FWG Lambsheim - Archiv 2009Inhalt:
Bei der Gemeinderatswahl 2009
konnte die FWG Ihre Position als drittstärkste Fraktion im Lambsheimer
Gemeinderat verteidigen, musste jedoch einen Ratssitz an die F.D.P. abgeben. Die
SPD konnte die 1999 verlorenen beiden Sitze zurückgewinnen, während die CDU 2
Plätze verlor. Bündnis 90/Die Grünen ist auch weiterhin mit 2 Mitgliedern im
Gemeinderat vertreten.
Erebnisse der FWG-Kandidaten:
Archiv zur Kommunalwahl 2009 (FWG-Standpunkte, Kandidaten, etc.)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Im vergangenen Jahr haben wir unser Abrechnungs- und Planungssystem von der Kameralistik auf die Doppik umgestellt. Die Umstellung hat uns damals viel Zeit gekostet. Das hat zu einer verspäteten Vorlage des Haushaltsplanes geführt, aber zugleich zu dem Versprechen, dass nach der Einführungsphase wieder alles normal, d.h. auch im gewohnten zeitlichen Rahmen abläuft. Ich nehme an, dass unsere Verwaltung dieses Versprechen auch für erfüllbar gehalten hat, aber die Komplikationen des neuen Systems unterschätzt wurden. Wir wollen hier an dieser Stelle keine Fundamentalkritik an diesem System üben, es zeigt sich aber, dass man dringend darüber nachdenken sollte, ob man nicht durch eine Vereinfachung die Abrechnung erleichtern und gleichzeitig ihre Durchschaubarkeit und damit auch ihren Erkenntniswert steigern kann. Zumindest könnte das Ärgernis der unnötigen Papierflut eingedämmt und ein Beitrag zur Rationalisierung der Verwaltungsvorgänge erreicht werden. Dass wir uns in diesem Jahr in einer Wirtschaftskrise in einem in der Nachkriegszeit noch nie gekannten Ausmaß befinden, hat sich weitgehend herumgesprochen. Man kann das Wort “Wirtschaftskrise” schon bald nicht mehr hören. Aber die Situation ist da und wir müssen uns mit ihr auseinandersetzen. Dazu gehört, dass wir überlegen, in welchem Umfang unsere Gemeinde davon betroffen ist und wie wir darauf reagieren müssen. Sicher ist auf jeden Fall, dass wir bei den Steuereinnahmen mit mehr oder minder großen Einbußen zu rechnen haben. Die kommunalen Einkommensteueranteile werden durch die Zunahme von Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit rückläufig sein, ebenso wird sich bei der Gewerbesteuer die Abschwächung der Geschäftstätigkeit negativ auswirken. Außerdem stellen wir fest, dass wir uns in Zukunft auf rückläufige Gewinne des E-Werkes einstellen müssen. Wir können den im Haushaltsplan enthaltenen Ansätzen keine fundierten Zahlen gegenüberstellen. Wir glauben auch, dass das im gegenwärtigen Augenblick nahezu niemand kann. Aber die prognostizierte Steigerung der Einnahmen um 3,5% gegenüber dem Vorjahr halten wir für vollkommen utopisch und wirklichkeitsfremd. Die diesen Einnahmeausfällen gegenüber stehenden Einsparungen, etwa durch die inzwischen zurückgegangenen Erdgaspreise sind dagegen verschwindend gering. Unter dem Strich sollten wir uns freuen, wenn die Ergebnisrechnung am Jahresende eine schwarze Null ausweist. Das heißt natürlich, dass wir zur Bestreitung unserer Investitionsausgaben mehr noch als geplant auf die Zufuhr fremden Geldes angewiesen sind. Ein Trost bei dieser Situation ist der einmalig niedrige Zinssatz, zu dem Kredite zur Zeit zur Verfügung stehen. Die Reaktion auf diese Lage kann nur darin bestehen, dass wir uns vermehrt um Kosteneinsparungen im Verwaltungsbereich bemühen. Wir können hier keine Ratschläge über das Wie geben, meinen aber, dass die Rationalisierungsbemühungen zur Chefsache gemacht werden müssen. Wir stellen fest, dass bei den Verwaltungsaufwendungen ein Anstieg um gut 3% geplant ist. Das liegt etwas über der allgemeinen Teuerungsrate und zeigt damit, dass zwar kein Luxus betrieben wird, dass aber echte Rationalisierungsbemühungen noch nicht unternommen wurden oder aber noch nicht viel Erfolg gebracht haben. An dieser Stelle müssen wir mit Nachdruck daran erinnern, dass jeder bei den Kosten gesparte Euro die Schulden und damit die Zinslast für die kommenden Jahre eindämmt. Oder, anders herum gesehen, die eingesparten Gelder können für Investitionen verwendet werden, die Wohnwert und Lebensqualität der Gemeinde steigern. Bezüglich der Investitionen vertreten wir den Standpunkt, dass wir uns von der gegenwärtigen prekären Finanzsituation nicht dazu verleiten lassen sollten, Einschnitte in unserem Programm vorzunehmen. Dieses schon aus gesamtwirtschaftlicher