ortsumgehung Lambsheim Ein wichtiger Schritt für die Realisierung einer Ortsumgehung von Lambsheim wurde nun getan. Der Landesbetrieb Straßen und Verkehr Speyer hat für das Bauvorhaben die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens beantragt. Der Plan liegt in der Zeit vom 02.05.2006 bis 01.06.2006 bei der Gemeindeverwaltung Lambsheim während der Dienstzeiten zur Einsichtnahme aus. Mit der Ortsumgehung soll das in den letzten Jahren permanent gestiegene Verkehrsaufkommen im Ort reduziert werden. Sie beginnt aus Maxdorf kommend kurz vor der Gemarkungsgrenze Lambsheim und wird östlich des Ortes bis zur L522 (Weisenheim/Sand - Frankenthal) geführt. Die Realisierung der Ortsumgehung entspricht einer jahrzehntelangen Forderung der FWG Lambsheim! Pressemitteilung des FWG-Landesverbandes vom 08.02.2006 Blockade der Hallenbadsanierung Maxdorf beenden Innenminister Bruch verteilt derzeit großzügig Wahlgeschenke und kündigt ein Förderkonzept für Sportstätten an. Mit diesem Förderkonzept sollen auch kommunale Schwimmbäder modernisiert werden. Nach Ansicht des FWG-Landesverbandes kann es nicht im Sinne dieses Förderkonzeptes sein, dass die dringenden Sanierungsarbeiten beim Hallenbad in Maxdorf durch die Landesbehörde ADD weiterhin blockiert werden. Mit diesem Förderkonzept sollen die vorhandenen Sportstätten den Bürgerinnen und Bürgern auch in Zukunft erhalten werden. Dies trifft insbesondere auch auf das Hallenbad in Maxdorf zu, das auch von Schulen und Sportvereinen genutzt wird. Die Aufnahme der Badsanierung Maxdorf in das Schuldendienstprogramm der Landesregierung könnte den Landkreis als Träger des Bades finanziell entlasten und für die Zustimmung der Maßnahme durch die ADD behilflich sein. Mit freundlichen Grüßen FWG Rheinland-Pfalz Archiv:
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