FWG Lambsheim - Archiv 2006Inhalt:
Stellungnahme der Freien Wählergruppe Lambsheim zum
Haushalt 2007
Sehr geehrter Herr
Bürgermeister, Im Privatleben gibt es für den Umgang mit Geld bewährte Regeln. Die wichtigste ist, nicht mehr auszugeben, als man einnimmt. Abweichen von dieser Regel führt auf die Dauer zum wirtschaftlichen Ruin bzw. der Schuldenfalle. Für das Finanzgebaren von Bund und Ländern hat diese Regel sogar Verfassungsrang: Unsere Verfassung bestimmt bekanntlich, dass die Neuverschuldung nicht die Investitionskosten übersteigen darf. Leider müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es in dieser Beziehung verfassungswidrige Haushalte gibt. Ihre Häufigkeit hat gerade in den letzten Jahren zugenommen, ihre Folgen sind eine schwere Hypothek für die Zukunft. Auf der Kommunalebene sieht es, was Verschuldung und Haushaltsdefizite angeht, nicht besser aus. Wir brauchen uns nur bei unseren Nachbarn umzusehen. Auch unser Lambsheimer Haushalt ist jedes Jahr eine Gratwanderung. Die nicht ausgeglichenen Haushalte der Jahre bis 2002 sind uns allen noch geläufig. Inzwischen konnten wir das Defizit von 1,5 Mio. EUR auf rund 715.000 EUR reduzieren. Diese Reduzierung war durch positiv abgeschlossene Haushaltsjahre möglich, aber die für eine weitere Rückführung erforderlichen Überschüsse gingen in den letzten beiden Jahren merklich zurück und der Haushalt 2006 kann nur durch Zuführung aus dem Vermögenshaushalt ausgeglichen gestaltet werden. Natürlich hatten wir in den letzten Jahren mit stark gestiegenen Ausgaben zu rechnen. Ich erinnere hier an die bereits abgeschlossenen Großprojekte im Schulbereich, die mit erhöhten Ausgaben für Zinsen und Unterhaltungskosten verbunden sind. Mit der im Frühjahr 2007 vorgesehenen Fertigstellung des neuen Schulgebäudes werden die Zins- und Folgekosten zu einer weiteren zusätzlichen Belastung des Verwaltungshaushaltes führen. Sehr stark gestiegene Energiekosten, die um 206.000 EUR angehobene Kreisumlage und die bevorstehende Mehrwertsteuererhöhung sind zusätzliche negative Einflussfaktoren, die uns im Vorfeld für die Haushaltsplanungen für 2007 das Schlimmste befürchten ließen. Dass es der Verwaltung dennoch gelungen ist, heute einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorzulegen kann daher nicht positiv genug gewertet werden. Neben einer günstigeren Steuerprognose für unsere Gemeinde ist in dem vorliegenden Entwurf ein eiserner Sparwille zu erkennen. Und das, ohne die freiwilligen Leistungen zu schmälern! Aus diesem Grund möchte ich nur auf einige wenige, aber grundsätzliche Themen eingehen: 1. Grund- und Hauptschule Mit der Fertigstellung des ersten Erweiterungsbaus der Hauptschule sowie der Schulturnhalle wurden die ersten Voraussetzungen zu einem zeitgemäßen Unterrichtswesen geschaffen. Infrastrukturelle Maßnahmen für die von Schülern, Eltern und Lehrern sehr positiv aufgenommene Ganztagsschule und die beabsichtigte Übersiedlung der ausgelagerten Klassen von der Neutorschule in die Karl-Wendel-Schule machten einen weiteren Erweiterungsbau notwendig, der im kommenden Frühjahr fertig gestellt werden wird. Die Neugestaltung des Schulhofes sowie die Neuerstellung einer Schulsportanlage runden die Maßnahmen zu einer zeitgerechten und leistungsfähigen Schule ab. Die Freie Wählergruppe steht voll hinter diesen Maßnahmen, die wir als notwendige Investition in die Zukunft unserer Kinder sehen. Wir haben bewusst auf Luxus verzichtet und eine zweckmäßige und zeitgemäße Lösung unterstützt. Dies war bitter nötig, denn die Karl-Wendel-Schule, die in diesem Monat exakt 40 Jahre alt ist und die nächstes Jahr 100 Jahre alt werdende Neutorschule waren doch in die Jahre gekommen und den aktuellen Anforderungen und dem Schüleraufkommen nicht mehr gerecht geworden. Die geplante Zusammenlegung unserer Hauptschule mit der Hauptschule Maxdorf ist ein weiterer Schritt zur Sicherung des Schulstandorts Lambsheim. Wir können dies mit verhältnismäßig geringem Investitionsaufwand realisieren und den Lambsheimer und Maxdorfer Schülern eine leistungsfähige und moderne Schule anbieten. Dass sich die Verbandsgemeinde Maxdorf angemessen an den Kosten der Schule beteiligt ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Wir hoffen hier auf eine faire Vereinbarung, die keine Seite bevorzugt oder benachteiligt. 