Verantwortung, weil wir nicht auf kommunaler Ebene die konjunkturfördernden Maßnahmen des Bundes konterkarieren wollen. Hauptkriterium für die Beurteilung der Investitionen muss nach wie vor deren Notwendigkeit und Nutzen für den Ort und seine Bürger sein. Betrachten wir die vorgeschlagenen Projekte unter diesem Aspekt, so sehen wir, dass eine große Zahl davon schon von den Bürgern oder auch unserer Geschäftspartnern bezahlt sind und insofern für die Gemeinde eine Bringschuld darstellen. Dazu zählen z.B. die Resterschließung der Baugebiete Euler und Brand, die Begleichung der Erschließungskosten für unsere Baugrundstücke im Feldchen sowie letzten Endes das gesamte Straßenbauprogramm. Auch die vertraglichen finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Rhein-Pfalz-Kreis für die Sanierung des Kreishallenbades müssen erfüllt werden. Ganz abgesehen davon, dass diese Maßnahme im eigenen Interesse der Gemeinde, d. h. ihrer Bürger liegt. Vertraglich verpflichtet sind wir auch als Mitglied des Isenach-Eckbachverbandes zur Beteiligung an dessen Investitionen, die letzten Endes der Landschafts- bzw. Naturerhaltung dienen. Die Durchführung der Ausbauprojekte bei den Kindergärten erfüllen gesetzliche Vorgaben. Es wären aber auch ohne den gesetzlichen Zwang Projekte, die unsere volle Unterstützung haben, weil sie dem Wohl der kommenden Generation dienen. Nur noch bei wenigen Projekten, besteht eine echte Entscheidungsfreiheit über ihre Durchführung. Dazu zählen der Ausbau des Eppsteiner Weges, im Hinblick auf die Ortsrandstraße, die noch verbleibenden Ausbauarbeiten an der Karl-Wendel-Schule wie Außenanlagen und Sportplatz und der Umbau des Gerätehauses der Feuerwehr. Alle diese Projekte sind notwendig. Wir bezweifeln jedoch beim Eppsteiner Weg und den Außensportanlagen der Karl-Wendel-Schule, dass die vorgesehenen Gelder schon voll in diesem Jahr ausgegeben werden müssen. Bezüglich des Feuerwehrgerätehauses ist anzumerken, dass der Heizungsbau mit den Plänen der zentralen Heizungsanlage abgestimmt werden muss. Über das vorgelegte Investitionsprogramm hinaus hoffen wir noch auf Mittel aus dem Konjunkturprogramm, mit denen wir weitere sinnvolle Infrastrukturmaßnahmen in Angriff nehmen können. Trotz der Kritik im einzelnen werden wir der Haushaltsatzung, dem Haushaltsplan mit Anlagen zustimmen, immer noch in der Hoffnung auf mögliche Einsparungen bei den Verwaltungskosten. Zum Schluss möchte ich mich bedanken bei allen die mit ihrem Engagement zum Wohle unserer Gemeinde beigetragen haben. Bei den Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung, des Bauhofs, der Schule, den Kindergärten, den Angehörigen der freiwilligen Feuerwehr, der lokalen Agenda und bei den Eltern die bei verschiedenen Pflanzaktionen von Spielplätzen mitgeholfen haben die Herstellungskosten zu senken. FWG Lambsheim nominiert Kandidaten für Gemeinderatswahl 2009 Ganz im Zeichen der bevorstehenden Gemeinderatswahl stand die außerordentliche Mitgliederver-sammlung der Freien Wählergruppe Lambsheim am 06.02.2009. Die FWG ist seit 1994 mit vier Mitgliedern im Gemeinderat vertreten und stellt seitdem auch den zweiten Beigeordneten. Bei der letzten Wahl im Jahr 2004 erzielte die FWG mit 20,3 % das beste Wahlergebnis der letzten Jahre. Damit wurde durch die Wähler die erfolgreiche, parteiunabhängige und sachbezogene Politik der Vorjahre bestätigt. Die Fortsetzung dieser unabhängigen FWG-Arbeit in Gemeinderat und Ausschüssen ist das Ziel, mit dem die Freie Wählergruppe auch wieder in die kommenden Gemeinderatswahlen gehen will. Hierzu wurde durch die sehr gut besuchte Mitgliederversammlung die Reihenfolge der Listenplätze beschlossen. Wie bereits in den Vorjahren wird die Liste durch den FWG-Vorsitzenden und zweiten Beigeordneten Gerhard Kühn angeführt, gefolgt von der Fraktionsvorsitzenden Brigitte Hellmann. Auf den Plätzen 3, 4 und 5 folgen die Ratsmitglieder Hubert Stadler, Karl Josy und Dr. Heinrich Schaefer, sowie Alexander Kühn als Vertreter der jungen Wähler und die bereits in verschiedenen Ausschüssen vertretenen Horst Lotterhoß, Carsten Leppert, Margit Stadler und Christian Strnad. Neu in der FWG-Liste ist Katja Stadler, die als Jungwählerin zusammen mit Alexander Kühn und Marlene Stadler die Interessen von Jugend und Jungwählern vertreten soll. Die Kandidaten:
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