2. Personal Die Personalkosten bilden mit 43 % die weitaus größte Einzelposition der frei beeinflussbaren Kosten, das sind die Einzelpläne 0 bis 8. Das ist wohl ein ausreichender Grund, sich auch mit dem Thema des Personaleinsatzes zu beschäftigen. Wir wollen dabei nicht an unseren Mitarbeitern sparen, denn wir erwarten, dass sie qualifiziert und engagiert für uns tätig sind. Wir fordern aber, dass sich beim Stellenplan auch die zeitliche Entlastung auswirkt, die durch den Einsatz moderner Technik wie der EDV erzielt wird. Dafür haben wir ja in der Vergangenheit viel investiert und werden dies auch weiter in Zukunft tun. Bereits in der Haushaltsrede des letzten Jahres hatte ich darauf hingewiesen, dass die Freie Wählergruppe darauf drängt, mittelfristig eine Senkung des Personalbestandes zu erreichen. Dafür müssten entsprechende organisatorische Maßnahmen ergriffen werden, wie sie auch anlässlich von Altersabgängen und natürlicher Fluktuation erforderlich sind. Die Steigerung des Stellenplans um 1,2 Stellen sehen wir daher sehr kritisch. Wir sehen z.B. überhaupt keinen Grund, die Arbeiten zur Einführung der Doppik zur dauerhaften Mehrung der Personalzahl um eine halbe Stelle zu nutzen. Wir sehen ein, dass die Vorbereitung auf die Doppik einen zusätzlichen Arbeitsaufwand erfordert. Nach Einführung des neuen Systems voraussichtlich zum 01.01.2008 dürfte der Arbeitsumfang wegen des Wegfalls der Kameralistik auf das bisherige Maß zurückgeführt werden. Konsequenterweise müsste daher die Anzahl der auf diesem Gebiet Beschäftigten wieder auf dem gegenwärtigen Stand sein. Wir werden deshalb dieser Erhöhung unsere Zustimmung erteilen, werden die Verwaltung aber zu gegebener Zeit daran messen, wie die Rückführung auf den alten Personalstand erfolgt ist. Auch die Anhebung der Stellenzahl bei der Bauabteilung halten wir nicht für erforderlich. Dagegen unterstützen wir die geplante Verstärkung des Personaleinsatzes bei der Schulsozialarbeit. 3. Gemeindewerke Bei den Gemeindewerken können auch in diesem Jahr die Gebühren und wiederkehrenden Beiträge für Abwasser konstant gehalten werden. Berücksicht man Inflationsrate und den bürgerfreundlichen Kurs der Euroumstellung von 2 : 1 kann man für die letzten 10 Jahre sogar von einer permanenten realen Ermäßigung der Gebühren sprechen. Und das trotz einer kostenintensiven Sanierung unseres Kanalnetzes. Leider ist die Entwicklung auf dem Energiesektor eine Andere. Die Energie in allen Formen hat sich in jüngster Vergangenheit derart verteuert, dass unsere Gemeinde davon gleich doppelt betroffen ist: Zunächst sind wie beim Privathaushalt die direkten Kosten für Heizung, Strom und Gas sehr stark gestiegen und belasten überdurchschnittlich unseren Verwaltungshaushalt. Auch schmelzen die Gewinne des Elektrizitätswerkes, die bisher mit der Zuführung zum Gemeindehaushalt einen wesentlichen Beitrag zu den Gemeindeeinnahmen geleistet haben, da die erhöhten Einkaufspreise nicht an die Endverbraucher weitergegeben werden können. Da sich die Gewinnabführungen der Gemeindewerke erst mit zeitlicher Verzögerung niederschlagen werden wir uns mit zweijähriger Verzögerung ab 2008 auf spürbare Einnahmerückgänge im Verwaltungshaushalt einstellen müssen, die eine weitere sparsame Haushaltspolitik zwingend erfordern. 4. Vermögenshaushalt Bei den anstehenden Investitionen hat sich die zuletzt gepflegte Praxis bewährt, zu priorisieren und in dieser Reihenfolge erst dann abzuarbeiten, wenn die dafür notwendigen Mitteln zur Verfügung stehen. Daran wollen wir auch im kommenden Jahr festhalten. Die Finanzierung unseres Straßenbaus wurde im vergangenen Jahr durch die Einführung der wiederkehrenden Beiträge auf ein anderes gerechteres Abrechnungssystem umgestellt. Aus unserer Sicht ist dies ein Fortschritt für alle Bürger, weil es hohe einmalige Belastungen vermeidet. Wir sind davon überzeugt, dass dies ein Schritt in die richtige Richtung ist.
Lassen Sie mich zusammenfassen: Der Verwaltungshaushalt wird durch verschiedene Faktoren im Jahr 2007 zusätzlich belastet. Durch höhere Steuereinnahmen und strikte Sparmaßnahmen kann der Haushalt trotzdem ausgeglichen gestaltet werden. Wir müssen auch weiterhin alle Möglichkeiten für weitere Sparmaßnahmen ausschöpfen. Im Vermögenshaushalt gilt die Devise: Alle Maßnahmen in der Reihenfolge ihrer Priorität und nur, sofern das Geld vorhanden ist! Die Freie Wählergruppe wird auch in diesem Jahr auf Anträge verzichten, die eine zusätzliche finanzielle Belastung bedeuten würden. Mit den angesprochenen Erwartungen und trotz der genannten Bedenken stimmen wir Satzung, Verwaltungshaushalt, Vermögenshaushalt, Stellenplan sowie den Wirtschaftsplänen von E-Werk und Abwasserbeseitigungseinrichtung zu. Abschließend möchte ich noch meinen Dank an alle aussprechen, die mit ihrem Engagement zum Wohle unserer Gemeinde beigetragen haben: insbesondere den Mitarbeitern von Gemeindeverwaltung, Gemeindewerken und Bauhof, von Schule und Kindergärten, den Angehörigen der freiwilligen Feuerwehr, den Vereinen, und den Aktiven der Lokalen Agenda. Planfeststellungsverfahren für Ortsumgehung Lambsheim Ein wichtiger Schritt für die Realisierung einer Ortsumgehung von Lambsheim wurde nun getan. Der Landesbetrieb Straßen und Verkehr Speyer hat für das Bauvorhaben die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens beantragt. Der Plan liegt in der Zeit vom 02.05.2006 bis 01.06.2006 bei der Gemeindeverwaltung Lambsheim während der Dienstzeiten zur Einsichtnahme aus. Mit der Ortsumgehung soll das in den letzten Jahren permanent gestiegene Verkehrsaufkommen im Ort reduziert werden. Sie beginnt aus Maxdorf kommend kurz vor der Gemarkungsgrenze Lambsheim und wird östlich des Ortes bis zur L522 (Weisenheim/Sand - Frankenthal) geführt. Die Realisierung der Ortsumgehung entspricht einer jahrzehntelangen Forderung der FWG Lambsheim! Pressemitteilung des FWG-Landesverbandes vom 08.02.2006 Blockade der Hallenbadsanierung Maxdorf beenden Innenminister Bruch verteilt derzeit großzügig Wahlgeschenke und kündigt ein Förderkonzept für Sportstätten an. Mit diesem Förderkonzept sollen auch kommunale Schwimmbäder modernisiert werden. Nach Ansicht des FWG-Landesverbandes kann es nicht im Sinne dieses Förderkonzeptes sein, dass die dringenden Sanierungsarbeiten beim Hallenbad in Maxdorf durch die Landesbehörde ADD weiterhin blockiert werden. Mit diesem Förderkonzept sollen die vorhandenen Sportstätten den Bürgerinnen und Bürgern auch in Zukunft erhalten werden. Dies trifft insbesondere auch auf das Hallenbad in Maxdorf zu, das auch von Schulen und Sportvereinen genutzt wird. Die Aufnahme der Badsanierung Maxdorf in das Schuldendienstprogramm der Landesregierung könnte den Landkreis als Träger des Bades finanziell entlasten und für die Zustimmung der Maßnahme durch die ADD behilflich sein. Mit freundlichen Grüßen FWG Rheinland-Pfalz Archiv:
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